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Mannesmann-Prozeß : „Kein Freispruch zweiter Klasse“

  • -Aktualisiert am

In Zukunft seltener in Düsseldorf: Josef Ackermann Bild: dpa

Nun ist es amtlich. Die Angeklagten müssen 5,8 Millionen Euro zahlen - damit ist der Mannesmann-Prozeß erledigt. Das Düsseldorfer Landgericht folgte einem Antrag der Verteidiger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, die sich über einen „guten Tag“ freuen.

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          Das Landgericht Düsseldorf hat den Mannesmann-Prozeß gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte vorläufig eingestellt. Wenn diese insgesamt 5,8 Millionen Euro an die Staatskasse sowie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, ist das Strafverfahren wegen schwerer Untreue endgültig beendet. Ackermann will seinen Anteil von 3,2 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen. Mit scharfer Kritik reagierten einige Politiker sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dieses vorzeitige Ende des Prozesses ohne Urteil.

          Ebenfalls angeklagt waren unter anderen der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser, sein damaliger Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Funk und der einstige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Umstritten waren die rund 57 Millionen Euro Sonderprämien und Pensionsabfindungen an amtierende und frühere Manager sowie deren Angehörige, die nach der Übernahme Mannesmanns durch Vodafone Anfang des Jahres 2000 geflossen waren. Der Bundesgerichtshof hatte vor einem Jahr die vorangegangenen Freisprüche des Landgerichts aufgehoben.

          „Kein öffentliches Interesse“

          Der Vorsitzende der Zehnten Großen Wirtschaftsstrafkammer, Stefan Drees, erklärte am Mittwoch deren Zustimmung zu der sogenannten Geldauflage. Verteidiger und Staatsanwälte hatten sich hinter den Kulissen auf einen entsprechenden Antrag an das Gericht verständigt (F.A.Z. vom 25. November). Drees sagte, wie Paragraph 153 a der Strafprozeßordnung es verlange, stehe die Schwere der möglichen Schuld einer solchen Beendigung des Prozesses ohne Freispruch oder Verurteilung nicht entgegen. Ferner seien die Zahlungen - wie vom Gesetz vorgesehen - geeignet, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“.

          Notausgang

          Zur Begründung sagte Drees, grundsätzliche Rechtsfragen seien durch das Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofs beantwortet worden. „Als die Taten begangen worden sein sollen, waren zahlreiche relevante Rechtsfragen dagegen ungeklärt.“ Weder Juristen noch Wirtschaftsprüfer hätten vor fast sieben Jahren von den Zahlungen konkret abgeraten; sogar die Staatsanwaltschaft habe sie für zulässig gehalten. Die verbleibenden Fragen, insbesondere zum „subjektiven Tatbestand“, ließen sich nicht mehr in einem überschaubaren Zeitraum rechtskräftig klären. „Weitere durchaus allgemein interessierende Fragen“ - so zur Vertragsgrundlage, der Anreizwirkung und eines Schadens im Konzern - wären zwar ermittelbar gewesen, begründeten aber kein Interesse mehr an der Strafverfolgung.

          Richter rügt Gesetzgeber

          Nachdrücklich wandte Drees sich gegen Vorwürfe, die Angeklagten hätten sich damit „freikaufen“ können. Im Jahr würden mehr als 126 000 Verfahren von deutschen Gerichten gegen Auflagen eingestellt. Reiche würden dabei nicht begünstigt; begüterte Angeklagte dürften von dieser gesetzlichen Möglichkeit aber auch nicht ausgenommen werden. Drees räumte ein, daß die Auflagen nicht die Höhe dessen erreichten, was den einzelnen Angeklagten zugeflossen sei. Dennoch seien sie gerechtfertigt, weil Vodafone sich mit den damaligen Zuwendungen einverstanden erklärt habe, als das Unternehmen bereits 98 Prozent der Aktien hielt. Die Ackermann auferlegte Zahlung möge gering erscheinen, sagte der Vorsitzende weiter. Doch hätte gegen ihn höchstens eine Geldstrafe von 3,6 Millionen Euro verhängt werden dürfen. „Die Begrenzung des einzelnen Tagessatzes auf maximal 5000 Euro mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich erscheinen - sie ist aber geltendes Recht.“

          Ausdrücklich wies Drees darauf hin, daß eine solche Entscheidung nur mit einer Mehrheit der drei Berufsrichter und der beiden Schöffen getroffen werden könne. Das Abstimmungsergebnis blieb geheim. Auch sei seine Strafkammer von der entsprechenden Verabredung zwischen Verteidigern und Anklägern in der vergangenen Woche keineswegs überrascht gewesen, man sei ganz im Gegenteil vorab darüber informiert worden.

          Politiker kritisieren Gericht

          CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer rügte: „Ich denke, wie solche Freikaufaktionen auf das Rechtsgefühl der Bürger wirken, so wirken sie auch auf mich.“ Nach Auffassung des Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, könnte die Einstellung dem Ansehen der Demokratie schaden: „Die Geldbuße stellt für einen Menschen in der Einkommensklasse des Herrn Ackermann nichts anderes dar als die berühmt-berüchtigten Peanuts.“ Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, sagte, jeder Otto Normalbürger bekomme bei Straftaten mit einigen tausend Euro Schaden die volle Härte des Gesetzes zu spüren. „Nicht so aber Ackermann & Co.“

          Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, äußerten sich ähnlich. Der Rechtspolitiker der Linken und frühere Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic nannte den „Deal“ empörend.

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