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Kompromiss : Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Änderung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung von Vermögensarten beanstandet hatte.

          Nach jahrelangem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte das Parlament am Donnerstag mit 386 Stimmen für das Reformprojekt der großen Koalition. Mit Nein votierten 168 Parlamentarier (darunter 28 Abgeordnete von CDU und CSU) gestimmt, drei enthielten sich.

          Ohne eine Einigung drohte die Steuer zum Jahresende auszulaufen. Die den Ländern zustehende Steuer hat ein jährliches Aufkommen von mehr als vier Milliarden Euro.

          Die Änderung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung von Vermögensarten beanstandet hatte. Die Reform soll Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Er beschäftigt sich am 5. Dezember mit dem Gesetz. Von FDP, Grünen und Linken kam massive Kritik.

          Die Steuer bringt dem Fiskus jährlich mehr als vier Milliarden Euro

          Seehofer: „ein großer Schritt“

          Innerhalb der Koalition bestanden vor allem in der CSU bis zuletzt beträchtliche Bedenken gegen die Reform. Von München aus kommentierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung nun aber mit den Worten: „Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Erbschaftsteuer.“ Es habe sich gelohnt, dass sich die CSU „quer gelegt“ habe.

          Der Kompromiss der Koalition sieht vor, dass Erben von Familienunternehmen künftig keine Erbschaftsteuer mehr zahlen müssen, wenn die Firma zehn Jahre mit einer stabilen Beschäftigtenzahl fortgeführt wird. Selbst genutztes Wohneigentum soll unter Ehepartnern, in eingetragenen Lebenspartnerschaften und an Kinder steuerfrei vererbt werden können. Bedingung dafür ist, dass der überlebende Partner oder die Kinder zehn Jahre lang in der Wohnung oder dem Haus wohnen bleiben.

          FDP: „totaler Murks“

          Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte die Neuregelung. Betriebsübergaben würden damit künftig zugunsten des Mittelstands geregelt. Eine derartige Regelung habe es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Anders als von Kritikern behauptet, werde am künftigen Recht niemand pleitegehen. Auch schaffe die Reform mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen, indem die enge Familie im Erbfall klare Vorteile erhalte.Mit der Neuregelung würden voraussichtlich 90 Prozent der Betriebe mit der Erbschaftssteuer „nie wieder etwas zu tun haben“.

          Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele sagte, das Gesetz sei streitanfällig, bürokratisch und insgesamt „totaler Murks“, weil es viele Familienunternehmen und erbende Geschwister stärker belaste als bisher.

          Die neue Erbschaftssteuer im Überblick

          Grundlage der Reform der Erbschaftssteuer ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. Nach Vorgaben der Karlsruher Richter müssen künftig alle der Erbschaftssteuer unterliegenden Vermögensarten nach gleichen Maßstäben bewertet werden. Die Besteuerung muss sich danach am „gemeinen Wert“ orientieren - unabhängig davon, ob Wertpapiere, Häuser, Ländereien oder Unternehmen vererbt werden. In der Vergangenheit wurden etwa bei bebauten Grundstücken Bedarfswerte herangezogen, die im Schnitt nur 50 bis 60 Prozent des Marktwertes ausmachten. Beim Betriebsvermögen waren es zumeist 35 Prozent.

          Wohneigentum: Steuerfrei in unbegrenzter Höhe vererbbar ist nun selbst genutztes Wohneigentum - von der Villa bis zur Etagen-Eigentumswohnung - , wenn die Immobilie vom Lebenspartner mindestens zehn Jahre weiter bewohnt wird. Bei Kindern gilt zudem eine objektbezogene Kappungsgrenze der Wohnfläche von 200 Quadratmetern. Darüber hinausgehende Flächen müssen anteilig zum Verkehrswert versteuert werden. Eine Vermietung, Verpachtung oder ein Verkauf vor diesem Zeitraum hebt die Steuerfreiheit auf. Auch ein eingetragener Zweitwohnsitz reicht nicht für die steuerliche Begünstigung aus.

          Familienbetriebe: Bei einer Unternehmensnachfolge sollen Erben dann steuerlich vollständig freigestellt werden, wenn sie Arbeitsplätze über 10 Jahre langfristig sichern und die Lohnsumme in dem Zehn-Jahreszeitraum insgesamt 1000 Prozent umfasst. Die Summe kann in diesem Zeitraum jährlich schwanken. Alternativ ist eine Besteuerung von 15 Prozent des Vermögens möglich, wenn eine siebenjährige Haltefrist gewählt wird. Dann muss die Lohnsumme in dem gesamten Zeitraum 650 Prozent betragen. Das entspricht immer noch einer pauschalen Steuerbefreiung von 85 Prozent.

          Teilverkäufe: Ein Verkauf von Teilen des Betriebes zur Schuldentilgung oder zur Erhöhung des Eigenkapitals ist „steuerunschädlich“ möglich, wenn am Ende die Lohnsumme eingehalten wird. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitsplätze durch die Auswahl neuer Geschäftsfelder erhalten bleiben. Diese müssen nicht dem ursprünglichen Geschäftszweck entsprechen. Hier ist steuerrechtlich von einem betrieblichen Hauptzweck die Rede.

          Freibeträge: Für Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartnerschaften steigt der persönliche Freibetrag von 307.000 Euro auf 500.000 Euro. Für Kinder gelten künftig 400.000 Euro statt 205.000 Euro, für Enkel 200.000 Euro statt 51.200 Euro. Für Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten steigt der Freibetrag von 10.300 Euro auf 20.000 Euro und für Erben außerhalb des engeren Familienkreises von 5200 Euro auf ebenfalls 20.000 Euro.

          Steuersätze: Die Sätze für Kinder, Enkel oder Ehepartner bleiben weitgehend unverändert. Für die anderen Erben steigen die Eingangssteuersätze deutlich auf 30 Prozent. Bisher zahlen Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten zwölf Prozent, die „übrigen“ Erben 17 Prozent. Große Vermögen sollen in der Steuerklasse I mit maximal 30 Prozent besteuert werden, ansonsten gelten in den Steuerklassen II und III 50 Prozent. Wegen der hohen Freibeträge sind aber gut 90 Prozent aller Schenkungen und Erbschaften steuerfrei. (ddp)

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