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Bundesgerichtshof : Mehr Rechtssicherheit für GmbH-Gesellschafter

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen des sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs, die die Richter erst 2001 entwickelt haben, geändert. Dabei hat er sie auf eine neue Grundlage gestellt.

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          Unter einem existenzvernichtenden Eingriff versteht der Bundesgerichtshof seit seinem Urteil zum „Bremer Vulkan“ aus dem Jahre 2001 einen missbräuchlichen Zugriff eines Gesellschafters auf das Vermögen seiner GmbH, der zur Insolvenz der Gesellschaft führt und dadurch mittelbar deren Gläubiger schädigt. Gerade bei GmbH-Insolvenzen fallen die Gläubiger nicht selten mit ihren Forderungen zu einem großen Teil oder auch vollständig aus. Mit anderen Worten: Die Insolvenzquote ist häufig verschwindend gering, was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass viele Gesellschaften nur mit dem Mindeststammkapital von 25 000 Euro ausgestattet sind.

          Gesetzesreform kommt

          Nach dem Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) soll das Mindeststammkapital künftig sogar auf 10 000 Euro abgesenkt werden. Hinzukommen soll die Möglichkeit, eine „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ mit einem einzigen Euro Startkapital zu gründen (F.A.Z. vom 16. Mai).

          Nach der bisherigen Rechtsprechung war ein Gläubiger berechtigt, seine gegenüber einer insolventen GmbH bestehenden Forderungen stattdessen gegen den Gesellschafter des Unternehmens zu richten. Voraussetzung dafür war, dass dieser die Insolvenz der Gesellschaft durch einen existenzvernichtenden Eingriff (mit-)verursacht hatte. Diese Durchbrechung der Haftungsbeschränkung in der Kapitalgesellschaft wird anschaulich auch als Durchgriffshaftung bezeichnet: Der Gläubiger greift gleichsam durch die GmbH hindurch und versucht, seine Ansprüche von dem dahinterstehenden Gesellschafter erfüllt zu bekommen.

          Verunsicherung beendet

          Die Existenzvernichtungshaftung hatte bis zum heutigen Zeitpunkt keine unmittelbare Grundlage im Gesetz. Damit verbunden war eine ihrer wesentlichen Schwächen, nämlich die vergleichsweise unbestimmte Formulierung der Voraussetzungen für diese Haftung: Wann im Einzelnen ein Zugriff des Gesellschafters auf das Vermögen seiner GmbH missbräuchlich ist, hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen. Damit hat er für eine erhebliche Verunsicherung der Rechtspraxis gesorgt. GmbH-Gesellschafter mussten fürchten, dass sich etablierte Methoden der Konzern- und Akquisitionsfinanzierung, wie zum Beispiel das verbreitete Cash Pooling (Liquiditätsausgleich im Unternehmensverbund) oder der beliebte Leveraged Buy-out (kreditfinanzierte Übernahme eines Unternehmens), nach dem „Bremer Vulkan“-Urteil womöglich als existenzvernichtende Eingriffe darstellen.

          Eine weitere wesentliche Schwachstelle der bisherigen Rechtsprechung lag in ihren sehr weitreichenden Rechtsfolgen: Die Gläubiger konnten den Gesellschafter grundsätzlich für alle ihre gegen die insolvente GmbH gerichteten Forderungen haftbar machen – unabhängig davon, ob der existenzvernichtende Eingriff die alleinige oder nur eine unter vielen Ursachen für den Zusammenbruch der Gesellschaft war. Diese Schwächen beseitigt der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil (Az.: II ZR 3/04; F.A.Z. vom 17. Juli): An die Stelle des eigenständigen, rechtsfortbildend entwickelten Haftungskonzepts tritt eine Ersatzpflicht des Gesellschafters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch).

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