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Kurz vor der Abstimmung : Unionsfraktion hadert mit Erbschaftsteuerreform

Es könnte eine spannende Abstimmung werden, denn die neue Erbschaftsteuer sorgt noch immer für Streit in der Union Bild: dpa

An diesem Donnerstag wird über die Erbschaftsteuerreform abgestimmt. In der Union sehen viele dem Termin mit Spannung entgegen. „Es gibt 15, 16, 20 Mitglieder, die noch mit sich ringen“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach der F.A.Z.

          In der Unionsfraktion wird mit Spannung der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform an diesem Donnerstag entgegengesehen. Die wenigsten haben es gewagt, sich wie der CDU-Politiker Friedrich Merz vorher öffentlich festzulegen, nicht zuzustimmen. Der frühere Fraktionsvorsitzende, der sich nicht um ein neues Abgeordnetenmandat bemüht, sprach von einer größeren Zahl von Kollegen, die nicht bereit seien, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung ihren Segen zu geben.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Es gibt 15, 16, 20 Mitglieder, die noch mit sich ringen“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach der F.A.Z.. Er selbst habe eigentlich dagegen stimmen wollen, doch dürfe man die Fraktionsführung nicht bloßstellen. Deswegen neige er nun dazu, zuzustimmen und gleichzeitig eine Erklärung abzugeben. „Leider beinhaltet der Kompromiss nicht alle notwendigen Korrekturen“, heißt es darin. „Daran ist in den Folgejahren weiter zu arbeiten.“

          Finanzpolitiker tun sich schwer mit der Reform

          Die Abstoßreaktionen in der Union gegen die neue Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion verstärkt. Der SPD-Politiker schrieb, nach der Reform werde das Aufkommen der Erbschaftsteuer 2009 auf 4,78 Milliarden Euro wachsen. Beschlossen aber hatten Union und SPD, das Aufkommen bei 4 Milliarden Euro zu halten. Der CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten hatte am Montag in der Fraktionssitzung aus dem Brief zitiert. Großer Unmut war die Folge. Dazu trug auch die Passage aus Steinbrücks Brief bei, in der dieser feststellt: „Insbesondere Grundvermögen, aber auch Betriebsvermögen wird künftig zu einem höheren Erbschaftsteueraufkommen beitragen.“ Den Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion beschäftigten am Mittwoch vier Beispiele, bei denen die Erbschaftsteuer – trotz der jüngsten Korrekturen – kräftig steigen wird. Die Rechnungen von Stettens soll das Bundesfinanzministerium bestätigt haben, ohne dass sich für die Betroffenen etwas verbessert.

          Die Finanzpolitiker der Union tun sich mit der Erbschaftsteuerreform besonders schwer. Das zeigte sich in der Schlussberatung im Ausschuss. Der Vorsitzende, Eduard Oswald (CSU), stellte die Zustimmung der Koalitionsfraktionen fest, ohne dass die Mitglieder von CDU, CSU und SPD ihre Position offenbaren mussten. Wie Teilnehmer berichteten, betonte Leo Dautzenberg, Obmann der Unions-Finanzpolitiker, er unterstütze als Vertreter der Fraktion im Ausschuss die Neuregelung, doch persönlich sei er gegen die Reform.

          Ein Verfahrenstrick bewahrt die Union davor, im Bundestagsplenum Farbe bekennen zu müssen. Die Papiere der Opposition hat der Ausschuss nicht beraten. Damit steht der Antrag der FDP an diesem Donnerstag nicht zur Abstimmung. Die Liberalen wollen den Ländern mehr Kompetenzen für die Ausgestaltung der Steuer geben, da die Erträge diesen ohnehin zustehen. Genau dies hatten die CSU und Abgeordnete der CDU verlangt. Die Opposition reagierte erzürnt. „Eine solche Nichtbehandlung widerspricht den Gepflogenheiten im Ausschuss“, kritisierte der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele. „Wer einen Antrag eingebracht hat, der durfte entscheiden, wann darüber abgestimmt wird.“

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