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Markenrecht : Firmenname verletzt Marke nicht

  • -Aktualisiert am

Der Bekleidungshersteller Céline muss den Namen teilen. Bild: Reuters

Darf ein kleines Bekleidungsgeschäft „Céline“ heißen, wenn schon ein französischer Luxusbekleidungshersteller diesen Namen nutzt? Der Europäische Gerichtshof findet: Ja. Und löst damit im Markenrecht ein kleines Erdbeben aus.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst mit einem Urteil zur Frage einer Markenverletzung durch eine Firmenbezeichnung Verunsicherung unter europäischen Juristen ausgelöst (Az.: C-17/06). In einem Rechtsstreit zwischen dem französischen Luxusbekleidungshersteller "Céline SA" und einem kleinen, unter der Firma "Céline SARL" betriebenen Bekleidungsgeschäft in Nancy gaben die Luxemburger Richter dem beklagten Händler recht. Sie stellten dabei klar, dass ein gleichlautender Firmenname zulässig sein kann.

          Der von den Pariser Prêt-à-porter-Schauen bekannte Hersteller war aus seiner älteren Bekleidungsmarke "Céline" gegen den Händler vorgegangen, weil dieser sein Einzelhandelsgeschäft unter der Bezeichnung "Céline" betrieb und dort unter anderem auch Prêt-à-porter-Mode verkaufte. Der Händler berief sich darauf, dass er nur eine Gesellschaftsbezeichnung und ein Firmenzeichen habe und diese im Gegensatz zur Marke nicht die Funktion hätten, Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen. Deshalb könne es beim Publikum nicht zu Verwechslungen über die Herkunft der Bekleidungsstücke kommen.

          Waren müssen unterscheidbar sein

          In seinem Urteil erinnerte der EuGH nun daran, dass eine Marke den Sinn habe, die mit ihr versehenen Waren oder Dienstleistungen von anderen unterscheidbar zu machen. Die Benutzung einer Gesellschaftsbezeichnung, eines Handelsnamens oder eines Firmenzeichens jedoch diene nur der näheren Bestimmung einer Gesellschaft oder eines Geschäfts. Damit könne eine Firmenbezeichnung eine Marke nicht verletzen - es sei denn, sie werde auch als Unterscheidungsmittel für die Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers verstanden. Das sei jedoch eine Bewertung von Tatsachen, die dem nationalen Gericht obliege.

          Das Urteil des EuGH macht es für Klagen aus einer Marke künftig dringend notwendig, den Warenbezug der jüngeren Firmenbezeichnung sorgfältig darzulegen. Die Richter haben hierzu nur ein Beispiel genannt, nämlich dass der Unternehmensname auch auf den Artikeln angebracht wurde.

          Offene Fragen

          Es gibt jedoch eine Vielzahl zusätzlicher Aspekte, zu denen die Rechtsprechung im Einzelnen noch Stellung nehmen muss. So kommt es etwa nicht nur auf die Art des Kennzeichens und die Handlungen seines Inhabers, sondern auch auf die Branchengewohnheiten an. So kann der Bezug zur Ware dadurch entstehen, dass die Verkäufer Strategien wie "mixed brands" - eine Kombination aus Marke und Firma - verfolgen. Denkbar ist ein solcher Bezug auch durch vorgeschriebene Herstellerangaben auf der Ware.

          Verletzt der Unternehmensname die Marke, kann sich sein Inhaber nur noch entlasten, wenn er den Verstoß nicht kannte und ihm das ausnahmsweise nicht vorgeworfen werden kann. Der EuGH hat ausgeführt, dass dabei mit entscheidend ist, wie bekannt die Marke ist. Im Einzelnen sind die Voraussetzungen der Entlastung des Verletzers jedoch noch nicht geklärt. Sie bergen deshalb ein weiteres Risiko für den Markenschutz.

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