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Kommentar : Vor der Tür

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den neuen EU-Staaten bleibt nicht ohne Folgen. Arbeitslose aus dem Ausland unterwandern das deutsche Sozialsystem.

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          Einige Ökonomen und Sozialrechtler hatten es kommen sehen: Die Freizügigkeit auch für Arbeitslose aus den neuen EU-Staaten öffnet die Tür zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hat nun abermals den Ausschluss vom Hartz-IV-Bezug, den der Bundestag für diesen Personenkreis im Sozialgesetzbuch verankert hat, für europarechtswidrig erklärt.

          Die Rückzugsklausel der Richter, jedenfalls dürfe es keinen Automatismus für die Verweigerung von Leistungen geben, ist wohlfeil: Das Urteil betraf genau jene Menschengruppe, die nicht nur in den Metropolen täglich zu beobachten ist – Bettler aus Osteuropa, deren Arbeitssuche sich notgedrungen auf Tätigkeiten als Zeitungsverkäufer, Musiker und Prospektverteiler beschränkt.

          Schlimm genug, dass die EU-Kommission vor den Hilferufen deutscher (und britischer) Kommunen die Augen verschließt und die Armutseinwanderung rundweg ableugnet. Das Bundessozialgericht könnte die Richtersprüche zwar noch kippen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach schritte dann der Europäische Gerichtshof ein. Es hilft also nichts: Die Bundesregierung muss in Brüssel auf Änderungen der Rechtslage dringen.

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