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Bundesgerichtshof : Mehr Rechtssicherheit für GmbH-Gesellschafter

  • -Aktualisiert am

Rechtsgrundlage „gute Sitten“

Den Verstoß gegen die guten Sitten sieht der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Zugriff auf das GmbH-Vermögen, der geeignet ist, über kurz oder lang die Insolvenz des Unternehmens herbeizuführen. Weil und sofern der Gesellschafter die Insolvenz zumindest in Kauf nimmt, handelt er auch (bedingt) vorsätzlich und muss daher den entsprechenden Schaden ersetzen. Die Haftung besteht allerdings nicht unmittelbar gegenüber den Gläubigern, sondern gegenüber der GmbH selbst. Dies hat in der Praxis den Vorteil, dass sämtliche gegen den Gesellschafter gerichteten Schadensersatzansprüche einheitlich durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können, der dann für eine gleichmäßige Erfüllung der Verbindlichkeiten sorgt. Ein „Wettlauf der Gläubiger“ wird dadurch vermieden.

Aufgrund der Konzeption als Schadensersatzpflicht greift die Haftung nur insoweit, als das Unvermögen der Gesellschaft, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern zu bedienen, auch tatsächlich auf das Verhalten des Gesellschafters zurückzuführen ist. Darüber hinausgehende Schäden, die etwa auf Missmanagement der Geschäftsführung oder widrigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beruhen, muss der Gesellschafter nicht ersetzen.

Wechsel auf der Richterbank

Die jüngste Änderung der Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung dürfte nicht zuletzt auf den im Jahre 2005 erfolgten Wechsel an der Spitze des für das Gesellschaftsrecht zuständigen Senats am Bundesgerichtshof zurückzuführen sein. Unter seinem neuen Vorsitzenden Wulf Goette stellt der Zweite Zivilsenat die Existenzvernichtungshaftung auf eine klare gesetzliche Grundlage. Dies wiederum führt dazu, dass dem Grundverständnis der GmbH als Kapitalgesellschaft besser Rechnung getragen wird als bisher.

Die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters ist nach der gesetzlichen Konzeption die Ausnahme und sollte daher nur dann zur Anwendung kommen, wenn und soweit dem Gesellschafter eine vorsätzliche Schädigungshandlung vorzuwerfen ist. Diese Klarstellung ist insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden GmbH-Reform zu begrüßen. Die Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG überlässt nämlich die Ausgestaltung der Existenzvernichtungshaftung ausdrücklich den Gerichten. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesgerichtshof insoweit für Rechtssicherheit sorgt.

Begrüßenswertes Urteil

Gesellschafter, Gläubiger und Insolvenzverwalter können künftig klarer einschätzen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine persönliche Ersatzpflicht des Gesellschafters in Betracht kommt. Der Grundsatz, dass der GmbH-Gesellschafter über das nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigte Vermögen frei verfügen darf, gewinnt durch das aktuelle Urteil wieder an Gewicht. Zu begrüßen ist freilich auch, dass der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Haftung desjenigen festschreibt, der seine GmbH wissentlich in die Insolvenz treibt.

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