https://www.faz.net/-gqe-7h1sa

Lösung für Banken : Amerika und Schweiz einigen sich im Steuerstreit

  • Aktualisiert am

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten sind sich nach langer Zeit einig. Bild: REUTERS

Lange haben die Vereinigten Staaten den Schweizer Banken vorgeworfen, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Jetzt gibt es eine Einigung: Die Schweizer zahlen Bußen und geben Informationen heraus, die Amerikaner verzichten auf Strafverfolgung.

          1 Min.

          Die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Schweiz haben die Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit besiegelt. Das amerikanische Justizministerium teilte am Donnerstag mit, eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Bern unterzeichnet zu haben. Das Ministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

          Nach der nun getroffenen Einigung können eidgenössische Institute amerikanischen Angaben zufolge einer Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten entkommen, wenn sie Bußgelder zahlen und Informationen über amerikanische Steuersünder herausgeben. Justizminister Eric Holder erklärte, das vereinbarte Programm helfe dem amerikanischen Finanzministerium Steuergelder ins Land zurückzuholen.

          Schon vor zwei Tagen war durchgesickert, dass sich eine Verständigung zwischen den beiden Ländern anbahnte, doch hatte es keine Informationen zu den Details der Einigung gegeben.

          Für Banken, die noch nicht strafrechtlich verfolgt werden

          Der Vergleich sei nur für Banken gedacht, die in den Vereinigten Staaten noch nicht strafrechtlich verfolgt würden, teilte das Washingtoner Justizministerium weiter mit. Nach Schweizer Angaben bezieht sich das Programm auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit amerikanischen Kunden, gegen die die amerikanische Justiz bisher nicht formell ermittelt.

          Ausgeschlossen sind 14 Banken, darunter Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen. Banken, die an dem Prgramm teilnehmen, müssen Bußen zahlen, die von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von amerikanischen Steuersündern reichen. Der niedrigere Satz gilt für Gelder, die am 1. August 2008 bei Schweizer Banken vor der amerikanischen Steuer versteckt waren.
          Die Schweizer Regierung hatte schon am Mittwoch grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern gegeben, wonach die Banken Daten über amerikanische Steuersünder herausgeben können. Die Details sollten erst bekanntgegeben werden, wenn die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet sei.

          Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die sogenannte „Lex USA“ ablehnte. Anschließend wurde auf dem Verordnungsweg eine Lösung für den Streit mit den Amerikanern gefunden.

          Weitere Themen

          Das Schweigen hat ein Ende

          Nord- und Südkorea : Das Schweigen hat ein Ende

          Nordkorea spricht wieder mit seinem Nachbarn im Süden. Dessen Präsident könnte seine glanzlose Amtszeit mit einem Erfolg beenden. Doch was bewegt Kim Jong-un zu diesem Schritt?

          Topmeldungen

          „Impfen ohne Anmeldung“: Mit niederschwelligen Angeboten (wie hier vor dem Kongresshaus in Salzburg)  versucht Österreich, die Impfquote zu erhöhen.

          Impfen im Europa-Vergleich : Impfmuffel und Impfwillige

          In ostmitteleuropäischen Ländern wie Österreich, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik versuchen die Regierungen verzweifelt, die Impfquote zu erhöhen. Dagegen fehlt in Spanien und Portugal der Impfstoff.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.