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Kabinettsbeschluss zur Managervergütung : Hauptversammlung soll künftig über Vorstandsgehälter abstimmen

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Beschlossen: Die Verschärfung des Aktienrechts in Sachen Managervergütung. Bild: dpa

Zuerst war die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz. Dann kam die Kritik an überhöhten Managergehältern auch nach Deutschland. Jetzt hat das Kabinett eine entsprechende Verschärfung des Aktienrechts beschlossen.

          Angesichts der Kritik an hohen Managergehältern hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung des Aktienrechts beschlossen. Aktionäre sollen damit künftig mehr Kontrollrechte über Bezüge des Vorstands bekommen.

          Künftig soll die Hauptversammlung börsennotierter Firmen einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheiden und nicht mehr wie bisher der Aufsichtsrat. Dabei sollen auch Höchstgrenzen bekannt sein, wie viel ein Topmanager maximal erreichen kann. Eine gesetzliche Obergrenze soll es aber nicht geben.

          Die Neuregelung, die vom Bundestag noch verabschiedet werden muss, sei eine effektive und angemessene Antwort auf übermäßige Vergütungen einzelner Manager und solle „Selbstbedienung“ in großen Konzernen vermeiden, sagte der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP). „Die Regeln verpflichten den Aufsichtsrat zu einer verschärften Rechenschaft für sein Tun“, sagte Stadler.

          Keine eigenen Vergütungsmodelle

          Die Anteilseigner können jedoch nach wie vor keine eigenen Vergütungsmodelle vorlegen. Damit will die Koalition der Kritik aus der Wirtschaft, aber auch von Opposition und Gewerkschaften entgegenkommen. Diese hatten eine Schwächung des Kontrollgremiums befürchtet - und damit auch der Mitbestimmung.

          Vor allem die FDP hatte nach einer Volksabstimmung in der Schweiz Druck für die jetzt angegangene Änderung der Vorschriften für Managergehälter gemacht. Die Schweizer hatten Anfang März die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ gebilligt, nach der Aktionäre in der Hauptversammlung jedes Jahr neu über die Höhe der Managervergütungen von börsennotierten Firmen entscheiden sollen.

          Im Nachbarland hatte Pläne für heftige Debatten gesorgt, dem  zurückgetreten Chef des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella, eine Abfindung von umgerechnet fast 60 Millionen Euro unter der Auflage zu geben, einige Jahre nicht für die Konkurrenz zu arbeiten.

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