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Insolvenzrecht : Mehr Freiraum für Banken bei der Kreditsicherung

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Bei großen Darlehen schließen sich Geldinstitute gern zu einem Pool zusammen. Nun hat der Bundesgerichtshof die gemeinsame Bestellung von Sicherheiten wieder erleichtert.

          4 Min.

          Vor knapp drei Jahren hat der Bundesgerichtshof die Kreditwirtschaft erheblich verunsichert (Az.: IX ZR 181/03). Die gängige Praxis, Kredite mehrerer Banken durch Gewährung nur einer Sicherheit an eine der kreditgebenden Banken zu sichern – der sogenannte Sicherheitenpool –, schien vor dem Aus zu stehen. Damit verbunden war das Risiko für die Banken, Sicherheiten im mehrstelligen Milliarden-Euro-Bereich zu verlieren. Ein neues Urteil aus Karlsruhe scheint nun Entwarnung für die Bankpraxis zu geben – zumindest vorläufig (Az.: IX ZR 255/06). Allerdings ist das Verhältnis beider Entscheidungen zueinander nicht vollständig klar.

          Häufige Praxis

          Bei Konsortialfinanzierungen, insbesondere Sanierungsfinanzierungen, werden häufig Sicherheiten gepoolt: Mehrere Banken gewähren parallel einem Unternehmen einen Kredit, während die zugehörige Sicherheit – eine Sicherungsgrundschuld, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession – allein für eine der Banken bestellt ist. Diese Poolführerin hält die Sicherheit zugleich treuhänderisch für die anderen Banken. Eine solche Poolbildung kommt nicht nur bei Millionenkrediten vor. Auch bei kleineren Beträgen, etwa zur Finanzierung des Eigenheimerwerbs durch Private, werden häufig Kredite durch mehrere Banken gewährt. So kann etwa eine Bausparkasse gemeinsam mit der Hausbank des Privatkunden den Grundstückserwerb finanzieren, wobei die Grundschuld zur Vereinfachung nur für die Hausbank bestellt wird. In der Sicherungszweckerklärung wird sodann bestimmt, dass die Grundschuld zugleich auch der Sicherung des Bauspardarlehens dient.

          Das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 war stark geprägt durch den Blick auf die mehrseitige Treuhandvereinbarung, die dem Sicherheitenpool zugrunde liegt. Durch den Poolvertrag werde zwar der Sicherungszweck der Sicherheiten erweitert, hieß es in dem Richterspruch – nicht aber den übrigen am Pool beteiligten Banken eine dingliche Mitberechtigung eingeräumt. Stünden den Poolbanken jedoch keine dinglichen Rechte zu, hätten sie auch keine Sicherheit. Im Klartext hieß das: Die Treuhandvereinbarung reicht nicht zur Begründung einer Sicherheit aus.

          Poolführerin im Vorteil

          Deshalb ließ sich das damalige Urteil so verstehen, dass die Poolführerin in der Insolvenz des Kreditnehmers ein Absonderungsrecht gemäß §§ 50, 51 Nr. 1 der Insolvenzordnung nur in Höhe ihrer eigenen Forderung geltend machen kann – nicht jedoch zugleich in Höhe der Forderungen der anderen am Pool beteiligten Banken. Gewähren beispielsweise fünf Banken einen Kredit von jeweils einer Million Euro und besteht zu dessen Sicherung eine Sicherheit der Poolführerin im Wert von 5 Millionen Euro, bestünde das Absonderungsrecht nur in Höhe von einer Million Euro. Diesen beschränkten Absonderungsbetrag hätte die Poolführerin sodann nach den Regeln des Poolvertrags anteilig auf alle Poolbanken zu verteilen.

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