https://www.faz.net/-gqe-wfxu

Liechtensteiner CD-Rom : Ein folgenschwerer Datenklau

Was durfte der BND? Bild: AP

Es ist die Rede von Hehlerei und Geheimnisverrat. Durfte der Bundesnachrichtendienst 5 Millionen Euro für gestohlene Informationen zahlen? Dürfen gestohlene Daten vor Gericht verwertet werden? Die F.A.Z. hat Fachleute zu den rechtlichen Aspekten des Datenklaus befragt.

          2 Min.

          Ein Steuerskandal hält die Republik in Atem: Er sagt nicht nur viel darüber, wie es viele vermögende Bürger mit der Steuermoral halten, sondern auch, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet. Seitdem bekannt wurde, dass er einem Informanten für eine CD mit gestohlenen Daten 5 Millionen Euro bezahlte, wird diskutiert, ob die Behörde dabei rechtmäßig handelte und ob die sensiblen Daten überhaupt vor Gericht verwertet werden dürfen. Von Hehlerei und Geheimnisverrat ist die Rede.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Nach Ansicht von Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, haben sich BND und Steuerbehörden nicht der Hehlerei schuldig gemacht, solange der Informant nur die Bankdaten und nicht die CD gestohlen habe. Hehlerei liegt immer dann vor, wenn jemand eine Sache kauft, die ein anderer gestohlen hat. Sie sei nach dem geltenden Strafgesetzbuch nur im Hinblick auf körperliche Gegenstände und nicht im Fall von immateriellen Werten möglich. Dazu müsste jedoch ein konkreter Gegenstand vorliegen, betont der Jurist.

          Erwerb der CD den Finanzbehörden überlassen

          Bezüglich der Daten könnte jedoch eine unbefugte Offenbarung oder Verwertung von Geschäftsgeheimnissen vorliegen, sagt Sieber. Eine Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes zu diesem Delikt sei jedoch gerechtfertigt, wenn er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse gehandelt habe. „Bei Steuerdelikten darf der Bundesnachrichtendienst nicht ermitteln, bei internationaler Geldwäsche im Bereich der organisierten Kriminalität schon“, sagt Sieber.

          Daher sei der Nachrichtendienst nach dem gegenwärtig bekannten Sachverhalt in den ersten und allgemeinen Ermittlungen durch seine Aufgaben und auch seine Befugnisse im Recht gewesen, jedoch nicht mehr bei dem gezielten Erwerb der CD-ROM mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge, den er deswegen wohl auch den Finanzbehörden überlassen habe.

          „Als würde ein Chirurg mit schmutzigem Besteck hantieren“

          Für den Erwerb der CD kommt es daher auf die Befugnisse der Steuerbehörden an. Dabei ist es nach Sieber von entscheidender Bedeutung, dass dafür Geld gezahlt wurde. „Das ist in jedem Fall ein gewisses Problem, unabhängig davon, wer letztendlich die Rechnung begleicht“, sagt er. Wenn der BND für die Steuerdaten gezahlt habe, hätte er außerhalb seiner Aufgaben gehandelt. Wenn das Geld von den Finanzbehörden gezahlt worden wäre, so sei die Beihilfe zum Geheimnisverrat problematisch, da solche Zahlungen - anders als beim BND - wohl nicht mehr zu den Ermittlungsbefugnissen gehörten, die eine Beihilfe rechtfertigen könnten.

          Deutliche Worte zum Vorgehen der Behörden fand der Düsseldorfer Wirtschaftsstrafrechtler Jürgen Wessing: „Der Staat darf nicht illegal beschaffte Informationen benutzen. Das wäre, als würde ein Chirurg mit schmutzigem Besteck hantieren.“ Zudem müsse man diese Frage nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch diskutieren. Und dazu ist sein Urteil eindeutig: „Diese Vorgehensweise ist absolut unmoralisch“, sagt Wessing. „Aber Effizienz und Moral passen selten zusammen.“

          „Viele werden die Flucht nach vorne suchen“

          Ähnlich abhängig von den tatsächlichen Begebenheiten ist auch die Frage, ob die Daten auf der CD gerichtlich verwertet werden dürfen. Das einzige wirksame Verwertungsverbot in Deutschland besteht bei Folter und anderen verbotenen Vernehmungsmethoden. Darüber hinaus liegt ein Verbot nur vor, wenn sich Mitarbeiter von staatlichen Behörden in gravierender Weise strafbar gemacht haben - was angesichts all der offenen Fragen noch zu klären wäre.

          Wessing vermutet jedoch, dass die Verwertbarkeit der Daten vor Gericht ohnehin eine Randfrage in den Strafverfahren bleiben wird. „Wenn die Verdächtigen mit umfangreichen Informationen konfrontiert werden, werden viele die Flucht nach vorne suchen.“ Bisher habe das Verwertungsverbot eher in der juristischen Dogmatik eine Bedeutung gespielt als im gerichtlichen Alltag.

          Weitere Themen

          Abschaltung von Atomkraftwerk hat begonnen

          Fessenheim : Abschaltung von Atomkraftwerk hat begonnen

          Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim wird seit Freitagabend um 20:30 Uhr der erste Reaktor schrittweise runtergefahren. Am frühen Samstagmorgen sollte der Vorgang abgeschlossen sein.

          Topmeldungen

          F.A.Z. Exklusiv : Hanauer Attentäter suchte Hilfe bei Detektei

          Der Attentäter von Hanau hat sich im Oktober 2019 mit einem Detektiv getroffen. Er bat ihn um Hilfe, weil er sich von einem Geheimdienst beschattet sah. Die Aussagen, die Tobias R. damals machte, stützen das Bild eines geisteskranken Täters.
          Sorgte mit zwei Treffern für den Sieg: Münchens Robert Lewandowski.

          Später Sieg nach großem Fehler : Ein blaues Auge für den FC Bayern

          Gegen den abstiegsbedrohten SC Paderborn stehen die Münchener kurz vor einer herben Enttäuschung. Am Ende aber jubelt der deutsche Rekordmeister doch noch. Torhüter Manuel Neuer unterläuft ein haarsträubender Patzer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.