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Investoren aus dem Ausland : Schnelle Hilfe gegen Protektionismus

  • -Aktualisiert am

Das VW-Gesetz gilt als Musterbeispiel für nationale Schutzzäune, wie sie auch andere Regierungen in Europa errichtet haben. Investoren, die behindert werden, können auf Hilfe der Justiz hoffen.

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          Bei grenzüberschreitenden Unternehmensübernahmen muss man damit rechnen, dass das Vorhaben bei Politikern im Land der Zielgesellschaft protektionistische Reflexe auslöst. Der französischen Regierung ist es jüngst schon dreimal gelungen, die drohende Übernahme einer nationalen Perle durch einen ausländischen Investor zu vereiteln - Alstom, Aventis und Suez lauten die Stichworte. Auch für die von Spekulationsverlusten getroffene Société Générale stellte Premierminister François Fillon schnell klar, dass die Politik nicht tatenlos zusehen werde, wenn das Institut "zum Gegenstand eines feindlichen Angriffs" werden sollte.

          Von Frankreich bis Italien

          Ähnlich erfolgreich waren Eingriffe in Italien (Autostrade, Telecom Italia). Im Bankensektor musste Zentralbankpräsident Antonio Fazio aber auch Niederlagen einstecken (Banca Antonveneta; BNL). Auch die Regierungen Spaniens (Endesa) und Polens (bei den Töchtern von Unicredito und der Hypo-Vereinsbank) konnten grenzüberschreitende Übernahmen erfolgreich durchkreuzen. Die ungarische Regierung, die den nationalen Ölkonzern MOL gegen die österreichische OMV zu verteidigen versucht, schickt sich an, es ihnen gleichzutun.

          Staatliche Abwehrmaßnahmen gegen grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen beschränken die im EG-Vertrag garantierte Kapitalverkehrsfreiheit - jedenfalls dann, wenn der Staat hoheitlich handelt: Wenn er also etwa ein Gesetz erlässt oder eine erforderliche behördliche Genehmigung nicht oder nur unter inakzeptablen Auflagen erteilt. Sie bedürfen der Rechtfertigung durch ein anerkanntes Gemeinwohlinteresse. In den Problemfällen war dieses nicht erkennbar. Verschiedentlich wurde auch gegen das Prinzip der abschließenden Fusionskontrollfreigabe durch die Kommission verstoßen. Gleichwohl waren die staatlichen Interventionen erfolgreich.

          Begrenzter Rechtsschutz

          Diese Erfolge gründen darauf, dass sich der ausländische Investor nur begrenzt wehren kann. Selbstverständlich kann er versuchen, Beschwerde bei der übergeordneten Behörde und gegebenenfalls Klage vor den mitgliedstaatlichen Gerichten zu erheben, wenn er dies nicht aus politischen Gründen für unklug hält. Er läuft allerdings Gefahr, dass diese die Sache genauso sehen wie die Ausgangsbehörde. Theoretisch kann das nationale Gericht den Europäischen Gerichtshof anrufen.

          In der Praxis führt dieser Weg aber nicht zum Ziel, denn das Verfahren dauert zu lange. In der Zwischenzeit können sich die politisch genehmen Konkurrenten organisieren und dem unerwünschten Investor die Zielgesellschaft "wegschnappen". Theoretisch hätte der Investor die Möglichkeit, den Mitgliedstaat auch auf Schadensersatz zu verklagen. Jedoch wird er den Schaden des verpassten Markteintritts kaum beziffern und daher nicht einklagen können.

          Hilfe aus Luxemburg

          Investoren, deren Übernahmepläne durch staatliche Eingriffe durchkreuzt werden, sind daher zur Durchsetzung ihrer Rechte auf Hilfe von dritter Seite angewiesen. Als Helfer berufen ist die Europäische Kommission. Gegen Abwehrgesetze und inakzeptable behördliche Auflagen ist sie regelmäßig eingeschritten - allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe.

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