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Neue Rechtsprechung : Tarifflucht ja - aber bitte nur nach Anmeldung

  • -Aktualisiert am

Viele Unternehmen sträuben sich gegen einen Flächentarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht hat ihnen nun einen größeren Spielraum eröffnet, um sich von dessen Fesseln zu lösen.

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          Arbeitgeber sehen ihre Interessen in den Verbandstarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden immer öfter nur ungenügend berücksichtigt. Die Folge dieser Skepsis: Insbesondere die Tarifwerke des öffentlichen Dienstes werden nicht mehr - wie früher in weitem Umfang üblich - auch von branchenfremden Unternehmen in Bezug genommen. Zudem versuchen Arbeitgeber sich der Tarifbindung an solche Globalwerke zu entziehen. Da von Gewerkschaften der Abschluss von firmenspezifischen Haustarifverträgen oft nicht gewünscht wird, bleibt dem einzelnen Arbeitgeber dann nur die Möglichkeit, durch einen Austritt die Bindung an einen Verbandstarif zu vermeiden. Diese "Tarifflucht" findet sich in verschiedenen Varianten. Arbeitgeberverbände bieten oftmals auch Mitgliedschaften ohne Tarifbindung ("OT-Mitgliedschaften") an.

          Blitzaustritte vor Gericht

          Die Frequenz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesen Fragestellungen hat sich deutlich erhöht - auch angesichts sogenannter Blitzaustritte. Bisher ging es vor Gericht hauptsächlich darum, welche Rechtsfolgen der Austritt aus einem Verband oder der Wechsel in einen anderen für die Bindung eines Arbeitgebers an ein bestimmtes Tarifwerk hat. Nun aber hatten die Erfurter Bundesrichter grundsätzlich die Frage zu entscheiden, wie flexibel Arbeitgeber überhaupt bei der Beendigung ihrer Verbandsmitgliedschaft agieren können (Az.: 4 AZR 64/07; F.A.Z. vom 18. Juni).

          Konkret betraf das Verfahren die Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen aus einem neu abgeschlossenen Verbandstarifvertrag hat. Streitig war, ob der Arbeitgeber seine Mitgliedschaft wirksam beendet hatte, indem er kurz vor Inkrafttreten des neuen Verbandstarifvertrages gegenüber der Organisation seinen Austritt erklärt hatte, ohne dabei die in der Satzung vorgesehene Austrittsfrist zu beachten. Die Vereinigung erklärte ihm daraufhin, dass sie den Austritt "annehme". Ihre Satzung sah nur Regelungen zum Austritt, nicht aber zur einvernehmlichen Aufhebung der Mitgliedschaft vor. Die beteiligte Gewerkschaft war während der Tarifverhandlungen darüber informiert worden, dass man Mitgliedern einen solchen kurzfristigen Austritt ermöglichen wolle, wenn sie den Vertrag nicht übernehmen wollten.

          Eindeutig festgelegt

          Nun hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die beiden Vorinstanzen in Hamburg - zugunsten des Arbeitgebers eindeutig festgestellt: Arbeitgeber und Arbeitgeberverband können sich über eine Aufhebung der Mitgliedschaft verständigen - auch ohne Frist. Das soll selbst dann gelten, wenn die Satzung des Verbandes den Abschluss einer solchen Vereinbarung überhaupt nicht vorsieht. Sind sich der einzelne Arbeitgeber und sein Verband somit in der Sache einig, wird es dem Arbeitgeber möglich, kurzfristig seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zu beenden. So kann er eine Bindung an den neuen Tarifvertrag vermeiden, wenn zu erkennen ist, dass die laufenden Verhandlungen für ihn nachteilige Ergebnisse erbringen könnten. Dies bedeutet einen erheblichen Flexibilisierungsgewinn.

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