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Unterstützung von FDP und Union : Kirchhof wirbt für seine Steuerreform

  • Aktualisiert am

Baldige Umsetzung wahrscheinlich: Paul Kirchhof und sein Entwurf des Bundessteuergesetzbuches Bild: dapd

Paul Kirchhof glaubt an sich und sein Steuerkonzept: Er hält eine baldige Umsetzung für wahrscheinlich. Zustimmung erhält er von der CDU und FDP, Kritik dagegen von der SPD.

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          Kirchhof erhält Zustimmung für seine Steuerreform. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich dafür aus, das Konzept politisch umzusetzen. Es führe „zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Frage der Vereinfachung stehe vor jeder Steuersenkungsdebatte. „Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung“, sagte sie.

          Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe seinen Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch vorgestellt (siehe Steuervereinfachung: Drei Mal ein Steuersatz). Darin würden die bisherigen rund 30.000 Paragrafen des gesamten deutschen Steuerrechts auf 146 allgemein verständliche Paragrafen zurückgeführt. Kirchhof, der 2005 im Bundestagswahlkampf Schatten-Finanzminister im Kompetenzteam von Angela Merkel war, sprach von einer „fundamentalen Vereinfachung“.

          Paul Kirchhof denkt, dass sein Steuerkonzept bald umgesetzt wird „Ich bin jetzt optimistisch“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik „auf dieses Pferd setzen“, sagte Kirchhof.

          Welche Steuervereinfachung?

          Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), äußerte Sympathie für die Vorschläge. „Das Interesse an den Vorschlägen von Herrn Kirchhof zeigt, dass das Thema Steuervereinfachung nach wie vor für die Menschen ein ganz wichtiges Thema ist.“ Zugleich äußerte er Kritik an der Union: „Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU-Ministerpräsidenten, die eine klare Absage an Steuervereinfachung gegenüber der FDP geäußert haben, jetzt plötzlich für Steuervereinfachungen im Sinne von Herrn Kirchhof eintreten.“

          Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß äußerte sich skeptisch. „Das ist nichts Neues. Nur der zehnte Aufguss von Kirchhof“, sagte er mit Blick auf die früheren Vorschläge des Heidelberger Professors. Wer alles in 146 Paragrafen unterbringen wolle, müsse überdies Rechte des Parlaments einschränken und Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive verlagern. „Unter verfassungsrechtlichen Aspekten halte ich das für fragwürdig.“ Verlierer einer Reform wären voraussichtlich geringverdienende Steuerpflichtige mit hohen Abzügen, etwa Pendler und Nachtarbeiter.

          Der Reformvorschlag kenne statt bisher 32 Bundessteuern nur noch 4 Steuerarten - nämlich Einkommen-, Umsatz-, Erbschaft- und Verbrauchssteuer. Ziel sei „nicht Steuerentlastung und auch nicht Steuererhöhung“, sagte Kirchhof. Sein Modell wirke „aufkommensneutral“ - der Staat bekomme die gleiche Summe. Diese Gesamtlast sei aber gerechter auf alle Schultern verteilt, sodass das Konzept sozial ausgewogen sei.

          „Ein Viertel für den Staat - Dreiviertel für mich.“

          Bei der Einkommensteuer sei unabhängig von der Höhe des Lohns ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent vorgesehen. Zugleich sollten alle 534 Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien abgeschafft werden. Das Motto für jeden Steuerpflichtigen solle lauten: „Ein Viertel für den Staat - Dreiviertel für mich.“

          Der Entwurf sei in neun Jahren in Zusammenarbeit mit den sechs Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen entwickelt worden - und zwar jeweils mit den „Abteilungsleitern Steuern“ dieser Länder. Das Konzept sei auch mit vielen Steuerpraktikern diskutiert und erprobt worden, jedoch „in niemandes Auftrag“ entstanden. Es sei ein „Angebot an die Politik“, sagte der 68 Jahre alte Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg.

          Andere Situation als 2005

          Ein ähnlicher Vorschlag des parteilosen Kirchhof war 2005 im Wahlkampf von der SPD als unsozial verurteilt worden und auch innerhalb der Union umstritten. Kirchhof selbst war vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als „Professor aus Heidelberg“ negativ gebrandmarkt worden.

          Kirchhof sieht jetzt wesentlich bessere Chancen dafür, dass sein nunmehr noch radikaleres und ausgefeilteres Konzept politisch umgesetzt wird. „Damals war Wahlkampf“, sagte er. Dabei sei der Wahrheitsgehalt von Informationen dramatisch verrückt worden. Jetzt könne man „gelassener“ diskutieren. Kirchhof sagte zu seinem Ausflug in die Politik im Jahr 2005: „Ich möchte davon keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen.“

          Kirchhof war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Damals habe er das Steuerrecht „nur punktuell korrigieren“ dürfen, aber verspürt, dass es insgesamt reformiert werden müsse. „Heute bestätigt der Bürger mit seiner Unterschrift die Richtigkeit einer Steuererklärung, die er nicht verstanden hat und nicht verstehen kann“, bemängelte Kirchhof. Mit dem nun vorgelegten „großen Wurf“ werde das Steuerrecht wieder für jeden verständlich, gab sich der Finanzexperte überzeugt.

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