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Liechtensteiner Stiftung : Wo das Sofa steht, müssen Steuern gezahlt werden

  • -Aktualisiert am

„Stiftungen haben eine spezielle Liechtensteiner Tradition” Bild: AFP

In der aktuellen Diskussion wird eines zuweilen übersehen: Die Begriffe „Liechtensteiner Stiftung“ und „Steuerhinterziehung“ können nicht automatisch gleichgesetzt werden. Denn Geld im Ausland anzulegen ist - für sich genommen - keineswegs strafbar.

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          Das Finanzierungsinstrument der Liechtensteiner Stiftung ist wieder in Verruf geraten, seitdem mutmaßlich Hunderte der Steuerhinterziehung Verdächtige ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei in das kleine Fürstentum getragen haben. In der aktuellen Diskussion wird dabei oft übersehen, dass die Begriffe „Liechtensteiner Stiftung“ nicht automatisch mit Steuerhinterziehung gleichgesetzt werden können. Denn Geld im Ausland anzulegen ist - für sich genommen - keineswegs strafbar.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Im Gegenteil: Auf die Freiheit des Kapitalverkehrs können sich gegenüber EU-Staaten auch Bürger aus anderen Ländern berufen. Und die Mitgliedsländer verbieten ihren eigenen Staatsangehörigen nicht die Geldanlage im Ausland. Allerdings: Wer noch einen Lebensbezug zu Deutschland hat - und sei es nur ein Sofa in der Dachkammer wie einst der Tennisspieler Boris Becker - , muss hier auch seine laufenden Kapitalerträge versteuern. Allenfalls werden sie gemildert durch Abgaben im Ausland, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen angerechnet werden können.

          Der Charme liegt in der Anonymität

          Zudem sind Stiftungen zunächst einmal nur ein vielseitiges Instrument, sein Vermögen anzulegen. „Stiftungen haben eine spezielle Liechtensteiner Tradition, sie existieren als Rechtsinstitut bereits seit mehr als 80 Jahren“, erläutert Martin Wenz, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Steuerrecht und Leiter des Instituts für Finanzdienstleistungen an der Hochschule Liechtenstein. Familienstiftungen können für fast jeden erdenklichen Zweck errichtet werden - etwa auch für die Ausbildung der Kinder. Anders als etwa in Deutschland kann zu Lebzeiten des Stifters die Stiftung unter Umständen widerrufen werden.

          Der Charme dieses Instruments für Steuersünder liegt in der Anonymität, die dieses Modell bietet. In dem Fürstentum werden sie meist von einem Treuhänder verwaltet, der neben dem Stiftungsrat als Einziger öffentlich mit der Stiftung in Zusammenhang gebracht werden kann. Dieser behält die Identität des Errichters für sich, so dass Liechtenstein mit einem ungewöhnlich strengen Bank-, Steuer- und Treuhändergeheimnis gleichermaßen lockt. Nur muss sich der Anleger dann auch seine Kontoauszüge diskret zustellen lassen und die Einzahlungen per Bargeldschmuggel vornehmen oder durch die Bezahlung von Scheinrechnungen.

          Illegale Mittel werden verfolgt

          Oft werden die Treuhänder auch gleich als Stiftungsrat eingesetzt, der dann über die Zahlungen an die Begünstigten entscheidet. Treuhänder sind nicht per se dubiose Personen. Meist handele es sich um Juristen oder Betriebswirte, die entweder als Selbständige, innerhalb einer Kanzlei oder als Mitarbeiter in einer Treuhandgesellschaft arbeiten, unterstreicht Wenz. Jeder Treuhänder müsse sich einer umfangreichen staatlichen Prüfung unterziehen. Da der Großteil der Arbeit in der umfassenden Vorbereitung einer Stiftung liege und deren Vermögen regelmäßig durch Banken verwaltet wird, betreuen die meisten Treuhänder eine Mehrzahl von Stiftungen.

          Das angelegte Geld müsse aber rechtmäßig erlangt sein, erklärt Wenz. Illegale Mittel, die wie im Fall Siemens etwa durch Korruptionszahlungen erhalten wurden, werden verfolgt. Wenz verweist auf umfangreiche aktuelle Reformen des Stiftungs- und Steuerrechts. Allerdings ändern sie nichts an dem Hauptgegensatz: Während in Deutschland auch die Steuerhinterziehung unter Strafe steht, wird im Fürstentum nur der Steuerbetrug geahndet - und dazu muss zum Beispiel eine Bilanzfälschung vorliegen. Die Behörden des Zwergstaates leisten Steuerfahndern aus anderen Ländern deshalb bei „einfacher“ Steuerhinterziehung auch keine Amtshilfe.

          Bei Stiftungsgründung wird eine Schenkungsteuer fällig

          Geregelt ist die Zurechnung der Gewinne von ausländischen Familienstiftungen an dahinter stehende Deutsche im Außensteuergesetz (Paragraph 15). Die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Europarecht ist allerdings umstritten. Heikel für deutsche Anleger ist, dass bei der Gründung einer solchen Stiftung zusätzlich in Deutschland Schenkungsteuer fällig wird. Allerdings hat der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden, dass dies nur gelte, wenn der Stifter seine Einflussmöglichkeiten wirklich aus der Hand gebe.

          Neben einer Steuerflucht kommen aber auch andere Motive für die Einschaltung einer Stiftung im Ausland in Betracht: So lässt sich dadurch ein Teil des Erbes für eine Geliebte aufsparen, ohne dass die eigene Ehefrau davon erfährt. Auch kann so ein ungeliebter Familienangehöriger um seinen Anspruch auf ein Pflichtteil des Erblassers gebracht werden. Und es können Vermögenswerte vor Insolvenzgläubigern verheimlicht werden.

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