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Neue Rechtsprechung : Strafen werden neu berechnet

  • -Aktualisiert am

Künftig sollen mehr Kriminelle hinter Gitter. Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs macht Wirtschaftsstraftätern einen Strich durch die Rechnung: Durch eine neue Rechtsprechung droht ihnen nun häufiger eine Gefängnisstrafe.

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          In Deutschland gibt es durch ein Versäumnis des Gesetzgebers keine ausdrückliche Regelung für eine Herabsetzung der Strafe, wenn das Verfahren zu lange gedauert hat ("überlange Verfahrensdauer"). Diese Lücke musste von den Richtern selbst geschlossen werden. Nach dem Beschluss des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird nun ein weit reichender Systemwechsel in der Ermittlung dieser Strafherabsetzung vollzogen (Az.: GSSt 1/07; F.A.Z. vom 9. Februar).

          Durch das neue System soll im Urteilstenor zunächst die eigentliche Strafhöhe und erst dann der Strafabzug aufgeführt werden - statt wie bisher nur die Strafhöhe nach dem bereits erfolgten Abzug. In der Folge werden mehr Urteile in Wirtschaftsstrafsachen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren führen und damit oberhalb der Schwelle für Bewährungsstrafen liegen. Strafen werden künftig also seltener zur Bewährung ausgesetzt werden können.

          Unerwünschte Auswirkungen

          Der Beschluss des Großen Strafsenats ist zu begrüßen. Bei dem bisherigen Modell besteht die Gefahr, dass die Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter alleine wegen einer zu langen Verfahrensdauer nicht angeordnet werden kann. Auf der anderen Seite drohen künftig vor allem in Wirtschaftsstrafverfahren unerwünschte Auswirkungen. Denn die meisten Staatsanwaltschaften sind in Fällen hochkomplexer Wirtschaftsverfahren personell dramatisch unterbesetzt, wodurch eine Verfahrensdauer von vielen Jahren keine Seltenheit ist.

          Die Aussicht, ein langes und arbeitsintensives Verfahren zukünftig mit einer Haftstrafe und nicht "nur" mit einer Bewährung abschließen zu können, könnte viele Staatsanwaltschaften dazu bringen, eine längere Verfahrensdauer zur Zermürbung des Angeklagten zu instrumentalisieren. Die bestehenden Mittel könnten hierfür härter eingesetzt werden, um den Angeklagten zu einem Geständnis zu bewegen. Die Palette der Möglichkeiten reicht weit - von der Untersuchungshaft zusammen mit Gewaltverbrechern bis zur grundsätzlichen Verweigerung einer strafprozessualen Absprache ("Deal").

          Wahrheit liegt in der Mitte

          Breite Teile der Bevölkerung halten die Wirtschaftselite für korrupt, während viele Wirtschaftskriminellen sich oft gar nicht der Strafbewehrtheit ihrer Taten bewusst sind. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Sicher erscheinen oft die Strafen für Manager unter Berücksichtigung des Schadens als zu gering - auch und gerade im Vergleich zu "Kleinkriminellen". Doch zu berücksichtigen ist, dass die oft hohen Schäden Ausfluss der größeren wirtschaftlichen Verantwortung und nicht unbedingt größerer krimineller Energie sind.

          Ob sich durch den Systemwechsel nur ein weitverbreitetes Ressentiment gegen Manager oder eine wirklich effektivere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Bahn verschafft, ist noch unsicher. Die Verantwortung liegt in den Händen der Ermittlungsbehörden: Der Versuchung zur Instrumentalisierung eines langen Strafverfahrens nicht nachzugeben wird nicht leicht sein, ist aber die einzige eines Rechtsstaates würdige Reaktion.

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