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Finanzminister beschwert sich : Amerika findet EU-Steuerprüfungen unfair

  • Aktualisiert am

Jack Lew beklagt, die EU verhalte sich übermäßig streng. Bild: Reuters

Die EU ermittelt gegen die Steuervermeidung von Konzernen und hat auch Apple und Amazon ins Visier genommen. Darüber ist der amerikanische Finanzminister sauer. Ziemlich sauer, wie er in einem Brief an den Kommissionspräsidenten deutlich macht.

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          Die Amerikaner sind sauer: Wegen der Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple oder Starbucks kommt jetzt deutlicher Widerstand aus den Vereinigten Staaten. Die Unternehmen würden „unverhältnismäßig ins Visier genommen“, hieß es in einem Brief des amerikanischen Finanzministers Jack Lew an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wie die Nachrichtenagentur Reuters und die Zeitung Financial Times übereinstimmend berichten.

          Die EU gehe im Kampf gegen die Steuervermeidung übermäßig streng gegen amerikanische Unternehmen vor. Solche Schritte könnten einen beunruhigenden Präzedenzfall in der internationalen Steuerpolitik darstellen. Lew schrieb weiter, er mache sich „ernste Sorgen über die grundsätzliche Fairness“ der EU-Steuerpolitik. Er fügte hinzu, dass die Unsicherheiten, die durch die Ermittlungen erzeugt würden „das Geschäftsklima in Europa beschädigen und ausländische Direktinvestitionen verhindern könnten“.

          Kommission soll Untersuchungen überdenken

          Lew forderte die Europäische Kommission auf, die Untersuchungen zu überdenken. EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso bestätigte den Eingang des Schreibens. Er bestritt jedoch, dass amerikanische Firmen unfair behandelt würden. Die EU-Gesetze seien für alle Unternehmen verbindlich, die Geschäfte in Europa machen.

          Die EU-Kommission hatte vor kurzem Vorschläge gegen die systematische Steuervermeidung von Großkonzernen präsentiert. Sie will damit die am häufigsten genutzten Strategien der Unternehmen durchkreuzen. Dazu zählt unter anderem die Verlagerung von Gewinnen eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland. Die EU ermittelt derzeit gegen Apple  wegen der Steuerpraxis. Auch Amazon und Starbucks sind wegen Steuerabkommen im Visier. Im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne hat die EU-Kommission zudem die amerikanische Fastfoodkette McDonald's unter die Lupe genommen.

          Die italienische Finanzpolizei verdächtigt auch den Internetkonzern Google nach Informationen aus Ermittlerkreisen, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Zuletzt hatte Google in Großbritannien zugestimmt, rund 170 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen.

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