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Insiderrecht : Das Insiderrecht bringt die Pressefreiheit in Gefahr

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsjournalisten sollen Skandale aufdecken. Doch nun warnen Juristen: Wenn es um börsennotierte Aktiengesellschaften geht, kann das eine strafbare Weitergabe von Insiderinformationen sein.

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          Ein wirklich wirksames Mittel gegen Haarausfall wird erfunden. Vergiftete Schokolade gerät in den Handel. Oder ein Fabrikgebäude brennt ab - kaum ein Journalist käme auf die Idee, er dürfe darüber nicht postwendend berichten. Je exklusiver, desto lieber. Doch jetzt warnen Juristen: Wenn es sich bei dem betreffenden Unternehmen um eine börsennotierte Aktiengesellschaft handelt, könnten Reporter und Redakteure sich dadurch strafbar machen. Denn wer Kenntnis von einer Insidertatsache hat, darf diese seinen Mitmenschen nicht einmal mitteilen.

          Ausgerechnet der wohl führende Kommentar zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vertritt diese strenge Auffassung. Solange der Emittent keine offizielle Ad-hoc-Meldung veröffentlicht habe, müssten Journalisten schweigen, folgert darin der Tübinger Hochschullehrer Heinz-Dieter Assmann - pikanterweise erklärtermaßen unter Abkehr seiner bisherigen Ansicht. Allein das gesetzliche Veröffentlichungsverfahren wahre die "informationelle Chancengleichheit" der Marktteilnehmer, meint er nun in der jüngsten Auflage des von ihm mit herausgegebenen Erläuterungsbuches.

          Verbotene Information

          Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat die Brüsseler Vorgaben des Insiderrechts bereits ausgesprochen restriktiv ausgelegt: In dem Fall "Grøngaard und Bang" ging es um einen Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat eines dänischen Finanzkonzerns, der seinen Gewerkschaftsvorsitzenden verbotenerweise über eine geplante Fusion informiert hatte (Az.: C-384/02). Jede zusätzliche Weitergabe vergrößere nämlich die Gefahr, dass diese Informationen zum Insiderhandel ausgenutzt würden, befanden die Luxemburger Richter in ihrem Urteil.

          Wissenschaftler von der Universität Halle-Wittenberg sehen darin eine so ernst zu nehmende Gefahr für die Pressefreiheit, dass sie jetzt sogar ein Symposion dazu veranstalteten. Aus Sicht aller drei großen Rechtsgebiete - des Zivil-, Straf- und öffentlichen Rechts - kamen die beteiligten Juraprofessoren zu dem Schluss: Das WpHG müsse so ausgelegt werden, dass Medien das Ergebnis korrekter Recherchen auch sofort veröffentlichen dürften.

          „Gefahr für selbstbewusste Berichterstattung“

          Christian Schröder, Experte für Kapitalmarktstrafrecht und früher selbst Richter, warnte: "Es besteht die latente Gefahr, dass unsere moderne Gesetzgebung selbstbewusste Berichterstattung hemmt." Unwägbarkeiten über die Grenzen des Erlaubten könnten eine freiheitliche Berichterstattung beeinträchtigen, sagte Schröder. Schließlich sei einer der größten Bilanzskandale am früheren Börsensegment "Neuer Markt" nicht etwa von Wirtschaftsprüfern oder Aufsichtsräten, von Aufsichtsbehörden, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden, sondern von einer Journalistin - Renate Daum von dem Magazin Börse Online.

          Das Problem: Nach §14 WpHG ist es nicht nur verboten, Insiderinformationen für eigene Geschäfte mit Aktien, Anleihen oder Derivaten zu nutzen. Schon die bloße Weitergabe solch interner Kenntnisse ist eine Straftat. Und ein derartiges Börsengeheimnis liegt bereits in jeder konkreten Angabe über "nicht öffentlich bekannte Umstände", deren Bekanntwerden den Kurs des Wertpapiers "erheblich" beeinflussen könnte. Bereits bei 5 Prozent wird eine solche Preisschwankung von den meisten Fachleuten für maßgeblich gehalten. Sogar Werturteile, Prognosen und Gerüchte können dazugehören.

