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Liechtenstein-Affäre : Zwei Jahre auf Bewährung im ersten Steuerprozess

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Der Angeklagte Elmar S. und sein Rechtsanwalt Holger Matt (r.) auf dem Weg in den Sitzungssaal Bild: dpa

Im ersten Prozess der Liechtensteiner Steueraffäre hat das Landgericht Bochum einen 66-Jährigen aus Bad Homburg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Immobilienkaufmann muss aber 7,5 Millionen Euro Geldauflage an soziale Einrichtungen zahlen - so viel, wie er an Einkommensteuer hinterzogen hatte.

          Im ersten Prozess der Liechtensteiner Steueraffäre hat das Landgericht Bochum einen 66-Jährigen aus Bad Homburg im Taunus zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Immobilienkaufmann Elmar S. muss aber innerhalb von drei Monaten eine hohe Bewährungsauflage von 7,5 Millionen Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Die Summe entspricht der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer.

          Die Bewährungsauflage ist eine der höchsten Geldauflagen gegen einen einzelnen Angeklagten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Verurteilte akzeptierte die Strafe noch im Gerichtssaal. Der Angeklagte hatte gestanden, zwischen 2001 und 2006 elf Millionen Euro in Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge dem Fiskus nicht gemeldet zu haben. Die hinterzogenen 7,5 Millionen Euro hat der Angeklagte bereits fast komplett zurückgezahlt.

          Drei Aktenordner Beweismaterial übergeben

          Steuerfahnder hatten die Privat- wie auch Büroräume des Angeklagten im Februar durchsucht, aber nichts gefunden. Der Immobilienmakler hatte den Behörden laut Gericht daraufhin in drei Aktenordnern freiwillig die nötigen Unterlagen gebracht. Gleich zu Beginn des Prozesses gestand er, 1985 und 2002 Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Warum? Dazu wollte der Makler vor der 6. Strafkammer nur diesen einen Satz sagen: „Ich bin dahingehend beraten worden, dass eine Stiftung, die nicht sofort Zinsen ausschüttet, zu keinen steuerlichen Forderungen führt.“

          In 350 Fällen wird bereits in der Liechtenstein-Affäre ermittelt

          In ihrem Plädoyer hatte Anklagevertreterin Margrit Lichtinghagen dem Geschäftsmann zugute gehalten, er habe „sehr früh eine klare Entscheidung getroffen“. Dies aber führe bei einem so genannten Fiskaldelikt wie im vorliegenden Fall zu einer deutlich geringeren Strafe, gab die Oberstaatsanwältin in ihrem Plädoyer zu bedenken. Wenn ein geständiger Angeklagter den Steuerschaden nach Kräften wieder gutmache und alle Unterlagen auf den Tisch lege, könne er durchaus mit einer geringeren Strafe davonkommen als beispielsweise der Beschuldigte in einem Betrugsprozess.

          Angeklagter finanziell auf der „Sonnenseite des Lebens“

          So sei die Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung im Fall von Elmar S. „so gerade noch möglich“, sagte Lichtinghagen, die freilich dem Angeklagten in ihren Schlussvortrag vor der Bochumer Strafkammer zugleich kräftig die Leviten las. S. zähle immerhin zu den Menschen, die finanziell auf der „Sonnenseite des Lebens“ ständen; dennoch habe er wie hunderte andere Beschuldigte in der Liechtenstein-Affäre dem deutschen Staat große Mengen Steuern vorenthalten - Geld, das der Fiskus unter anderem für soziale Aufgaben benötige.

          Auf die Frage, was manche Reiche zu einem solchen Verhalten bewegt, gab die Anklägerin drei Antworten: Erstes Motiv sei offenbar die Gier nach noch mehr Geld; hinzu komme, dass mach einer im Gefühl persönlichen Reichtums offenkundig der Meinung sei, dass die Gesetze für ihn nicht gälten. Und drittens sei es mittlerweile „mehr oder minder zum Volkssport“ und „schick“ geworden, dass Begüterte ihr Geld nach Liechtenstein oder in die Schweiz transferierten.

          „Geringerer Ertrag als auf dem Sparbuch“

          Dabei habe der Angeklagte aus seinen Finanzanlagen in Liechtenstein durchaus keinen großen Gewinn gezogen, fügte Lichtinghagen hinzu. Im Gegenteil: Durch hohe Verwaltungsgebühren in Liechtenstein und seine Beteiligung an teils hochspekuklativen Fonds-Geschäften habe S. einen Großteil seines dort angelegten Geldes verloren, betonte die Ermittlerin. Wenn S. seine Millionen auf einem deutschen Postsparbuch angelegt hätte, wäre der Ertrag jedenfalls größer gewesen. „Das sollten sich manche, die ihr Geld in Liechtenstein anlegen wollen, mal überlegen.“

          350 Ermittlungsverfahren

          In der Steueraffäre, über die Anfang des Jahres auch Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, hat die Staatsanwaltschaft Bochum nach eigenen Angaben bereits 110 Millionen Euro an Steuernachzahlungen eingetrieben. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei seit Februar auf 350 gestiegen, sagte Oberstaatsanwalt Eduard Güroff am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

          Bei weiteren 420 Personen werde geprüft, ob gegen sie Ermittlungen eingeleitet werden müssten. Nach bislang 200 Razzien ist ein Ende der Aktionen nicht in Sicht. „Wir durchsuchen gerade wieder ein bisschen“, sagte Güroff. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen ehemaligen Liechtensteiner Bankangestellten, der eine DVD mit Daten an den Bundesnachrichtendienst verkauft hatte.

          Details zum Prozess gegen Zumwinkel noch unklar

          Wann es zum Prozess gegen Zumwinkel kommen könnte, ist laut Staatsanwaltschaft noch unklar. Auch dem früheren Postchef wird vorgeworfen, über eine Liechtensteiner Stiftung Steuern hinterzogen zu haben. „Wir haben hier Unmengen an Fällen aufzuarbeiten, da ist es unmöglich, eine Prognose abzugeben“, sagte Güroff.

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