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Keine Tabus : CDU offen für höheren Spitzensteuersatz

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: „Wir sollten nicht schon im Vorfeld TAbus aufbauen.“ Bild: dpa

Die CDU will niedrigere Steuern für die „hart arbeitende Mittelschicht“. Dafür die Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, war in der Partei bislang eher verpönt. Jens Spahn klingt nun anders. Er will „keine Tabus“.

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          Nach den Worten des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn will die CDU im nächsten Wahlprogramm anders als bisher einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. „Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen“, sagte Spahn in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          „Das Ziel muss sein, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten. Man muss schauen, welche Kompromisse dafür nötig sind.“ Zuletzt hatten die beiden mögliche Bündnispartner der Union, SPD und Grüne, die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende erhoben.

          Spahn, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, bekräftigte die Ankündigung niedrigerer Steuern für die mittleren Einkommensgruppen. Auf konkrete Beträge wollte er sich allerdings nicht festlegen. „Für einen Polizisten, eine Krankenschwester oder einen Facharbeiter kann das schon eine deutliche Entlastung sein“, sagte Spahn. „Der genaue Spielraum hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.“

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seiner Haushaltsrede einen Spielraum von 15 Milliarden Euro für Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode angekündigt. Zudem will er kurzfristig den Kinderfreibetrag und das steuerfreie Existenzminimum erhöhen, wozu er allerdings gesetzlich verpflichtet ist. Die SPD setzt dagegen nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann auf eine Senkung der Sozialbeiträge.

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