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Klingeltöne fürs Handy : Schutz für Minderjährige

  • -Aktualisiert am

Peter Mankowski Bild: Archiv

Sind die verbreiteten Verträge über Klingeltöne für Handys überhaupt gültig? Der Hamburger Juraprofessor Peter Mankowski meint: meistens nicht!

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          Die EU-Kommission will sich der Regulierung von Klingeltönen zuwenden (F.A.Z. vom 15. Juli). Das größte Problem sind nämlich die finanziellen Folgelasten aus Klingeltonverträgen. Diese sind häufig Abonnementverträge, und der umworbene Kundenkreis sind in der Regel Jugendliche. Die Werbung auf Musikkanälen besteht zumeist aus Werbung für Klingeltöne. Das beworbene Produkt hat seine Tücken, die umworbene Zielgruppe ist besonders schutzwürdig, und obendrein werden Abonnementgestaltungen oft erst im Kleingedruckten oder in der Fußnote sichtbar. Dies schreit nach rechtlicher Regulierung.

          Vertragsrecht schützt Minderjährige

          Wie geht das geltende Recht mit Klingeltönen um? Man muss vertragsrechtliche und lauterkeitsrechtliche Fragen voneinander trennen. Im Vertragsrecht steht Minderjährigenschutz im Raum, soweit der minderjährige Handynutzer Vertragspartner wird. Die Erlaubnis der Eltern, das Handy zu benutzen, ist keine automatische Zustimmung zum Abschluss von Klingeltonverträgen. Der "Taschengeldparagraph" im Bürgerlichen Gesetzbuch macht gerade Abonnements in aller Regel nicht wirksam, denn er setzt voraus, dass der Minderjährige die ihm obliegenden Leistungen vollständig erbracht hat - und das heißt beim Abonnement: einschließlich der letzten Rate. Zudem muss der Minderjährige über die Mittel frei verfügen können.

          Alle Verbote der Eltern, Klingeltonverträge abzuschließen, schlagen darüber durch, seien sie auch nur familienintern ausgesprochen. Der drohende Minderjährigenschutz hat die Argumentation aufkommen lassen, eigentlicher Vertragspartner seien doch die Eltern, denn es sei ja bekannt, dass Handy-Anbieter nicht mit Minderjährigen abschlössen. Dem widerspricht aber schon die eigene Werbung der Klingeltonanbieter, die eindeutig auf die Benutzer - die Minderjährigen - zielt. Rechtlich aber vermöchte selbst ein Umschwenken den Vertrag nicht zu retten: Es agieren nicht die Eltern, es agiert nur der minderjährige Benutzer - und dieser kann die Eltern nur dann binden, wenn er Vollmacht zum Abschluss von Klingeltonverträgen in deren Namen hat. Man kann sich unschwer ausrechnen, dass dies nicht der Fall ist. Die Rückforderung schon gezahlter Gelder erfordert freilich einige bereicherungsrechtliche Kunst.

          Irreführende Werbung

          Im Lauterkeitsrecht gibt es besonderen Schutz von Minderjährigen, wenn deren Leichtgläubigkeit ausgenutzt wird. Künftig sind direkte Kaufappelle an Minderjährige verboten. Der Slogan "Hol es Dir auf Dein Handy" fällt darunter. Zudem ist die Werbung für die berüchtigten "Spar-Abos" irreführend. Denn damit spart man nur dann, wenn man dauerhaft mehr als eine bestimmte Anzahl von Tönen pro Woche abruft. Das Lauterkeitsrecht gewährt dem Kunden aber leider keine eigenen Ansprüche oder Lösungsrechte gegen den Anbieter, sondern erlaubt nur eine kollektive Verfolgung.

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