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EU-Kommission : Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal

  • Aktualisiert am

Starbucks und andere Unternehmen müssen Steuern nachzahlen. Bild: AFP

Die betroffenen Unternehmen müssen Millionen an Steuern nachzahlen. Die Frage ist, ob sie nun langfristig auf andere Länder ausweichen.

          Die Steuervorteile, die die Niederlande und Luxemburg multinationalen Konzernen gewährt haben, sind nach Einschätzung der EU-Kommission illegal. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch entschied.

          Die im vergangenen Herbst veröffentlichten Enthüllungen zu zweifelhaften Steuersparmodellen in Luxemburg haben die Aufmerksamkeit für das Thema deutlich erhöht und weitere Ermittlungen angestoßen. Die Verfahren zu Regelungen für den Smartphone-Riesen Apple, Starbucks sowie eine Fiat-Tochter und Amazon in Luxemburg begannen allerdings bereits vor der „Luxleaks-Affäre".

          „Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, teilte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager mit. „Sie sind illegal.“ Die Kommission ordnete an, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat beziehungsweise Starbucks nicht entrichtete Steuer einfordern müssen, „um die von den beiden Gruppen in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, wiederherzustellen“.

          In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Dies ist an sich nicht illegal - die gewährten Vorteile aber schon. Es gehe um "sehr komplexe Regelungen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch seien "Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert" worden. Solche Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager.

          Große Frage ist, wie die Konzernzentralen reagieren. Akzeptieren sie langfristig eine deutlich höhere Steuerlast? Oder versuchen sie zumindest so lange auf andere Länder auszuweichen, bis global alle Schlupflöcher geschlossen sind? In eine positive Richtung bewegte sich der Onlineversandhändler Amazon. Er kündigte im Mai an, Gewinne nicht mehr zentral in der Europazentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern, darunter in Deutschland zu versteuern.

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