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Arbeitskampf : Lokführergewerkschaft missbrauchte Streikrecht

  • -Aktualisiert am

Aufreger Bahn-Streiks Bild: Frank Röth

Die Gewerkschaft der Lokführer präsentierte in der vergangenen Woche ein ganzes Bündel von Forderungen, für die sie nicht streiken durfte. Die Pflicht zu ernsthaften Tarifverhandlungen wird damit zur Farce.

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          Lange Zeit hat es keine größeren Arbeitskämpfe in Deutschland gegeben. Aus Sicht der Arbeitnehmer haben die Gewerkschaften an Macht verloren, was sich nicht zuletzt in einem erheblichen Mitgliederschwund bei vielen Arbeitnehmerorganisationen widerspiegelte. Dementsprechend war bei den Gewerkschaften in den vergangenen Jahren – wohl auch zur Mitgliederwerbung – vermehrt der Wille zu Arbeitskämpfen zu spüren.

          Mit einer neuen Strategie des „Tarifsozialplans“ zur Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile von Betriebsstilllegungen oder Standortverlagerungen haben die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten auf sich aufmerksam gemacht. Doch immer öfter mobilisieren sie ihre Mitglieder auch bei „normalen“ Tarifvertragsverhandlungen, um Entgelterhöhungen oder die Verbesserung von anderen Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Nicht jeder Streik ist jedoch rechtmäßig.

          Unzulässige Forderungen

          Das Beispiel der Warnstreiks der Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bei der Deutschen Bahn zeigt einen anfangs rechtswidrigen Warnstreik (F.A.Z. vom 11. Juli). Die Bahn-Unternehmen DB Regio AG, DB Fernverkehr AG und Railion Deutschland AG haben Anfang vergangener Woche zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Mainz erreicht, dass die GDL den begonnenen Warnstreik in ganz Deutschland unterlassen musste. Die GDL hatte die Forderung nach Abschluss eines eigenständigen Fahrpersonaltarifvertrages erhoben. Bestandteil der Forderungen war unter anderem, dass ihre Mitglieder deutlich mehr Entgelt erhalten sollten.

          Da die Deutsche Bahn nur mit den anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA verhandelte und die Lokführer nicht mit an den gemeinsamen Verhandlungstisch wollten, rief die GDL zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu Warnstreiks auf, deren Folgen bekannt sind: erhebliche bundesweite Störungen im Zugverkehr. Der gerichtliche Erfolg der Deutschen Bahn währte allerdings nicht lange. Das Arbeitsgericht Mainz hat vergangenen Samstag dem Widerspruch der GDL abgeholfen und die Anträge der Bahn-Unternehmen auf Unterlassen künftiger Warnstreiks zurückgewiesen (F.A.Z. vom 16. Juli).

          Streik als letztes Mittel

          Begründung für den Richtungswechsel: Die GDL habe ihre Tarifforderungen „in erheblichen Teilen“ fallengelassen. Von den ursprünglichen Forderungen verbleiben nur noch drei: ein eigenständiger Tarifvertrag, ein höheres Grundgehalt und eine kürzere Arbeitszeit. Dafür gibt es bisher jedoch weder einen konkreten Streikaufruf noch eine Erklärung der Lokführergewerkschaft, dass diese derzeit mit Arbeitskampfmaßnahmen erzwungen werden sollen.

          Ein Streik soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets „die Ultima Ratio“ sein, also das letzte Mittel. Erst wenn die Gewerkschaften Möglichkeiten einer friedlichen Tarifvertragsverhandlung ausgeschöpft haben, darf gestreikt werden. Zwar stellt das Bundesarbeitsgericht an die Ernsthaftigkeit vorhergehender Tarifvertragsverhandlungen keine allzu hohen Anforderungen – „wirksam“ verhandelt werden muss dennoch.

          Grundsatz der Tarifeinheit

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