https://www.faz.net/-gqe-8xqhn

Neue Steuerschätzung : Einnehmender Staat

  • -Aktualisiert am

Die Steuerzahler mästen den deutschen Staat. Eine breite Senkung der Einkommensteuer über den gesamten Tarif ist überfällig.

          1 Min.

          Sieben Jahre lang mästen die Steuerzahler ihren Staat schon. Glaubt man den Steuerschätzern und nicht der Bibel, sind vorerst keine mageren Jahre in Sicht. Bis 2021 könnten über die bisher schon eingerechneten Steigerungen hinaus weitere 54 Milliarden Euro Steuern fließen, der Löwenanteil in die Länder und Kommunen.

          Mit anderen Worten: Den Gegnern einer breiten Senkung der Einkommensteuer über den gesamten Tarif gehen die Argumente aus. Finanziell ist eine spürbare zweistellige Milliarden-Entlastung drin, ohne dass der Reserven bunkernde Bund oder Länder und Kommunen verfassungswidrig in Schulden ausweichen müssten.

          Die alternde Gesellschaft braucht mehr Dynamik

          Unter anfeuernden Rufen der Grünen und der Linken hat die große Koalition die „Soziale Marktwirtschaft“ vier Jahre lang auf das Adjektiv reduziert. Es wird Zeit, auch den Marktgedanken zu stärken, den Wettbewerb. Bleibt den Einkommensteuerzahlern, ob Arbeitnehmern oder Unternehmern, mehr von ihrem Verdienst oder Gewinn, spornt sie das nicht nur zu mehr Leistung an, sie können auch mehr eigene Ideen verwirklichen.

          Einige werden Wagnisse eingehen und investieren, andere werden sich Konsumwünsche erfüllen, die Rente aufbessern oder Geld für gute Zwecke stiften. Auf jedem dieser Wege fließt privates Geld dahin, wo sich die Bürger den meisten Nutzen versprechen, worin sie eine Zukunft sehen, was sie erfüllt. Was das ist, kann eine Regierung allenfalls erahnen, aber über staatliche Ausgaben nicht annähernd nachvollziehen, geschweige denn einen den privaten Ausgaben vergleichbaren Schwung in den Märkten auslösen. Mehr private Dynamik aber braucht die alternde Gesellschaft in den kommenden Jahren dringend. Richtig gemacht, sorgt eine Steuersenkung daher auch für mehr soziale Sicherheit.

          Richtig gemacht heißt, dass die überfällige Entlastung nicht verbrämt wird mit falschen Erwägungen sozialer Gerechtigkeit. Die Einkommensteuer ist oberhalb erheblicher Freibeträge progressiv; mittlere und höhere Einkommen geben von jedem Euro mehr an den Staat ab als niedrige. Absurd ist, dass der reguläre Spitzensatz von 42 Prozent heute schon weit in der Mitte greift. Eine Entlastung muss hier ansetzen, auch wenn ärmere Schichten davon nicht direkt profitieren. Eine Gesellschaft, die von Spitzenleistungen lebt, muss ihre Leistungsträger auch motivieren.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.