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Hypothekendarlehen : Streit um die Vollstreckung

  • -Aktualisiert am

Der Bundesgerichtshof hat entschieden - aber noch ist nicht alles geklärt. Doch werden die üblichen Formulare der Banken wohl Bestand haben. In denen unterwerfen sich Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung, falls sie ihr Hypothekendarlehen nicht mehr zurückzahlen können.

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          Wer als Kreditsicherheit eine Grundschuld bestellt, unterschreibt in den Formularen der Banken und Sparkassen meist eine Unterwerfungserklärung. Sie ermöglicht der Bank die Zwangsvollstreckung ohne Rechtsstreit. Kürzlich sorgte das Landgericht Hamburg für Aufsehen, weil es diese Klauseln für unwirksam hielt. Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss der Hanseaten jetzt aufhob (Az.: VII ZB 62/08; F.A.Z. vom 17. April), herrscht nach wie vor eine gewisse Verwirrung.

          Unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers

          Vom BGH waren die Formulare bislang stets gebilligt worden. Im Juli vergangenen Jahres sorgten dann die Hamburger mit folgender Argumentation für Überraschung: Eine formularmäßige Unterwerfung unter eine Vollstreckung sei unwirksam, wenn die zugrundeliegende Darlehensforderung gleichzeitig frei abtretbar ist (Az.: 318 T 183/07). Hintergrund ist, dass der Forderungskäufer die bereits vorhandenen Titel auf sich umschreiben lassen und dann seinerseits die Zwangsvollstreckung einleiten kann. In Zeiten, in denen Banken und Sparkassen Kreditportfolien nebst Sicherheiten in großem Umfang an Finanzinvestoren verkaufen, führt das nach Auffassung der Richter zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kreditnehmers. Finanzinvestoren seien typischerweise an einer raschen Verwertung der erworbenen Forderungen und Sicherheiten interessiert. Ein außerhalb eines Gerichtsverfahrens geschaffener Vollstreckungstitel bedeute in ihren Händen daher ein Druckmittel mit erheblichem Missbrauchspotential.

          Jetzt hat der BGH diese Entscheidung aufgehoben. Wer allerdings erwartet hatte, dass die Karlsruher Richter die in Hamburg ausgelöste Unsicherheit beseitigen würden, wird enttäuscht. Denn nach Meinung des BGH konnte die Wirksamkeit einer Unterwerfung im Rahmen der gewählten Verfahrensart - einer "Klauselerinnerung" - gar nicht geprüft werden. Der Schuldner durfte sich auf diesem Wege lediglich auf formelle Fehler der Vollstreckungsklausel berufen, nicht aber auf deren etwaige materiell-rechtliche Unwirksamkeit. Bei dieser verfahrensrechtlichen Begründung blieb es. Ob die Hamburger Auffassung in der Sache richtig oder falsch ist, bleibt somit offen.

          Hamburger Entscheidung bleibt relevant

          Aller Voraussicht nach werden sich Kreditinstitute und Finanzinvestoren daher auch in Zukunft Versuchen ausgesetzt sehen, Vollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von Mängeln in den Bestellungsurkunden zu Fall zu bringen. Auch die Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird damit einstweilen auf der Tagesordnung bleiben. Sie muss sich allerdings an dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen Risikobegrenzungsgesetz messen lassen. Sowohl dessen Entstehungsgeschichte als auch die Neuregelungen, die die Zivilprozessordnung dadurch erfahren hat, sprechen dafür, dass auch der Gesetzgeber weiterhin von der Wirksamkeit formularmäßiger Vollstreckungsunterwerfungen ausgeht. Erste Instanzgerichte sehen das ebenso. Auch der BGH wird daher über kurz oder lang sicher noch einmal Gelegenheit haben, sich der Sache abschließend anzunehmen.

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