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Nach Hoeneß-Skandal : Selbstanzeigen-Flut blockiert die Finanzämter

Vorbild für Steuersünder: Der Fall Hoeneß animierte viele Deutsche zur Selbstanzeige Bild: dpa

Der Fall Hoeneß hat eine Flut von Selbstanzeigen ausgelöst - ebenso wie das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Finanzämter schaffen deshalb kaum noch ihre Routine-Kontrollen.

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          Selbstanzeigen wie im schlagzeilenträchtigen Fall von Bayern-Boss Uli Hoeneß können dazu führen, dass andere Steuerhinterzieher es leichter haben, beim Finanzamt ungeprüft durchzurutschen. Wie der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler im Gespräch mit dieser Zeitung berichtet, müssen diese Fälle stets durch den Flaschenhals der Behörden. „Die Selbstanzeigen sind immer zusätzliche Arbeit. Darauf sind wir nicht eingerichtet. Es besteht die Gefahr, dass dann andere Sachen liegen bleiben“, betonte er. „Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Ampel damit für andere mehr auf Grün steht.“ Es ist bekannt, dass die Finanzämter immer wieder einen Schwung an Steuererklärungen nur stichprobenartig oder bei Auffälligkeiten prüfen, um mit der Arbeit überhaupt fertig zu werden. Diese sogenannten grünen Wochen können sich somit mehren.

          Manfred Schäfers
          (mas.), Wirtschaft

          Wie der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung hervorhob, gab es im ersten Halbjahr 2013 etwa so viele Selbstanzeigen wie im ganzen Jahr vorher. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gingen bei den Finanzbehörden bis Ende Juni bundesweit mehr als 9000 derartige Anzeigen ein. Im gesamten Vorjahr waren es etwa 11.800 Fälle. „Es ist sehr viel Aufwand, so eine Selbstanzeige zu überprüfen. Man muss viele Jahre zurückgehen“, berichtete Eigenthaler. Wenn es nur um hinterzogene Kapitalerträge gehe, sei das relativ leicht. Schwierig werde es, wenn auch der Kapitalstamm aus Schwarzgeld bestehe. Dann könne auch Gewerbesteuer oder Erbschaftsteuer hinterzogen worden sein. Für zehn Jahre müssten möglicherweise diverse Konten, Stiftungen, Trusts einbezogen werden. Eine normale Selbstanzeige zu bearbeiten, dauere vier Wochen, komplizierte Fälle länger.

          „Hoeneß hat selbst den Stein ins Wasser geworfen“

          Zunächst werden die Steuerbescheide in der Veranlagungstelle rückwirkend korrigiert. Dann geht es zur Straf- und Bußgeldstelle, bei größeren Fällen auch an die Staatsanwaltschaft. „Ist die Selbstanzeige rechtzeitig und vollständig, ist das zwingend ein Strafaufhebungsgrund“, sagte der Gewerkschafter. „Wir können uns daher die Sache nicht leicht machen: Es geht um eine Strafbefreiung. Wenn wir die Vollständigkeit der Selbstanzeige nur oberflächlich prüfen und die Strafbefreiung vorschnell aussprechen, steht die Frage der Strafvereitelung im Amt im Raum.“

          Eigenthaler ist anders als sein Vorgänger nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige: Solange es keinen vollständigen Datenaustausch mit dem Ausland gebe und man mit seinen Ermittlungsmöglichkeiten an Grenzen stoße, halte er die Selbstanzeige für gerechtfertigt. Doch müsse man überlegen, ob dies auch für ganz große Fälle, in denen jemand systematisch über Jahre Steuerhinterziehung betrieben habe, gelten sollte. Der Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel und der des Präsidenten des Münchener Fußballvereins Hoeneß sind für ihn zwei paar Stiefel: „Zumwinkel wurde überführt und abgeführt. Hoeneß hat selbst den Stein ins Wasser geworfen.“ Das müsse strafmildernd berücksichtigt werden.

          Aber auch den Steueranwälten wird die Arbeit nicht so schnell ausgehen. Wie dort zu hören ist, hat selbst eine kleinere Bank kürzlich bei einer Kanzlei monatelange Beratungskapazitäten für ihre Kunden gebucht.

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