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Korruptionsdelikte : Geschenke an Staatsdiener können strafbar sein

  • -Aktualisiert am

Amtsträger: Für Christian Wulff galt das Ministergesetz Bild: Localpic/Rainer Droese

Die Affäre um Bundespräsident Wulff ruft in Erinnerung: Staatsdiener dürfen nicht jeden Vorteil annehmen. Egal, ob sie Beamte sind oder Politiker.

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          Wie heikel selbst Weihnachtsgeschenke an Politiker werden können, musste schon Utz Claassen erleben: Weil er Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Regierungsmitglieder in Stuttgart und einen Staatssekretär im Bund verschickt hatte, landete der frühere ENBW-Chef vor Gericht. Dabei war der Energieversorger sogar offizieller Sponsor des „Sommermärchens“. Erst der Bundesgerichtshof sorgte für einen lupenreinen Freispruch.

          Bei Staatsoberhaupt Christian Wulff geht es bislang nicht ums Strafrecht; diskutiert wird nur über einen möglichen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz in seiner Zeit als Regierungschef in Hannover. Doch können Geschenke an Politiker sogar ein Fall für den Staatsanwalt werden, wenn es sich um einen Amtsträger handelt. Dies gilt für Minister und Staatssekretäre ebenso wie für Polizeibeamte und sogar Manager in öffentlichen Unternehmen.

          Im Einzelfall erhebliche Unsicherheit

          Ihnen droht eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme oder gar wegen Bestechlichkeit - Korruptionsdelikte, die strenger bestraft werden können als Bestechung in der Privatwirtschaft. Auch der frühere Bayern-LB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der derzeit wegen zwielichtiger Einkünfte im Zusammmenhang mit dem Formel-1-Verkauf vor dem Münchner Landgericht steht, wird von den Strafverfolgern als Amtsperson eingestuft, weil er für eine Staatsbank tätig war. Und der Bundesgerichtshof hat einen Niederlassungsleiter der Deutsche Bahn Netz AG verurteilt, weil er sich von einem Unternehmer, der mit der Grünpflege am Gleisrand beauftragt worden war, zur „Klimapflege“ mehrfach zum Mittagessen hatte einladen lassen.

          Am ungefährlichsten sind Zuwendungen an bloße Parlamentarier. Das Strafgesetzbuch kennt zwar auch einen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Dieser ist aber enger gefasst, als internationale Abkommen es vorsehen, und betrifft nur den Kauf eines konkreten Abstimmungsverhaltens. Die Volksvertreter der Opposition sollen so davor geschützt bleiben, dass Behörden unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung deren Büros durchsuchen. Wer hingegen in der Regierung sitzt wie einst der jetzige Bundespräsident Christian Wulff, muss sich zusätzlich an die Ministergesetze halten, die im Bund und den einzelnen Ländern gelten. Sie sind das Gegenstück zum Disziplinarrecht, das für die ihnen unterstellten Staatsbediensteten gilt.

          Im Einzelfall herrscht allerdings erhebliche Unsicherheit darüber, was erlaubt ist. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft einen Katalog mit Fragen und Antworten für den Umgang mit Behördenvertretern veröffentlicht. Als Grundregel gilt: Präsente im Wert von bis zu 25 Euro dürfen angenommen werden, wenn der Vorgesetzte zustimmt. Bargeld ist stets verboten - auch beispielsweise für die „Kaffeekasse“ eines Schleusenwärters. Bei Geschäftsessen ist erlaubt, was „üblich und angemessen“ ist. Juristen sprechen von Sozialadäquanz. Das hat zur Folge, dass gegenüber einem Amtschef größere Gefälligkeiten gestattet sind als seinen Sachbearbeitern.

          Auch Minister und Regierungschefs dürfen sich beschenken lassen

          Im Strafrecht ist der Knackpunkt die sogenannte Unrechtsvereinbarung. Denn natürlich dürfen sich auch Staatsdiener etwas schenken lassen, wenn es sich um eine Privatangelegenheit handelt. Verboten sind Präsente (oberhalb einer vagen Bagatellgrenze) nur, wenn sie „für die Dienstausübung“ gewährt werden. Eine Gegenleistung des Amtsträgers - oder gar eine Verletzung seiner Pflichten - ist jedoch nicht erforderlich, damit er sich strafbar macht. So führte die „Silvester-Sause“ des damaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke dazu, dass er 25.000 Euro zahlen musste, damit die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Vorteilsnahme einstellte.

          Auch Minister und Regierungschefs dürfen sich von Freunden und Verwandten durchaus beschenken lassen. Heikel wird es erst, wenn ihnen Zuwendungen „in Bezug auf das Amt“ gemacht werden. Als Vorteil gilt jegliche Besserstellung, etwa auf Reisen und im Urlaub. Dazu zählt auch ein Darlehen zu günstigeren Zinsen, als sie gerade am Kapitalmarkt üblich sind. Manche meinen, dies sei bei Wulff der Fall gewesen. Dabei kommt es zudem darauf an, welche Sicherheiten der Kreditnehmer zu bieten hat. Bei dem jetzigen Staatsoberhaupt wurde nicht einmal eine Grundschuld zugunsten des Unternehmers Egon Geerkens oder seiner Frau ins Grundbuch eingetragen.

          Wulff-Verleger verteidigt sich

          Der Verleger des Christian-Wulff-Buchs „Besser die Wahrheit“ hat die Finanzierung einer Anzeigenkampagne durch einen mit dem Politiker befreundeten Unternehmer verteidigt. „Wir haben damals verschiedene Unternehmer, unter anderem Carsten Maschmeyer, angesprochen, ob sie sich an der Vermarktung des Buchs beteiligen würden. Das ist ein absolut normaler Vorgang“, sagte der Geschäftsführer Corporate Publishing vom Verlag Hoffmann und Campe, Manfred Bissinger. Das Interview-Buch war im Herbst 2007 erschienen. Mit den von Maschmeyer bezahlten Anzeigen wurde es während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs des damaligen Ministerpräsidenten Wulff beworben. Weil Maschmeyer unter anderem die Rechte an der Biografie von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gekauft habe, sei zu erwarten gewesen, „dass er sich für Wulffs Buch und die Thematik interessieren würde“, sagte Bissinger. (AFP)

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