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Liechtenstein-Affäre : „Für Selbstanzeige noch immer nicht zu spät“

  • -Aktualisiert am

Laut Anwalt Schwedhelm, hätten Hausdurchsuchungen keine Straffreiheit verhindert Bild: dpa

Der Verteidiger des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel macht Liechtenstein-Sündern Hoffnung. Sie könnten sich strafbefreiend weiterhin selbst anzeigen. Diese Einschätzung hat zumindest der Kölner Rechtsanwalt Rolf Schwedhelm in einer Fachzeitschrift verbreitet.

          Für Steuersünder, die ihr Geld in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt halten, könnte es noch immer nicht zu spät sein, sich strafbefreiend selbst anzuzeigen. Diese Einschätzung hat jetzt einer der beiden Verteidiger des ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel, der Kölner Rechtsanwalt Rolf Schwedhelm, in einer Fachzeitschrift verbreitet. Deutlich wird daraus zugleich, wie die Verteidigungsstrategie Zumwinkels aussehen könnte. Seine Anwälte haben dazu bisher jede öffentliche Stellungnahme abgelehnt. Doch nicht selten werden Rechtsansichten von interessierter Seite in Fachblätter lanciert, um den Boden für eine entsprechende Rechtsprechung zu bereiten.

          Steueranwalt Schwedhelm setzt daran an, dass nach der Abgabenordnung eine Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige solange möglich ist, wie die Steuerhinterziehung noch nicht „entdeckt“ worden ist. Trotz der Durchsuchungswellen ist dies nach seiner Argumentation noch immer nicht der Fall. Dies führt er zunächst mit Blick auf all jene Steuerhinterzieher aus, bei denen die Staatsanwaltschaft noch nicht vor der Tür gestanden hat.

          Straffreiheit durch eine Selbstanzeige weiterhin möglich

          Die bloße Wahrscheinlichkeit einer späteren Aufklärung reiche nämlich nicht aus, um den Weg zur Selbstanzeige zu versperren, schreibt Schwedhelm im Monatsblatt des Deutschen Steuerberaterverbandes. Betroffene hätten bisher nur in Zeitungen lesen können, aus welchen beiden Banken in Liechtenstein die deutschen Fahnder Unterlagen bekommen hätten. Doch wüssten sie nicht, ob sie selbst überhaupt auf der entsprechenden Daten-CD mit rund 600 Bankkunden mit erfasst seien, unterstreicht der Anwalt aus der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

          Zudem sei das konkrete Steuerdelikt erst dann entdeckt, wenn die hiesigen Finanzämter das vom Bundesnachrichtendienst gekaufte Material mit der jeweiligen Steuerakte abgeglichen hätten. Noch keine Tatentdeckung stelle es dar, wenn die Behörden bloß Informationen über die steuersparenden Stiftungen erlangt hätten. Damit sei auch nach Bekanntwerden der Ermittlungen durch die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Straffreiheit durch eine Selbstanzeige weiterhin möglich – auch für Liechtenstein-Kunden.

          Ermittler sollen sich durch Kauf der Daten-CD selbst strafbar gemacht haben

          Doch selbst wenn bereits eine Wohnung durchsucht worden ist, ist aus Sicht des Zumwinkel-Verteidigers noch immer der Weg für Steuerhinterzieher offen, ungeschoren davonzukommen. Schwedhelm begründet dies so: Eine „Tatentdeckung“ liege erst dann vor, wenn die Behörden über Erkenntnisse verfügten, die sie in einem späteren Strafprozess auch verwerten könnten. Genau das aber bestreitet der Anwalt für den Liechtenstein-Komplex. Nach den bekanntgewordenen Informationen bestehe nämlich kaum ein Zweifel daran, dass sich die deutschen Ermittler durch den Ankauf der Daten-CD selbst wegen Beihilfe strafbar gemacht hätten. Denn die Entwendung der Daten durch einen damaligen Mitarbeiter der LGT Treuhand AG stelle ebenso eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen dar wie deren späterer Verkauf.

          Daraus leitet Schwedhelm ein „Verwertungsverbot“ der Erkenntnisse vor Gericht her. Damit hätten weder Hausdurchsuchungen noch die offizielle Bekanntgabe eines konkreten Ermittlungsverfahrens eine Straffreiheit verhindert. So könne es sich empfehlen, die vollständigen Bankunterlagen über das Finanzamt einzureichen. Wenn sich die Unverwertbarkeit höchstrichterlich bestätigen sollte, könnte sich dies dann nachträglich doch noch als wirksame Selbstanzeige darstellen.

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