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Liechtenstein : Vaduz dringt auf Steuer-Einigung mit Deutschland

  • -Aktualisiert am

Schloss in Vaduz: Liechtenstein will rasch eine Steuer-Vereinbarung mit Deutschland abschließen Bild: REUTERS

Sobald die Schweiz mit Deutschland eine Regelung für eine Abgeltungsteuer und altes Schwarzgeld vereinbart hat, will Liechtenstein nachziehen. Das Fürstentum soll „sauberer Finanzplatz“ werden, seine Wirtschaft floriert.

          Noch in diesem Monat wird eine Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz in den kniffligen Steuerverhandlungen erwartet. Zentrale Punkte sind dabei der Satz für die anonym abzuführende Abgeltungsteuer für deutsche Vermögen in der Eidgenossenschaft und die Steuern auf Schwarzgeld in der Vergangenheit. Sobald die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz steht, will das Fürstentum Liechtenstein nachziehen. Regierungschef Klaus Tschütscher dringt auf rasche Verhandlungen. „Wir wollen auf diese Weise ein Regulierungsgefälle vermeiden“, erläutert Tschütscher im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Wie die Schweiz hat Liechtenstein mit Deutschland den Informationsaustausch auf Anfrage beim Verdacht der Steuerhinterziehung von Deutschen vereinbart. Mit Großbritannien war das Fürstentum sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Hier werden die Banken in Vaduz von 2015 an alle Kunden ablehnen, die ihr Geld nicht im Heimatland deklariert haben. Ähnliches ist jetzt für Frankreich geplant. Tschütscher sagt: „Mit Frankreich sprechen wir über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Steuerabkommen analog dem wegweisenden Vertrag mit Großbritannien.“

          Mit solchen Maßnahmen versucht Tschütscher, das kleine Fürstentum als „sauberen Finanzplatz“ zu profilieren. Bei seinem Wahlsieg im Februar 2009 trug das Land noch schwer an den Nachwirkungen der „Affäre Zumwinkel“. Die Verhaftung von Klaus Zumwinkel, des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, im Februar 2008 traf den Ruf Liechtensteins als Steueroase. Das Ausland machte Druck, das „Geschäftsmodell“ in Vaduz war nicht länger zu halten. Tschütscher machte aus dem Zwergstaat eine Reformwerkstatt: Mit Rückendeckung von Erbprinz Alois schloss er fast zwei Dutzend Steuerabkommen zur grenzüberschreitenden Amtshilfe nach den Regeln der OECD. Er reformierte das Stiftungsrecht, lancierte die strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von juristischen Personen und entrümpelte das Steuerrecht.

          Regierungschef Klaus Tschütscher (rechts) mit Prinz Alois von und zu Liechtenstein

          Zugleich senkte Tschütscher die Steuern. Heute zahlen Unternehmen eine „Flat Rate“ von 12,5 Prozent auf ihre Gewinne und können die Gruppenbesteuerung in Anspruch nehmen, welche den internationalen Verlustausgleich in derselben Rechnungsperiode erlaubt. Die sogenannten Privatvermögensgesellschaften – zum Beispiel Stiftungen und Trusts – profitieren von speziellen Regeln. Mit Deutschland ist vor wenigen Tagen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt worden. Der Test, inwieweit die Reformen wirklich neue Unternehmen und große Vermögen anlocken, steht noch aus.

          Erinnern an die Vergangenheit als Steueroase

          Dessen ungeachtet entwickelt sich die Wirtschaft des Landes gut: Für 2011 wird ein Wachstum von 2,1 Prozent geschätzt, die Beschäftigung ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen, die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 2,1 Prozent. Tschütscher frohlockt: „Die Industrie meldet eine hervorragende Entwicklung in Auftragseingang, Umsatz und Kapazitätsauslastung. Der Finanzplatz profitiert vom starken Franken, den die Anleger mehr denn je schätzen. Die Banken verzeichnen ansehnliche Nettozuflüsse, und auch die Versicherungen und Fonds verbuchen ein gutes Neugeschäft.“ Damit ist das Fürstentum mehr denn je auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Aber erinnern die als Steuersparmodell in Liechtenstein aufgelegten „Versicherungsmäntel“ nicht sehr an die Vergangenheit als Steueroase? „Sie werden im Einklang mit der Gesetzgebung in Europa verkauft“, betont Tschütscher und schiebt nach: „Zweifel daran entspringen wohl eher den Geschäftsinteressen interessierter Kreise“.

          Die Konjunkturblüte in Liechtenstein wird auch dem Staatshaushalt helfen. 2008 hatte der Etat nach drei Überschussjahren ein kräftiges Defizit von 128 Millionen Franken verzeichnet. Für das laufende Jahr sind minus 136 Millionen Franken budgetiert. Ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben ist für 2015 geplant. Die Regierung wollte kräftig sparen. Jetzt hält Tschütscher angesichts der „erfreulichen Konjunkturentwicklung“ nur noch 135 Millionen statt ursprünglich 160 Millionen Franken für nötig. „Davon haben wir in diesem Jahr schon 70 Millionen erreicht und weitere 30 Millionen auf den Weg gebracht“, sagt der Regierungschef und ergänzt: Wir werden den Ausgleich 2015 erreichen.

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