          Freiverkehr ist nicht erfasst

          Mit dem "Anlegerschutzverbesserungsgesetz" hat der Bundestag vor vier Jahren die Bestimmungen verschärft, weil die "Marktmissbrauchsrichtlinie" der EU dies verlangte. Seither gilt auch nicht mehr die hergebrachte Unterscheidung zwischen "Primär-" und "Sekundärinsidern". Selbst von außen kommende Umstände wie ein Übernahmeangebot oder eine Herabstufung durch eine Ratingagentur zählen dazu, wie der Zivilrechtler Rolf Sethe auf der Tagung unterstrich. Nicht erfasst werden allerdings - was längst nicht jedem Investor bekannt ist - Papiere, die im sogenannten Freiverkehr notiert sind; an der Frankfurter Börse heißt dieses Segment mittlerweile "Open Market".

          Die Bestimmungen, die Insiderprofite auf Kosten ahnungsloser Anleger verhindern sollen, erfassen nach ihrem Wortlaut aber auch die reguläre Arbeit von Presse, Funk und Fernsehen. Demnach hätte ein findiger Wirtschaftsredakteur beispielsweise nicht von dem bevorstehenden Rücktritt von Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp berichten dürfen, wenn ihm diese Nachricht vorab zugetragen worden wäre. Dass der Autobauer die entsprechende Pflichtmitteilung angeblich zu spät publiziert hat, brachte ihm alsdann Ermittlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin ein. Dazu kamen Schadensersatzklagen von Aktionären; dieses "Kapitalanlegermusterverfahren" hat der Bundesgerichtshof kürzlich an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen, weil es vorschnell einen Verstoß gegen das WpHG verneint habe.

          Kurserhebliche Skandale

          "Skandalträchtige Unternehmensinterna stellen zumeist Insiderinformationen dar", stellte Gesellschaftsrechtler Sethe klar. "Sie sind auch regelmäßig kurserheblich." Der Europäische Gerichtshof habe eine Weitergabe zwar nur dann erlaubt, wenn sie "unerlässlich" sei. Doch für die Presse sei dies bei einer Veröffentlichung gerade der Fall, argumentierte er. Strafrechtler Schröder beruft sich zudem darauf, dass die Aufdeckung illegaler Machenschaften von Unternehmen durch die Pressefreiheit des Grundgesetzes geschützt sei. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, über Skandale bei großen Aktiengesellschaften berichten zu können, sagte er mit Blick auf die jüngsten Affären bei dem Münchner Technologiekonzern Siemens, der Deutschen Telekom und beim Wolfsburger Autohersteller Volkswagen. "Das Insiderrecht strebt nach Publizität und nicht nach Geheimhaltung."

          So verwies der Strafrechtler Schröder denn auch auf die Verhaltensgrundsätze des Deutschen Presserats. Dort heißt es, mit dem Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen sei nicht deren journalistische Veröffentlichung gemeint (Ziffer II.1.b.). Diese gehöre gerade zu den Aufgaben der Medien und sei daher zulässig. Eine Einschätzung, die der Staatsrechtler Michael Germann unterstützte. Die Pressefreiheit könne zwar durch "allgemeine Gesetze" beschränkt werden, erinnerte er an die Vorgaben der Verfassung. Wenn das Wertpapierhandelsgesetz aber die "unbefugte" Weitergabe von Informationen verbiete, sei zu überlegen, ob dies überhaupt für Unternehmensberichterstattung gelte. Jedenfalls sei deren generelles Verbot unverhältnismäßig. Durch eine Veröffentlichung werde schließlich gerade jenes Informationsgefälle beseitigt, das die gesetzlichen Regeln verhindern wollten.

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