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Markenrecht : Mehr Schutz für geistiges Eigentum

  • -Aktualisiert am

Marken lassen sich künftig besser schützen. Bild: dpa

Inhaber von Marken haben es künftig leichter, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat seine widersprüchliche Rechtsprechung zu Forderungen nach Schadensersatz und Auskünften geändert.

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          Inhaber von Marken haben es künftig leichter, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Sie können Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz auch schon für einen Zeitraum vor der ersten nachgewiesenen Rechtsverletzung geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof in dem Fall "Windsor Estate" entschieden (Az.: I ZR 93/04). Der für Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat gibt damit seine langjährige Rechtsprechung auf und schließt sich der Auffassung des Zehnten Zivilsenats für Patentstreitigkeiten an.

          Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen am 31. März 2003 in einem Werbeblatt Rankhilfen für Pflanzen unter der Bezeichnung "Windsor Estate" angeboten. Diese Marke war aber im Februar 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Kleineisenwaren und Waren aus Metall eingetragen worden. Die Markeninhaberin verlangte zur Berechnung ihres Anspruchs auf Schadensersatz Auskunft über die Benutzung dieser Bezeichnung auch für die Zeit vor der Verbreitung. Dies lehnte das Oberlandesgericht Braunschweig jedoch ab und schrieb damit die Rechtsprechung des BGH fort.

          Grundsätze im Fall „Gaby“

          Dieser hatte bereits 1987 entschieden, dass ein Auskunftsanspruch über die rechtswidrige Verwendung der eingetragenen Marke "Gaby" für Damenschuhe erst vom Zeitpunkt der ersten nachgewiesenen Rechtsverletzung an bestehe. Ob und wann eine Verletzungshandlung begangen worden ist, sei durch den Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen. Seitdem wurde ein rückwirkender Auskunftsanspruch immer wieder abgelehnt, auch weil er einem unzulässigen Ausforschungsbeweis gleichkomme.

          Dem betroffenen Unternehmen sei nicht zuzumuten, dem Markeninhaber bislang unentdeckt gebliebene Verletzungshandlungen offenlegen zu müssen. Der Umfang der Schadensersatz- und Auskunftsansprüche hing daher davon ab, wie erfolgreich die eigenen Nachforschungen waren. Diese Grundsätze galten im Markenrecht sowie im Design- und Wettbewerbsrecht.

          Ganz anders: „Nicola“

          Ganz anders sah das der Zehnte Zivilsenat im Fall "Nicola". Die Richter entschieden im Jahr 1992, dass im Patent- und Sortenschutzrecht die Schadensersatz- und Auskunftspflicht des Rechtsverletzers in keiner zeitlichen Beziehung zu der Verletzungshandlung steht. Entscheidend sei allein, dass wenigstens eine Verletzungshandlung nachgewiesen ist, unabhängig vom genauen Zeitpunkt. Andernfalls sei der Rechtsinhaber erheblich in der Durchsetzbarkeit seiner Rechte beschränkt. Denn der tatsächliche Umfang einer Rechtsverletzung und damit die Höhe des Schadensersatzes lassen sich erst nach einer ausführlichen Auskunft feststellen.

          In dem nun entschiedenen Fall begründete der Erste Senat sein Umschwenken mit dem Interesse an einer einheitlichen Rechtsprechung. Außerdem seien die durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie eingeführten Ansprüche auf Drittauskunft ebenfalls keiner zeitlichen Beschränkung unterworfen. Zudem überwiege das Interesse des Kennzeicheninhabers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung. Jens Matthes

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