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Insolvenzrecht : Nur sechs Wochen Zeit

  • -Aktualisiert am

Sebastian Bock Bild: Noerr Stiefenhofer Lutz

Das Oberlandesgericht München hat in einem lange schwelenden Streit zwischen Banken und Insolvenzverwaltern nun Klarheit geschaffen. Rechtsanwalt Sebastian Bock kommentiert die Entscheidung, die praktisch jedes Insolvenzverfahren betrifft.

          Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Rechtsstellung von Banken gegenüber Insolvenzverwaltern beim Widerruf von Lastschriften gestärkt. Nach seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil gelten die entsprechenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (Nummer 7 Absatz 3 AGB-Banken) auch gegenüber dem Insolvenzverwalter (Az.: 19 U 2327/06).

          Lastschriftbuchungen werden danach sechs Wochen nach Zusendung des Rechnungsabschlusses als genehmigt betrachtet, wenn ihnen der Kunde oder der Insolvenzverwalter nicht zuvor widersprochen hat. Das Urteil schränkt damit das Recht der Verwalter zum pauschalen Widerruf von Lastschriften ein. Es betrifft praktisch jedes Insolvenzverfahren. Ob diese für Banken vorteilhafte Entscheidung Bestand hat, wird sich in der angekündigten Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zeigen.

          Heftige Kontroverse

          Dem Urteil des OLG ging eine heftige juristische Kontroverse voraus: Im November 2004 urteilte der BGH in drei Urteilen, ein vorläufiger Insolvenzverwalter sei befugt, Lastschriften auch ohne sachlichen Grund zu widerrufen (Az.: IX ZR 22/03). Seinerzeit konnte das Gericht offenlassen, ob dieses Recht nach Nummer 7 Absatz 3 AGB-Banken auf sechs Wochen begrenzt ist. Das ist der Spielraum, den das OLG München mit seiner Entscheidung nun ausgefüllt hat.

          Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes führte zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Insolvenzverwaltern und Banken in ganz Deutschland. Insolvenzverwalter widerriefen häufig Lastschriften, die mehrere Jahre alt waren. Sie taten dies stets mit der Begründung, eine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung hätten weder sie noch die Gemeinschuldner erteilt. Problematisch für die Banken war insofern die bankinterne Sechs-Wochen-Frist nach dem Lastschriftabkommen. Danach kann die Bank des Lastschriftschuldners einen von ihr zu beachtenden Widerspruch nur binnen einer Frist von sechs Wochen an die Bank des Lastschriftgläubigers weiterbelasten. Banken, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgefordert wurden, mehrere Jahre alte Lastschriften zurückzubuchen, mussten also befürchten, auf den hieraus folgenden Kosten sitzenzubleiben.

          Keine weitergehenden Rechte

          Das OLG München hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass dem Insolvenzverwalter - und zwar auch dem vorläufigen - nicht mehr Möglichkeiten als der Gemeinschuldnerin zustehen könnten, sofern nicht die Insolvenzordnung ausdrücklich weitergehende Rechte gewähre. Da dies beim Lastschriftwiderruf nicht der Fall sei, habe ein Insolvenzverwalter eben auch nur sechs Wochen Zeit, wenn auch die Gemeinschuldnerin sich derart hätte beeilen müssen. Der Insolvenzzweck rechtfertige kein anderes Ergebnis.

          Für die Insolvenzverwalter dürfte das Urteil ein Ärgernis sein. Sind sie doch den Gläubigern gegenüber verpflichtet, allen zum Zeitpunkt der Anordnung vorläufiger Insolvenzverwaltung noch nicht genehmigten Lastschriftbuchungen auf das Konto des Gemeinschuldners zu widersprechen. Nun können Situationen entstehen, in denen die Frist zum Widerruf einer Lastschrift sehr knapp bemessen ist. Im schlimmsten Fall läuft die Widerrufsfrist noch am Tag der Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter ab. Dann bleibt Zeit bis Mitternacht, das Fax an die Bank abzusetzen.

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