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Bundesgerichtshof : Mietklausel muss verständlich sein

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Der Bundesgerichtshof legt nach: Am Mittwoch hat er erneut die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt.

          Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht von Mietern zu Schönheitsreparaturen weiter eingeschränkt. Die Richter erklärten am Mittwoch in Karlsruhe eine Klausel für unzulässig, nach der Mieter beim Auszug anteilsmäßig die Kosten für noch nicht fällige Renovierungsarbeiten zahlen sollten.

          „Flexible Klausel“

          Eine solche „flexible Abgeltungsquotenklausel“ ist nach diesem Urteil zwar an sich zulässig – im Gegensatz zu einer starren Regelung, die das tatsächliche Erscheinungsbild der Wohnung nicht berücksichtige. Doch sei eine Vertragsklausel unwirksam, wenn sie dem „durchschnittlichen Mieter“ die konkrete Berechnungsweise nicht hinreichend klar und verständlich mache. Denn dann verstoße sie gegen das Transparenzgebot und benachteilige dadurch den Mieter unangemessen.

          Der Laie zählt

          Im Streitfall muss der Vermieter nun die volle Kaution zurückzahlen. Seinem Vertragsformular konnte nämlich nach Ansicht der Bundesrichter ein „juristisch nicht gebildeter Vertragspartner“ nicht ohne weiteres entnehmen, dass er sich auf eine geringe Abnutzung der Wohnung berufen könne. Erst recht sei zweifelhaft, aus welchen Zeiträumen sich die Abgeltungsquote errechne (Az.: VIII ZR 143/06).

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