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Hoher Ölpreis : Euro-Länder streiten über Mehrwertsteuersenkung

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Trichet (rechts) mit dem Vorsitzenden der EU-Finanzminister Juncker (links) und dem belgischen Finanzminister Didier Reynders Bild: dpa

Der Ölpreis ist auf Höhenflug und Frankreichs Präsident Sarkozy hat angeregt, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl EU-weit zu senken. Doch darüber herrschte beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Montag Uneinigkeit. Deutschland sprach sich gegen eine solche Aktion aus.

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          Die 15 Euro-Länder streiten über Steuersenkungen als Antwort auf den Rekordölpreis. „Wir sollten nicht politisch reagieren“, bekräftigte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister (Eurogruppe), Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Montag nach einer Sitzung des Gremiums in Frankfurt. Auch die Finanzminister von Deutschland, Spanien und den Niederlanden hatten sich vor Beginn der Sitzung, die anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sitz der Notenbank abgehalten wurde, gegen einen Vorschlag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gewandt.

          Sarkozy hatte angeregt, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl EU-weit zu senken. Das würde die Preisexplosion an den Tankstellen mildern. Frankreich hält trotz des Widerstandes an seinem Vorschlag fest. Der Internationale Währungsfonds (IWF) traut den 15 Euro-Ländern trotz steigenden Preisen für Rohöl und Lebensmittel sowie der anhaltenden Finanzmarktkrise 2008 mehr Wachstum zu als zunächst erwartet. In der vergangenen Woche hatte der Ölpreis zeitweise über den Rekordstand von 135 Dollar je Barrel (159 Liter) notiert.

          „Wir haben ein echtes Problem“

          „Wir brauchen eine politische Antwort auf die aktuelle Situation“, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. „Wir müssen es zumindest diskutieren.“ Frankreich will mit einem Maßnahmenpaket die ärmsten Haushalte vor den Folgen steigender Ölpreise und hoher Inflation schützen. Der Rekordölpreis mindert die Kaufkraft und trifft insbesondere einkommensschwache Haushalte.

          Juncker sagte: „Frankreich hat Recht, wir haben ein echtes Problem.“ Er mahnte jedoch: „Wir brauchen eine koordinierte Aktion.“ Die EU-Kommission hatte darauf hingewiesen, dass eine Senkung von Mehrwertsteuersätzen einstimmig von den EU-Staaten beschlossen werden müsse.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich gegen Steuersenkungen wegen der Ölpreise aus: „Das hat sich in der Vergangenheit häufig als Fehler herausgestellt.“ Die Eurogruppe forderte Europas Regierungen auf, sich bis zum EU-Gipfel am 19./20. Juni Gedanken zu machen, wie die Europäische Union den hohen Ölpreisen Herr werden kann. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia rief zum Energiesparen auf: „Wir sollten Energie nicht mehr so konsumieren wie in der Vergangenheit. Wir können die Marktsignale nicht ignorieren.“

          „Die Wirtschaft des Euro-Raums ist stabil“

          Juncker und Almunia dämpften Sorgen, der hohe Ölpreis könne das Wirtschaftswachstum in Europa zum Stillstand bringen. „Die Wirtschaft des Euro-Raums ist stabil“, betonte Juncker. Der IWF erwartet in diesem Jahr im Euro-Raum ein Wirtschaftswachstum von rund 1,75 Prozent statt der bislang prognostizierten 1,4 Prozent. Der amtierende Direktor der Europa-Abteilung des IWF, Alessandro Leipold, warnte jedoch vor zu viel Optimismus: „Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist zwar widerstandsfähig, aber sie ist nicht immun.“ Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft im Euro-Raum um 2,6 Prozent gewachsen. Für 2009 geht der IWF unverändert von 1,25 Prozent aus.

          Der IWF rief die EZB dazu auf, die Zinsen im Euro-Raum trotz der hohen Inflation unverändert zu lassen. „Das ist unsere wichtigste Botschaft“, sagte Leipold. Der Leitzins im Euro-Raum liegt seit Ausbruch der Finanzmarktkrise im vergangenen Sommer konstant bei 4,0 Prozent. Wegen der Rekordteuerungsrate von zuletzt 3,6 Prozent mehren sich Stimmen nach einer Zinserhöhung. Die Abkühlung der Konjunktur spricht jedoch eher für eine Zinssenkung. An diesem Donnerstag (5.6.) wird der EZB-Rat die Zinsen nach Expertenansicht unverändert lassen.

          Sparziel der Euro-Staaten endgültig hinfällig

          Während des Finanzministertreffens stellte sich außerdem heraus, dass das für 2010 vereinbarte Sparziel der Euro-Staaten endgültig hinfällig ist. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, räumte ein, dass einige Staaten der Währungsunion einen ausgeglichenen Haushalt wohl erst 2012 vorlegen könnten. 2012 allerdings müssten alle 15 Euro-Staaten „unabhängig von der Wirtschaftslage“ ihr strukturelles Haushaltsdefizit auf Null zurückfahren.

          Das vor einem Jahr in Berlin vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2010 war zunächst von Frankreich und Italien in Frage gestellt worden. In einem Zugeständnis an Paris erklärten die EU-Finanzminister daraufhin schon im Februar, Frankreich müsse sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2010 nur auf Null bringen, „sofern dies die konjunkturellen Umstände erlauben“.

          Juncker erklärte am Montag, dies sei keine Relativierung, weil bereits die Berliner Erklärung vom April 2007 einen Verweis auf die Konjunkturlage enthalten habe. Die Formulierung war damals allerdings positiv gewendet. Die Finanzminister der Euro-Staaten erklärten im April 2007: „Unter Ausnutzung der vorteilhaften Konjunkturlage werden die meisten Mitglieder der Währungsunion ihre mittelfristigen Ziele 2008 oder 2009 erreichen, und alle sollten dies spätestens für 2010 anstreben.“

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