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Informationen über Steueroasen : Schwarze Listen der Steuersünder setzen OECD unter Spannung

Macht sich nicht nur Freunde: OECD-Generalsekretär Angel Gurria Bild: AFP

Schwarze Listen werden für die OECD zum Stresstest. Mehr und mehr Steueroasen erklären sich zu einem internationalen Informationsaustausch bereit. Bei der OECD hängt deshalb der Haussegen schief. Kleine Mitglieder fühlen sich hintergangen.

          3 Min.

          Immer mehr Steueroasen versprechen vor dem G-20-Gipfel in London am 2. April, stärker mit den Behörden anderer Länder zusammenzuarbeiten. Jüngste Beispiele sind die Bahamas sowie die ehemalige portugiesische Kolonie Macao nahe Hongkong, die heute eine Sonderverwaltungszone Chinas ist. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) begrüßte die Bereitschaft Macaos, OECD-Standards zum Informationsaustausch zu akzeptieren. Seit dem G-20-Gipfel im vergangenen November in Washington seien zwanzig neue Steuerinformationsabkommen unterzeichnet oder angekündigt worden, teilte die OECD vor einigen Tagen mit. Sie drückte ihre Befriedigung darüber aus, dass in jüngster Zeit die Schweiz, Österreich, Luxemburg, Belgien, Monaco, Singapur und Hongkong die Annahme von OECD-Standards angekündigt hätten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Das Gerangel um schwarze Listen, wer darauf gehört und wer welche Informationen weitergegeben hat, ist damit jedoch nicht beendet. Die OECD steht im Mittelpunkt des diplomatischen Tauziehens, seitdem die G-20-Länder sie im November in Washington um aktuelle Informationen über Steueroasen gebeten haben. Die Organisation übersandte daraufhin in diesem Monat der britischen Regierung als Organisator des kommenden G-20-Gipfels eine Aufstellung über jene Länder, die aus ihrer Sicht in Steuerfragen international nicht genügend kooperieren, beispielsweise bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung keine Informationen weiterleiten.

          Objektiv nachprüfbare Informationen

          Seitdem hängt der Haussegen schief. Einige kleine Mitglieder, allen voran die Schweiz, fühlen sich vom OECD-Sekretariat und seinem Generalsekretär Angel Gurría hintergangen, weil diese die steuerpolitischen Informationen ohne Verständigung der kleinen OECD-Länder nach London sandten. Das OECD-Sekretariat hätte nicht eigenmächtig Aufstellungen von kooperationsunwilligen Ländern ohne den Segen des OECD-Rates weitergeben dürfen, argumentieren sie. Im OECD-Rat verfügen die Botschafter der 30 Mitgliedsländer über ein Vetorecht.

          Das OECD-Sekretariat wehrt sich - unterstützt von großen Ländern wie Deutschland - gegen diese Vorwürfe. Man habe nicht grundsätzlich neue Informationen nach London gesandt, sagt ein Vertreter des Sekretariats, sondern nur aktualisierte Daten eines jährlich erscheinenden OECD-Berichts über Steueroasen. Daher habe kein Anlass bestanden, die OECD-Botschafter einzuschalten. Es sei um die Frage gegangen, welche Länder und Jurisdiktionen zu einem gegebenen Zeitpunkt sich nicht nach OECD-Standards richten. Dabei zählten alleine die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen, nicht die Ankündigungen. „Wir erstellen keine schwarzen Listen. Wir stellen objektiv nachprüfbare Informationen zur Verfügung. Eine ganz andere Frage ist, was die Regierungen damit machen“, sagt ein Mitarbeiter des OECD-Sekretariats.

          Mitarbeiter zahlen keine Einkommensteuer

          In der Tat prangert das Sekretariat seit Jahren regelmäßig kooperationsunwillige Länder an. Lange Zeit hat es die vorgelegten Listen allerdings nicht aktualisiert. Zu diesem Schritt fühlte sich die Organisation erst ermutigt, als sie mächtige Mitglieder wie Deutschland und Frankreich hinter sich wusste. Insofern reflektiert der Streit in der Organisation das aktuelle Kräftemessen zwischen großen Volkswirtschaften, die sich um Steuereinnahmen geprellt sehen, und kleinen Ländern, die Bankgeheimnisse und Geldzuflüsse schützen wollen. Im Zuge der Finanzkrise haben die Großen die Oberhand gewonnen, wobei das versprochene Einlenken der Kleinen erst noch in die Tat umgesetzt werden muss. Gurría, ehemaliger Finanz- und Außenminister Mexikos, hat mit seinem ausgeprägten politischen Gespür schnell gemerkt, wie sich der Wind dreht.

          Die großen Mitglieder verteidigen ihn jetzt. Ein OECD-Botschafter räumt zwar ein, dass die Organisation in den Steuerfragen eine „Gratwanderung“ vollziehe. Doch habe Gurría seit dem G-20-Gipfel im November alle OECD-Mitglieder darüber informiert, dass das Sekretariat der Bitte über Steuerinformationen nachkommen werde, berichtet er. Welche Länder er genau nach London meldet, hat Gurría vorher nicht allen Mitgliedern offenbart. Die Kritik daran schlägt sich jetzt am schärfsten in der Schweizer Presse nieder. „Einen schleichenden Wandel der ursprünglichen Selbsthilfegruppe und Denkfabrik OECD hin zu einer politischen Institution, die von den großen Mitgliedsländern zu ihren Zwecken kontrolliert wird und sich vom Konsensprinzip zu verabschieden droht“, befürchtet etwa die „Neue Zürcher Zeitung“. Als eigene Steueroase bezeichnet die Zeitung die OECD sogar, denn die Mitarbeiter zahlten keine Einkommensteuer. Das ist freilich auch in anderen internationalen Organisationen so.

          Ein durchaus beabsichtigter Nebeneffekt der Auseinandersetzung ist, dass sich die OECD wieder gesteigerter Aufmerksamkeit erfreut. So dürfte es jedenfalls der umtriebige Gurría sehen, der seit seinem Amtsantritt 2006 nicht müde wird, die Relevanz der OECD zu betonen. „Gurría ist als ehemaliger Politiker ja auch zum Generalsekretär ernannt worden, damit er die OECD aus der technokratischen Ecke herausholt“, sagt ein Botschafter. Das zumindest ist ihm gelungen.

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