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Steuerstreit : McDonald’s droht Steuernachzahlung an Luxemburg

  • Aktualisiert am

Die Fastfoodkette McDonald’s zahlt in Luxemburg offenbar keine Körperschaftssteuer auf Lizenzeinkommen. Bild: dpa

McDonald’s soll in Luxemburg auf seine Gewinne im Schnitt nur rund 1,5 Prozent Steuern gezahlt haben. Die EU-Kommission ermittelt bereits. Es könnte um 500 Millionen Dollar gehen.

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          Der Streit der Europäischen Union um Steuernachzahlungen geht in die nächste Runde: „Amazon, McDonald's und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem Handelsblatt.

          Auch die „Financial Times“ berichtet, dass Brüssel gegen McDonalds ermittelt. Grund seien Steuerarrangements mit Luxemburg, die die Struktur der Europäischen Union untermauern würden. Die Regelungen erlauben der Fastfood-Kette offenbar, keine Körperschaftssteuer auf Lizenzeinkommen zu zahlen - und zwar weder in den Vereinigten Staaten noch in Luxemburg.

          Insgesamt habe das Unternehmen auf die 1,8 Milliarden Dollar Gewinn, die im Europäischen Hauptsitz in Luxemburg erwirtschaftet wurden, nur 1,49 Prozent Steuern gezahlt. Da die Körperschaftssteuer auf Lizenzeinkommen in Luxemburg normalerweise bei 29,2 Prozent liegt, könnte McDonalds dem Großherzogtum ungefähr eine halbe Milliarde Dollar an Steuern schulden, rechnet die FT vor. Sowohl Luxemburg als auch der Konzern betonen derweil gegen kein Gesetz zu verstoßen.

          „Wir zahlen Steuern und haben keinerlei bevorzugte Behandlung erhalten“, sagte ein McDonalds-Sprecher gegenüber der „Financial Times“. Von 2011 bis 2015 hätte McDonalds in Europa mehr als 2,5 Milliarden Dollar an körperschaftlichen Einkommenssteuern gezahlt. Ob die EU-Kommission wie im Fall Apple vorgehen wird, muss noch entschieden werden. Um wie viel Geld es sich bei Amazon handeln könnte, steht auch noch nicht fest. Laut Vestager geht es aber um einen deutlich kleineren Betrag als bei Apple.

          Die Kommission hatte im Fall Apple befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen seien. Irland und Apple haben das zurückgewiesen und wollen vor Gericht gehen. Diese Auseinandersetzung könnte sich über Jahre hinziehen. Vestager wehrte sich gegen die Kritik, die Kommission nähme verstärkt amerikanische Firmen ins Visier:

          „In der Vergangenheit waren es ganz überwiegend europäische Unternehmen, die illegale Beihilfen zurückzahlen mussten. Wenn wir jetzt häufiger Verfahren gegen amerikanische Unternehmen eröffnen, dann liegt das an neuen Erkenntnissen, die uns vorliegen.“ So seien wichtige Informationen zum Fall Apple erst über eine Anhörung im Senat der Vereinigten Staaten zu Tage gekommen.

          Apple und das amerikanische Finanzministerium argumentieren, die Gewinne aus Irland seien eigentlich in den Vereinigten Staaten zu versteuern und die Europäer wollten an Steuereinnahmen, die dem amerikanischen Fiskus zustünden. „Es ist hundertprozentig legitim, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen“, entgegnete Vestager. Ein Problem sei, dass amerikanische Firmen zu viele ihrer Gewinne außerhalb des Heimatlandes und damit zunächst unbesteuert ließen. „Es kann ja nicht sein, dass diese Gewinne am Ende weder in den Vereinigten Staaten, noch in Europa besteuert werden.“

          Zuletzt hatten sich auch 185 Vorstandschefs amerikanischer Unternehmen hinter Apple gestellt. In einem Beschwerdebrief an die Regierungschefs der Europäischen Union schreiben sie, das Vorgehen der Kommission sei eine „schwere, selbst bei gebrachte Verletzung“ für die Europäische Union und ihre Bürger und drohe, Investitionen abzuschrecken.

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