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Mietrecht : Was der Vermieter fragen darf

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Der Einzug in eine Mietwohnung birgt für Mieter wie für Vermieter gleichermaßen Risiken Bild: F.A.Z. - Tobias Schmitt

Die Auswahl des passenden Mieters ist für Vermieter ein entscheidendes Kriterium. Oft will er mehr wissen als die Höhe des Einkommens. Welche Fragen zulässig sind und welche nicht, haben die Gerichte in vielen Fällen entschieden.

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          Nach der Rechtsprechung hat der Vermieter ein schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, mit wem er es in Zukunft zu tun hat. Für ihn ist es besonders wichtig zu erfahren, ob der Bewerber künftig den vereinbarten Mietzins zahlen und sich in die Hausgemeinschaft eingliedern wird.

          Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter ein Fragerecht hat, so weit er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Fragen besitzt; die gestellten Fragen müssen also zulässig sein. Das ist nicht der Fall, wenn die erbetenen Informationen für den Mietvertrag überflüssig sind oder gar gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.

          Das Kriterium ist kurz gefasst, ob ein Mietvertrag bei richtiger Antwort des Mieters nicht geschlossen worden wäre. Handelt es sich um unzulässige Fragen, so darf der Mieter ohne Rechtsfolgen für ihn lügen. Beantwortet er andererseits eine zulässige Frage nicht wahrheitsgemäß, kann der Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtbar oder kündbar sein.

          Nach Kindern darf nicht gefragt werden

          Fragen nach der politischen Einstellung oder einer Schwangerschaft sind unzulässig. Ebenso wie die Frage, ob in Zukunft Kinder in die Wohnung einziehen werden. Auch die Einkommensverhältnisse von Angehörigen darf der Vermieter nicht abfragen, jedenfalls soweit diese Personen nicht in den Mietvertrag mit einbezogen werden. Ebenso geht den Vermieter Rasse und Hautfarbe nichts an.

          Bedenklich dürfte auch die Frage nach der Nationalität sein. Häufig interessieren den Vermieter auch Fragen nach früheren Mietverhältnissen oder der Anschrift des letzten Vermieters; der Mieter muss sie nicht beantworten. Sie werden für unzulässig gehalten. Das gilt auch für eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder einer politischen Partei, solche Informationen sind für den Abschluss eines Mietvertrags nach der Rechtsprechung überflüssig.

          Vorstrafen müssen außen vor bleiben

          Um die Resozialisierung eines künftigen Mieters nicht unnötig zu erschweren, hat der Vermieter auch keinen Anspruch, etwas über Vorstrafen, Ermittlungs- oder Strafverfahren zu erfahren. Auch Fragen nach Hobbys oder Musikvorlieben des künftigen Mieters sollen nach der Rechtsprechung bedenklich sein; die Frage, ob der Mietinteressent Raucher ist, dagegen nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken nicht.

          Namen, Vornamen, Anschrift, Telefonnummer muss der Mieter angeben, ebenso auch seinen Familienstand und die Anzahl und das Alter der Personen, die zum Haushalt gehören, also auch die Anzahl der Kinder und der Haustiere.

          Da das Arbeitsverhältnis meist die wesentliche Einkommensquelle des Mieters darstellt, darf auch nach dem Arbeitgeber gefragt werden, ebenso nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität oder nach dem Beruf. Da die Solvenz des Mietinteressenten, also die Sicherstellung des regelmäßigen Zahlungseingangs der Miete, für den Vermieter von erheblicher Bedeutung ist, dürfte auch seine Frage nach einer eidesstattlichen Versicherung bei der Wohnungsvermietung zulässig sein. Dies ist aber nicht unumstritten.

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