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Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung : Bonus für Wirtschaftskriminelle

  • -Aktualisiert am
          2 Min.

          Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Diese Vermutung hat Dieter Temming, Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück, auf einer Tagung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung in Frankfurt geäußert. Die entsprechenden Daten seien zwar nicht wirklich belastbar, sagte Temming - wenngleich die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts zeige, dass solche Ermittlungsverfahren häufiger eingestellt würden. Auch würden dort weniger Freiheits-, aber mehr Bewährungsstrafen verhängt. Doch die "gefühlte Annahme", dass das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ein "soft law" sei, werde durch konkrete Fälle erhärtet.

          Dem Bundesgerichtshof zufolge müsste der eingetretene Vermögensnachteil der zentrale Maßstab für Schuld und Bestrafung eines Täters sein, erläuterte Temming. Doch gebe es bei Wirtschaftsstrafkammern eine Besonderheit: die kombinierte Verhängung von Bewährungs- und Geldstrafen. Dies geschehe, um eine "für alle erträgliche" Sanktion zu erreichen; Freiheitsstrafen dürfen nämlich nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie höchstens zwei Jahre betragen. "Auffällig ist ferner, dass die ausgeurteilten Strafen häufig nicht mit den jeweiligen Schadenshöhen kompatibel sind - und dies unabhängig vom Deliktstyp", berichtete der Kammervorsitzende. So gebe es mal eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für einen Vorsteuerbetrug von 1,6 Millionen Euro, im anderen Fall von drei Jahren für eine ähnliche Tat mit einem Schaden von 10 Millionen Euro.

          "Insgesamt wirkt diese Zumessungspraxis der Wirtschaftsstrafkammern vordergründig willkürlich und unberechenbar", sagte Temming. Doch bei genauer Betrachtung offenbare sich hier ein durchgängiges Phänomen - die Verständigung zwischen allen Beteiligten im Vorfeld über das spätere Urteil. Fast immer, wenn eine Strafe "nach unten" aus dem Rahmen falle, habe die Hauptverhandlung nur wenige Tage gedauert. "Hier wurde zur Vermeidung aufwendiger Beweiserhebungen ein Ergebnis ausgehandelt, das sich im Vergleich zu anderen Verfahren kaum vermitteln lässt."

          Die zum Ausgleich höheren Geldsanktionen dienten dann auch der Einnahmenvermehrung des Staates. Temming zitierte einen leitenden Steuerfahnder: Für die Ermittlungsbehörden sei es nur schwer nachzuvollziehen, dass einen Täter die Gesetzeskeule treffe, wenn er seinen Geschäftspartner oder das Sozialamt um ein paar tausend Euro betrüge - wogegen in den großen Steuerstrafverfahren die Gerichte ungewöhnliche Milde walten ließen.

          Strafrichter seien im Steuerrecht oft wenig bewandert und flüchteten daher in einen "Deal", damit ihr Urteil nicht aufgehoben werden könne, ergänzte Temming. Auch seien die Strafrahmen in den einschlägigen Vorschriften oft besonders niedrig. Der Gesetzgeber habe diese zwar mittlerweile verschärft, und der Bundesgerichtshof habe ebenfalls eine strengere Bestrafung verlangt. Doch bezweifelt der Vorsitzende, dass die "Tatgerichte" dem folgen werden. Wenn nicht, könnte der Bundesgerichtshof wenig ausrichten, weil gegen ein ausgehandeltes Urteil in der Regel auch keine Revision eingelegt wird.

          Temming sieht überdies eine "psychologische Komponente" im Spiel: Dass über Menschen mit sozial angepasster Lebensführung und höherer gesellschaftlicher Stellung häufig wesentlich milder geurteilt werde, sei keine besondere Form der Klassenjustiz. Vielmehr werde solchen Personen, die die Justizorgane zu ihrer eigenen gesellschaftlichen Schicht zählten, schlicht mehr Verständnis entgegengebracht.

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