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Kommentar : Schlichter statt Richter

  • -Aktualisiert am

Gehen künftig immer weniger Streitigkeiten vor Gericht? Bild: dpa

Jeder Verbraucher kann sich künftig an eine Schlichtungsstelle wenden, wenn er Ärger mit einem Händler oder Dienstleister hat. Werden bald nur noch wenige Bürger ihre Streitigkeiten vor Gericht ausfechten? Oder bleiben die Deutschen Prozesshansel?

          Die Deutschen gelten als ein Volk der Prozesshansel: Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken zerren sie, so das verbreitete Bild, schon wegen eines überhängenden Gartenzweigs ihren Nachbarn vor den Kadi. Doch still und leise hat sich die Wirklichkeit verändert. Die Zahl der Zivilklagen vor den Amtsgerichten – die den Löwenanteil der Fälle abzuarbeiten haben – geht seit Jahren zurück. Nun bekommt die Justiz noch mehr Konkurrenz: Jeder Verbraucher kann sich künftig, voraussichtlich von April an, an eine Schlichtungsstelle wenden, wenn er Ärger mit einem Händler oder Dienstleister hat.

          Der Bundestag folgt mit einem entsprechenden Gesetz einer EU-Richtlinie. Bislang gibt es solche Einrichtungen nur in jenen Branchen, die freiwillig beispielsweise einen Ombudsmann eingesetzt haben. Auch künftig müssen sie dies zwar nicht tun. Dann stehen aber als Auffangnetz staatliche Institutionen – die „Universalschlichtungsstellen“ – bereit, die die Bundesländer auf die Beine stellen müssen. Die Teilnahme ist für Kunden wie Unternehmen freiwillig; bezahlen muss die Verfahren weitgehend die Wirtschaft. Zudem gibt es feste Vorgaben für Qualifikation und Neutralität der Schlichter. Die Europäische Kommission richtet zudem eine Plattform für Online-Schlichtungen ein.

          Keine große Rolle spielen dürften dagegen – statistisch gesehen – weiterhin jene Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen gewerblichen Geschäftspartnern entscheiden können. So lukrativ sie auch für die beteiligten Juristen sind – der Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und den Konzernen Deutsche Telekom sowie Daimler um die Einführung der Lastwagen-Maut zeigt die Schattenseiten. Das Gezerre währt nun schon seit zehn Jahren, und ein Ende dieses Trauerspiels ist noch lange nicht in Sicht.

          Verhandelt wird hinter verschlossener Tür

          Eine solche Privatisierung der Justiz ist weder kostengünstig, noch bringt sie Tempo. Nicht einmal besondere Kenntnisse der konkreten Materie haben beispielsweise die Schiedsrichter im Fall „Toll Collect“ vorzuweisen. Einen beträchtlichen Vorteil für die Streithähne haben solche Verfahren allerdings: Verhandelt wird hinter verschlossener Tür. Diskretion ist oberstes Gebot.

          Den Trend zur einvernehmlichen Streitschlichtung gefördert hat eher das Mediationsgesetz aus dem Jahr 2012, das ebenfalls auf eine Direktive aus Brüssel zurückgeht. Juristen, Psychologen und alle möglichen anderen Professionen können seither mit staatlichem Segen versuchen, Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Das Ziel: Aussöhnung und Verständigung auf Augenhöhe statt Sieg und Niederlage vor einer staatlichen Instanz.

          Längst nicht nur im Familienrecht besteht damit eine Alternative zu den staatlichen Gerichten. Mehr noch: Sogar viele Richter haben sich begeistert zu „Güterichtern“ fortbilden lassen, die jenseits der Prozessordnungen Lösungen suchen. Eine ganz neue Erfindung war das freilich nicht. Zum Beispiel im Arbeitsrecht ist seit jeher vorgesehen, dass das Gericht vorrangig eine gütliche Einigung herbeiführen soll. Auch im allgemeinen Zivilrecht freuen sich Richter über jeden Kompromiss: Weder müssen sie ein Urteil schreiben noch dessen Aufhebung in einer höheren Instanz fürchten, wenn sich die Prozessparteien auf einen Vergleich einigen.

          Immer mehr Kanäle, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen

          Ein Volk von Harmoniesüchtigen werden die Deutschen trotz allem sicher nicht werden. Auch künftig werden nicht in erster Linie Sozialpädagogen dafür sorgen, dass Menschen sich vertragen. Doch nach dem angelsächsischen Modell eines Gerichtsgebäudes mit vielen Türen (Multi-Door- Courthouse) richtet der Staat immer mehr Kanäle ein, um Rechtsstreitigkeiten zu einem Ende zu bringen – durch vielfältige Angebote, zwischen denen die Betroffenen wählen können. Eine solche Privatisierung der Justiz ist eine gute Entwicklung.

          Für die staatlichen Gerichte bringt dies freilich auch Nachteile. Hält die Entwicklung an, könnten die Bundesländer weitere kleine Amtsgerichte schließen und Personal abbauen. In Zeiten des demographischen Wandels und einer fortschreitenden Digitalisierung dürfte dies aber auch angebracht sein. Denn schon jetzt senk die Justiz ihre Anforderungen an die Examensnoten herunter, um genug Nachwuchs zu finden.

          Herausforderung für Rechtsanwälte

          Aber auch die Zunft der Rechtsanwälte muss sich darauf einstellen, dass ihr weitere Fälle wegschwimmen. Für einen Berufsstand, der sich in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt hat, ist das eine echte Herausforderung. Immerhin können die Advokaten darauf verweisen, dass sie ohnehin längst nicht jeden Fall vor Gericht tragen, sondern auch Verträge und Vergleiche aushandeln. Und dass viele Rechtsansprüche bisher versanden.

          Konsequent wäre es da, dieses Modell auch auf Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu übertragen. Mit Vietnam hat die EU sich gerade auf die Schaffung einer solchen Instanz geeinigt. In dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) droht das Projekt hingegen zu scheitern. Denn die Kritiker nicht zuletzt aus Deutschland trauen privaten Schiedsrichtern leider nicht über den Weg.

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