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Insiderrecht : Das Insiderrecht bringt die Pressefreiheit in Gefahr

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Freiverkehr ist nicht erfasst

Mit dem "Anlegerschutzverbesserungsgesetz" hat der Bundestag vor vier Jahren die Bestimmungen verschärft, weil die "Marktmissbrauchsrichtlinie" der EU dies verlangte. Seither gilt auch nicht mehr die hergebrachte Unterscheidung zwischen "Primär-" und "Sekundärinsidern". Selbst von außen kommende Umstände wie ein Übernahmeangebot oder eine Herabstufung durch eine Ratingagentur zählen dazu, wie der Zivilrechtler Rolf Sethe auf der Tagung unterstrich. Nicht erfasst werden allerdings - was längst nicht jedem Investor bekannt ist - Papiere, die im sogenannten Freiverkehr notiert sind; an der Frankfurter Börse heißt dieses Segment mittlerweile "Open Market".

Die Bestimmungen, die Insiderprofite auf Kosten ahnungsloser Anleger verhindern sollen, erfassen nach ihrem Wortlaut aber auch die reguläre Arbeit von Presse, Funk und Fernsehen. Demnach hätte ein findiger Wirtschaftsredakteur beispielsweise nicht von dem bevorstehenden Rücktritt von Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp berichten dürfen, wenn ihm diese Nachricht vorab zugetragen worden wäre. Dass der Autobauer die entsprechende Pflichtmitteilung angeblich zu spät publiziert hat, brachte ihm alsdann Ermittlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin ein. Dazu kamen Schadensersatzklagen von Aktionären; dieses "Kapitalanlegermusterverfahren" hat der Bundesgerichtshof kürzlich an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen, weil es vorschnell einen Verstoß gegen das WpHG verneint habe.

Kurserhebliche Skandale

"Skandalträchtige Unternehmensinterna stellen zumeist Insiderinformationen dar", stellte Gesellschaftsrechtler Sethe klar. "Sie sind auch regelmäßig kurserheblich." Der Europäische Gerichtshof habe eine Weitergabe zwar nur dann erlaubt, wenn sie "unerlässlich" sei. Doch für die Presse sei dies bei einer Veröffentlichung gerade der Fall, argumentierte er. Strafrechtler Schröder beruft sich zudem darauf, dass die Aufdeckung illegaler Machenschaften von Unternehmen durch die Pressefreiheit des Grundgesetzes geschützt sei. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, über Skandale bei großen Aktiengesellschaften berichten zu können, sagte er mit Blick auf die jüngsten Affären bei dem Münchner Technologiekonzern Siemens, der Deutschen Telekom und beim Wolfsburger Autohersteller Volkswagen. "Das Insiderrecht strebt nach Publizität und nicht nach Geheimhaltung."

So verwies der Strafrechtler Schröder denn auch auf die Verhaltensgrundsätze des Deutschen Presserats. Dort heißt es, mit dem Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen sei nicht deren journalistische Veröffentlichung gemeint (Ziffer II.1.b.). Diese gehöre gerade zu den Aufgaben der Medien und sei daher zulässig. Eine Einschätzung, die der Staatsrechtler Michael Germann unterstützte. Die Pressefreiheit könne zwar durch "allgemeine Gesetze" beschränkt werden, erinnerte er an die Vorgaben der Verfassung. Wenn das Wertpapierhandelsgesetz aber die "unbefugte" Weitergabe von Informationen verbiete, sei zu überlegen, ob dies überhaupt für Unternehmensberichterstattung gelte. Jedenfalls sei deren generelles Verbot unverhältnismäßig. Durch eine Veröffentlichung werde schließlich gerade jenes Informationsgefälle beseitigt, das die gesetzlichen Regeln verhindern wollten.

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