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Juristen kritisieren Trump : „Ein Student würde damit im Examen durchfallen“

Trump hat eine Lösung für seine Interessenskonflikte gefunden. Doch die Lösung sei gar keine Lösung, behaupten jetzt Juristen. Bild: AP

Donald Trump hat sich für sein Konglomerat eine Konstruktion gegen Interessenskonflikte gestrickt. Nun hagelt es Kritik von Juristen. Einer wird besonders deutlich.

          Die vom Immobilienunternehmer und künftigen Präsidenten Donald Trump gewählte juristische Konstruktion zur Vermeidung von Interessenskonflikten ist auf starke Kritik von Rechtsgelehrten gestoßen. Trump will nach Ankündigung seiner Anwältin seinen Mischkonzern in einen sogenannten Trust einbringen und sich selbst komplett von den geschäftlichen Aktivitäten isolieren. Geführt werden soll das Konglomerat von seinen Söhnen Eric und Donald junior sowie dem langjährigen Finanzchef des Unternehmens Allan Weisselberg. Weiter sieht die Konstruktion vor, dass ein Ratgeber für ethische Fragen im Top-Management installiert wird und jegliche Investitionen absegnen muss. Von neuen Auslandsengagements wird die Trump Organisation dem Vorschlag zufolge künftig komplett absehen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Walter Shaub, Direktor des Büros für Ethikfragen in der Regierung, einer unabhängigen Regierungsbehörde, nannte Trumps Plan nicht nur unzureichend, sondern komplett bedeutungslos im Hinblick auf das Ziel, Interessenskonflikte zu vermeiden. Trumps Vorschlag entspreche ferner nicht den Standards, denen seine eigenen Kandidaten für Regierungsämter und die Präsidenten in den vergangenen 40 Jahren entsprochen hätten, sagte Shaub. Er verwies lobend auf die Maßnahmen des ehemaligen Exxon-Chefs Rex Tillerson, den Trump für die Position des Außenministers vorgesehen hat. Tillerson trennt sich in Abstimmung mit der Ethikbehörde von seinen Exxon-Aktien, bringt Aktienoptionen in einen Blind Trust ein und verzichtet auf künftige Bonuszahlungen, die ihm zugestanden hätten.

          Shaub zufolge bleibt Trump nichts anderes übrig, als seine Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen. Keine andere Lösung als die komplette Desinvestition könne die Konflikte lösen, sagte der Beamte. Er widersprach damit der von Trumps Anwältin Sheri Dillon vorgetragenen Begründung, dass ein Verkauf die Konflikte nicht lösen würde und nicht zumutbar sei. Die Anwältin argumentierte, dass bei einem Verkauf des Unternehmens Trump weiter Anspruch auf Lizenzerlöse für die Nutzung des Markennamen hätte, weshalb sein Interesse am Gedeihen des Konglomerats fortbestehe. Der ebenfalls diskutierte Verkauf an seine Söhne erfordere hohe Kredite und würde damit neue Konflikte provozieren. Ein Börsengang sei allein wegen seiner Komplexität nicht realisierbar.

          Ein „Potemkinsches Dorf“

          Der renommierte Harvard-Professor Laurence Tribe nannte über Twitter die von Trump gewählte juristische Konstruktion betrügerisch und ein „Potemkinsches Dorf“. Ein Jurist, der eine solche Konstruktion präsentiere, würde im Verfassungsrecht-Examen durchfallen. Keines der ethischen und juristischen Probleme sei mit dem Vorschlag gelöst. Doch die Rechtsgelehrten sind sich keineswegs einig darüber, ob Trump tatsächlich das Recht verletzt. Der ebenfalls in Harvard ausgebildete Verfassungsrechtler und Professor in Irland Seth Tillman argumentiert, dass es der amerikanischen Rechtstradition widerspreche, von den gewählten Präsidenten den Verkauf illiquider Vermögenswerte wie Immobilen zu verlangen. Amerikas erster Präsident George Washington habe umfangreichen Landbesitz gehabt und als Präsident weiter Bodenspekulationen betrieben. Der demokratische Präsident Jimmy Carter habe seine Erdnussfarm in Georgia in einen Trust eingebracht, der von seinem Bruder geführt wurde.

          Tillman wies auch darauf hin, dass zahlreiche Regelungen des öffentlichen Dienstes zur Verhinderung möglicher Interessenskonflikte für gewählte Abgeordnete, Richter und nicht zuletzt die Präsidenten und Vizepräsidenten keine Gültigkeit hätten. Als Grund nannte Tillman die gewünschte Unabhängigkeit der Personen, die solche Ämter bekleiden. Müssten Präsidenten ihre Entscheidungen jeweils einem Ethikbeamten vorlegen, um etwaige Interessenskonflikte auszuschließen, dann wüchse diesem eine überaus große Machtposition zu, obwohl er durch keine Wahl legitimiert sei. Richter und gewählte Vertreter genössen einen Vertrauensvorschuss.

          Bisher keine Rechtsprechung

          Aktuell wird die Frage diskutiert, ob Trump speziell die sogenannte Emolument-Klausel in der amerikanischen Verfassung verletzt. Sie verbietet es Staatsdienern, Geschenke, Adelstitel oder andere Zuwendungen von ausländischen Regierungen anzunehmen. Konkret könnte das Problem entstehen, wenn ausländische Diplomaten sich in Trumps Hotel in Washington einquartieren. Trumps Anwältin Dillon argumentiert, Geschäftstransaktionen wie das Buchen eines Hotelzimmers seien keine Geschenke und damit nicht Gegenstand der Emolument-Klausel. Trotzdem will Trump Gewinne aus den Übernachtungen ausländischer Diplomaten dem amerikanischen Schatzamt spenden.

          Tillman glaubt, dass die gesamte Klausel nicht für Präsidenten anwendbar ist. Er räumt aber auch Ungewissheit in dieser Frage hin. Denn es gebe bisher keine Rechtsprechung dazu. Bisher sei kein Präsident wegen der Verletzung der Klausel verklagt worden. Er hält eine entsprechende Klage auch für nahezu ausgeschlossen, weil ein Kläger ein Rechtsanspruch begründen müsse. So bleibt nach Tillmans Einschätzung für die Ahndung der Verletzung von Interessenskonflikten nur das Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament.

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