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Selbstveranlagung : Muss der Bürger künftig seine Steuerlast selbst errechnen?

Stempel drunter: Die Selbstveranlagung soll Finanzbeamte entlasten Bild: dpa

Weil eine Pensionierungswelle in den Finanzämtern absehbar ist, regt der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl einen Ausbau der Selbstveranlagung an. In anderen Ländern sei dies schon länger üblich.

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          Angesichts der absehbaren Pensionierungswelle in den Finanzämtern schlägt das Land Rheinland-Pfalz einen radikalen Wechsel in der Besteuerung vor. „Wir müssen uns Gedanken machen, ob die Bürger wie in den Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Steuerlast selbst ermitteln und das Geld direkt an die Finanzkasse überweisen“, sagte der Finanzminister des Landes, Carsten Kühl (SPD). „Es ist doch bemerkenswert, dass die amerikanische Bundessteuerverwaltung mit etwa 90 Millionen Einkommensteuerpflichtigen mit weniger Personal auskommt als Deutschland mit zirka 30 Millionen Steuerpflichtigen.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die sogenannte Selbstveranlagung gibt es in Deutschland in Reinform bei der Umsatzsteuer oder der Grunderwerbsteuer. Der Steuerpflichtige gibt dazu in regelmäßigen Abständen (Umsatzsteuer) oder anlassbezogen (Grunderwerbsteuer) nicht nur eine Steuererklärung ab, in der er die grundlegenden Informationen für die Besteuerung mitteilt, sondern rechnet die Steuerschuld selbst aus und überweist das Geld direkt an das Finanzamt. Auch der Bund denkt an eine Stärkung der Selbstveranlagung. So hat das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst ein Gutachten ausgeschrieben, in dem dieser Schritt für die Körperschaftsteuer untersucht werden soll.

          Alles spricht für die Selbstveranlagung

          Nach Ansicht von Kühl spricht viel für einen solchen Systemwechsel unter Einbeziehung der Einkommensteuer. Mehr als 60 Prozent der Arbeitszeit verschlinge die schlichte Erfassung und Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen. „Bei einem demografisch zu erwartenden Personalschwund von mehr als 15 Prozent, weiß ich nicht, wer im Jahr 2020 die ganze Arbeit noch machen soll“, sagte der Politiker. Deswegen spreche alles für die Selbstveranlagung.

          Wie der Finanzminister deutlich machte, hört sich dies aus Sicht der Steuerzahler schlimmer an, als es ist. So sei ohnehin geplant, dass das Finanzamt dem Arbeitnehmer künftig eine weitgehend ausgefüllte Steuererklärung zuschicken werde, in der die Informationen des Arbeitgebers und der Riester-Versicherung schon berücksichtigt seien. Zudem verarbeiteten die Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine längst die Daten der Bürger mit Hilfe von Computerprogrammen. Damit ermittelten sie eigenständig die konkrete Steuerschuld. Das gelte auch für die im Handel zu kaufenden Programme oder das kostenfreie amtliche Programm Elster.

          Die Selbstveranlagung erfordert nach seinen Worten ein spezielles Risikomanagement durch das Finanzamt, um einzelne Fälle herauszufischen, die genauer zu untersuchen sind. Auch müssten die Sanktionen für falsche Angaben spürbar sein. „Niemand darf sich in Sicherheit wiegen können, wenn er das Finanzamt hintergeht.“ Auf der anderen Seite müssten dann aber auch Steuerberaterkosten, Steuerprogramme und Beiträge für Steuerhilfevereine absetzbar sein. „Das ist ein Gebot der Fairness“ so Kühl. Clever gemacht, werde damit die Arbeit der Finanzbeamten weniger. „Damit können sich unsere Leute auf die lohnenden Steuerfälle konzentrieren.“

          Viele Befürworter in Deutschland

          Im Bundesfinanzministerium steht man einer Ausweitung der Selbstveranlagung dem Grunde nach offen gegenüber, will aber zunächst nicht so weit gehen wie Rheinland-Pfalz. „Wenn wir das sofort bei der Einkommensteuer machen, wäre das der dritte Schritt vor dem zweiten“, sagte Schäubles Steuerabteilungsleiter Michael Sell. Unproblematischer sieht er diesen Weg in der Unternehmensbesteuerung. „Bei der Körperschaftsteuer haben wir das faktisch schon weitgehend. Die Finanzämter übernehmen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zunächst den angegebenen Gewinn, wenn er schlüssig und nicht sinnwidrig ist.“ Kontrolliert würden die Zahlen ohnehin bei der Betriebsprüfung. Auch bei der Gewerbesteuer spreche viel für ein solches Vorgehen.

          Nach Angaben Kühls ist die Selbstveranlagung in Amerika, Großbritannien, Italien, Kanada, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn und Irland üblich. Wie er weiter hervorhob, gibt es in Deutschland viele Befürworter. So habe der Bundesrechnungshof schon im Jahr 2006 als Perspektive den Übergang zur Selbstveranlagung gefordert. Der damalige Finanzsenator von Bremen Ulrich Nußbaum (heute von Berlin) habe dies ebenfalls verlangt. Auch sei bei der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft eine klare Präferenz zur Selbstveranlagung zu erkennen gewesen. Nicht zuletzt hätten die Stiftung Marktwirtschaft und der Steuerrechtler Paul Kirchhof in ihren Reformentwürfen die Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer vorgesehen.

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