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Neue Einnahmequelle : Frankreich führt Red-Bull-Steuer ein

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Gefährliches Getränk oder staatlicher Einnahmen-Lieferant? Bild: REUTERS

Es gibt mal wieder eine staatliche Erziehungsmaßnahme mehr: Frankreich hat sich dazu entschlossen, Energydrinks höher zu besteuern, weil sie gesundheitsschädlich seien. Das umstrittene Vorhaben wird ordentlich Geld in die Sozialkasse des Landes spülen.

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          Dass Tabak und Alkohol vom Staat mit Steuern belegt werden - daran haben wir uns längst gewöhnt. Doch nun hat die französische Nationalversammlung ein neues Genussmittel entdeckt, das sich als gesundheitsgefährdend deklarieren und mit dem sich Einnahmen für die Staatskasse generieren lassen: Energydrinks.

          Red Bull und Co. seien schädlich für Kinder, Jugendliche und Schwangere und erzeugten Herzrhythmusstörungen, heißt es. Grund genug, die Energydrinks künftig mit einer Sonderabgabe zu belegen. Die französische Nationalversammlung stimmte nun dafür, einen Euro je Liter Energydrink zu verlangen.

          Die konservative Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, die Gesundheitsgründe seien nur vorgeschoben. In Wirklichkeit gehe es darum, neue Einnahmen für den Staat zu schaffen. Immerhin soll die Red-Bull-Steuer satte 60 Millionen Euro im Jahr in die Sozialkassen des Landes spülen. Die Abgabe wird auf Getränke fällig, die mehr als 220 Milligramm Koffein oder 300 Milligramm Taurin je Liter enthalten.

          Im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch

          Beschlossen wurde die Abgabe im Zuge der Abstimmungen über den Haushalt der Sozialkassen 2014. Die Nachricht schlägt auch deshalb Wellen, weil die französische Steuerpolitik ohnehin derzeit in aller Munde ist: Die französischen Fußballvereine machen Stimmung gegen François Hollandes Reichensteuer und wollen einen Spieltag lang in den Streik treten. Die Reichensteuer von 75 Prozent bringt die gesamte französische Wirtschaft seit längerem in Wallung. Nach dem Einspruch des Verfassungsrates soll die Steuer, die wegen der Einrechnung von Sozialabgaben in Wirklichkeit einen Steuersatz von 50 Prozent enthält, im nächsten und übernächsten Jahr von den Unternehmen bezahlt werden. Die Regierung erwartet laut Haushaltsplan, der zurzeit im Parlament debattiert wird, Einnahmen von 260 Millionen Euro.

          Auch die Pläne für eine Red-Bull-Steuer stehen in Wirklichkeit schon länger im Raum. Im vergangenen Jahr hatte die Nationalversammlung schon einmal eine Abgabe auf Getränke wie Red Bull beschlossen. Begründet wurde dies damals damit, dass das Mischen von Energydrinks mit hartem Alkohol gefährlich sei. Der Verfassungsrat kassierte dies aber und erklärte, es gebe zur Begründung der Abgabe kein „objektives Kriterium“, das Energydrinks als solche betreffe. Im neuen Anlauf zur Einführung der Abgabe werden nun  gesundheitliche Risiken ohne Verbindung mit Alkohol angeführt.

          Die französische Gesundheitsbehörde Anses hatte Anfang Oktober einen Bericht vorgelegt und darin Kindern, Jugendlichen und Schwangeren vom Konsum von Energydrinks abgeraten. Empfohlen wurde auch, die Getränke nicht beim Sport zu  trinken.

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