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Gerichtsentscheidung : Nachteil für Mütter beschäftigt Verfassungsrichter

Weniger Arbeitslosengeld wegen Elternzeit? Bild: picture-alliance/ dpa

Derzeit erleben viele Mütter, die nach ihrer mehrjährigen Auszeit an den Arbeitsplatz zurückkehren und dann gekündigt werden, eine böse Überraschung: Sie müssen damit rechnen, dass sie wesentlich weniger Arbeitslosengeld erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wird sich bald damit beschäftigen.

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          Das Bundesverfassungsgericht wird sich bald mit einer umstrittenen Praxis der Bundesagentur für Arbeit beschäftigen, die Mütter nach Mutterschutz und Elternzeit benachteiligt. Das Sozialgericht Aachen hält die derzeitigen Regelungen im Sozialgesetzbuch III für teilweise verfassungswidrig und hat dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe die Frage zur Entscheidung vorgelegt (Az.: S 21 AL 38/06). Sie wurden mit dem Hartz-III-Gesetz im Dezember 2003 eingeführt.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Derzeit erleben viele Mütter, die nach ihrer mehrjährigen Auszeit an den Arbeitsplatz zurückkehren und dann gekündigt werden, eine böse Überraschung: Sie müssen damit rechnen, dass sie wesentlich weniger Arbeitslosengeld erhalten. Dabei kann die Höhe der Leistungen um bis zu 40 Prozent niedriger ausfallen als das Arbeitslosengeld, das ohne Erziehungszeiten gezahlt worden wäre.

          Besonders hochqualifizierte Frauen betroffen

          Die Vorgehensweise der Behörde betrifft besonders hochqualifizierte Frauen, die vor der Geburt ihres Kindes gutbezahlte Stellen hatten. Diese hohen Gehälter werden nach der Erziehungszeit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes oft nicht mehr berücksichtigt, da sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nur dann nach dem Arbeitseinkommen aus der Zeit vor der Arbeitslosigkeit richtet, wenn innerhalb von höchstens zwei Jahren mindestens 150 Tage mit einem Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen. Erreichen die Frauen diese 150 Tage nicht, legt die Arbeitsagentur ein fiktives Gehalt zugrunde, das oft wesentlich niedriger ausfällt.

          Der Fall, der nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, betrifft eine Unternehmensjuristin, die vor der Geburt ihres ersten Kindes 4700 Euro brutto verdiente. Im Anschluss an ihren zweimonatige Mutterschutz plante sie eine Elternzeit von zwei Jahren, in der sie 20 Stunden pro Woche Teilzeit arbeitete. In dieser Zeit meldete ihr Arbeitgeber jedoch Insolvenz an und kündigte der Frau. Die Arbeitsagentur berechnete ihr Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 889 Euro pro Monat auf Basis eines fiktiven Gehaltes von 98 Euro pro Tag. Tatsächlich hatte die Klägerin vor dem Mutterschutz jedoch 156 Euro pro Tag verdient.

          Schutz von Mutter und Kind

          Das Sozialgericht bezieht sich in seinem Ausschluss nur auf die Nichtberücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes, in der Regel also sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung, nicht hingegen gegen die anschließende Elternzeit. Richterin Regina Adam argumentiert in ihrem Beschluss, dass der Gesetzgeber die Beschäftigungsverbote zum Schutz von Mutter und Kind erlassen habe. Dann müsse er auch die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile, die sich daraus ergeben, so weit wie möglich ausgleichen.

          Ähnliche Fälle haben inzwischen schon andere Sozialgerichte in Deutschland beschäftigt, auch das Bundessozialgericht in Kassel wird sich bald mit der Frage beschäftigen müssen (F.A.Z. vom 19. Oktober). Allerdings ist dies wohl das erste Mal, dass ein unterinstanzliches Gericht das Bundesverfassungsgericht zu dieser konkreten Frage direkt angerufen hat. Derzeit ist jedoch noch unklar, wann sich die Verfassungsrichter mit dem Fall beschäftigen werden, sagte eine Sprecherin des Gerichts (Az.: 1 BvL 13/07).

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