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Bundesgerichtshof : Mehr Rechtssicherheit für GmbH-Gesellschafter

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen des sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs, die die Richter erst 2001 entwickelt haben, geändert. Dabei hat er sie auf eine neue Grundlage gestellt.

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          Unter einem existenzvernichtenden Eingriff versteht der Bundesgerichtshof seit seinem Urteil zum „Bremer Vulkan“ aus dem Jahre 2001 einen missbräuchlichen Zugriff eines Gesellschafters auf das Vermögen seiner GmbH, der zur Insolvenz der Gesellschaft führt und dadurch mittelbar deren Gläubiger schädigt. Gerade bei GmbH-Insolvenzen fallen die Gläubiger nicht selten mit ihren Forderungen zu einem großen Teil oder auch vollständig aus. Mit anderen Worten: Die Insolvenzquote ist häufig verschwindend gering, was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass viele Gesellschaften nur mit dem Mindeststammkapital von 25 000 Euro ausgestattet sind.

          Gesetzesreform kommt

          Nach dem Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) soll das Mindeststammkapital künftig sogar auf 10 000 Euro abgesenkt werden. Hinzukommen soll die Möglichkeit, eine „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ mit einem einzigen Euro Startkapital zu gründen (F.A.Z. vom 16. Mai).

          Nach der bisherigen Rechtsprechung war ein Gläubiger berechtigt, seine gegenüber einer insolventen GmbH bestehenden Forderungen stattdessen gegen den Gesellschafter des Unternehmens zu richten. Voraussetzung dafür war, dass dieser die Insolvenz der Gesellschaft durch einen existenzvernichtenden Eingriff (mit-)verursacht hatte. Diese Durchbrechung der Haftungsbeschränkung in der Kapitalgesellschaft wird anschaulich auch als Durchgriffshaftung bezeichnet: Der Gläubiger greift gleichsam durch die GmbH hindurch und versucht, seine Ansprüche von dem dahinterstehenden Gesellschafter erfüllt zu bekommen.

          Verunsicherung beendet

          Die Existenzvernichtungshaftung hatte bis zum heutigen Zeitpunkt keine unmittelbare Grundlage im Gesetz. Damit verbunden war eine ihrer wesentlichen Schwächen, nämlich die vergleichsweise unbestimmte Formulierung der Voraussetzungen für diese Haftung: Wann im Einzelnen ein Zugriff des Gesellschafters auf das Vermögen seiner GmbH missbräuchlich ist, hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen. Damit hat er für eine erhebliche Verunsicherung der Rechtspraxis gesorgt. GmbH-Gesellschafter mussten fürchten, dass sich etablierte Methoden der Konzern- und Akquisitionsfinanzierung, wie zum Beispiel das verbreitete Cash Pooling (Liquiditätsausgleich im Unternehmensverbund) oder der beliebte Leveraged Buy-out (kreditfinanzierte Übernahme eines Unternehmens), nach dem „Bremer Vulkan“-Urteil womöglich als existenzvernichtende Eingriffe darstellen.

          Eine weitere wesentliche Schwachstelle der bisherigen Rechtsprechung lag in ihren sehr weitreichenden Rechtsfolgen: Die Gläubiger konnten den Gesellschafter grundsätzlich für alle ihre gegen die insolvente GmbH gerichteten Forderungen haftbar machen – unabhängig davon, ob der existenzvernichtende Eingriff die alleinige oder nur eine unter vielen Ursachen für den Zusammenbruch der Gesellschaft war. Diese Schwächen beseitigt der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil (Az.: II ZR 3/04; F.A.Z. vom 17. Juli): An die Stelle des eigenständigen, rechtsfortbildend entwickelten Haftungskonzepts tritt eine Ersatzpflicht des Gesellschafters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch).

          Rechtsgrundlage „gute Sitten“

          Den Verstoß gegen die guten Sitten sieht der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Zugriff auf das GmbH-Vermögen, der geeignet ist, über kurz oder lang die Insolvenz des Unternehmens herbeizuführen. Weil und sofern der Gesellschafter die Insolvenz zumindest in Kauf nimmt, handelt er auch (bedingt) vorsätzlich und muss daher den entsprechenden Schaden ersetzen. Die Haftung besteht allerdings nicht unmittelbar gegenüber den Gläubigern, sondern gegenüber der GmbH selbst. Dies hat in der Praxis den Vorteil, dass sämtliche gegen den Gesellschafter gerichteten Schadensersatzansprüche einheitlich durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können, der dann für eine gleichmäßige Erfüllung der Verbindlichkeiten sorgt. Ein „Wettlauf der Gläubiger“ wird dadurch vermieden.

          Aufgrund der Konzeption als Schadensersatzpflicht greift die Haftung nur insoweit, als das Unvermögen der Gesellschaft, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern zu bedienen, auch tatsächlich auf das Verhalten des Gesellschafters zurückzuführen ist. Darüber hinausgehende Schäden, die etwa auf Missmanagement der Geschäftsführung oder widrigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beruhen, muss der Gesellschafter nicht ersetzen.

          Wechsel auf der Richterbank

          Die jüngste Änderung der Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung dürfte nicht zuletzt auf den im Jahre 2005 erfolgten Wechsel an der Spitze des für das Gesellschaftsrecht zuständigen Senats am Bundesgerichtshof zurückzuführen sein. Unter seinem neuen Vorsitzenden Wulf Goette stellt der Zweite Zivilsenat die Existenzvernichtungshaftung auf eine klare gesetzliche Grundlage. Dies wiederum führt dazu, dass dem Grundverständnis der GmbH als Kapitalgesellschaft besser Rechnung getragen wird als bisher.

          Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters ist nach der gesetzlichen Konzeption die Ausnahme und sollte daher nur dann zur Anwendung kommen, wenn und soweit dem Gesellschafter eine vorsätzliche Schädigungshandlung vorzuwerfen ist. Diese Klarstellung ist insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden GmbH-Reform zu begrüßen. Die Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG überlässt nämlich die Ausgestaltung der Existenzvernichtungshaftung ausdrücklich den Gerichten. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesgerichtshof insoweit für Rechtssicherheit sorgt.

          Begrüßenswertes Urteil

          Gesellschafter, Gläubiger und Insolvenzverwalter können künftig klarer einschätzen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine persönliche Ersatzpflicht des Gesellschafters in Betracht kommt. Der Grundsatz, dass der GmbH-Gesellschafter über das nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigte Vermögen frei verfügen darf, gewinnt durch das aktuelle Urteil wieder an Gewicht. Zu begrüßen ist freilich auch, dass der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Haftung desjenigen festschreibt, der seine GmbH wissentlich in die Insolvenz treibt.

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