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Hohe Erfolgsquote : Manche Anwälte leben auf Staatskosten gut von Hartz-IV-Klagen

  • -Aktualisiert am

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Jobcenter ist hoch. Für manche Anwälte ein Geschäftsmodell: Ob sie gewinnen oder verlieren -- der Staat bezahlt sie immer.

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          Rechtsmittel von „Hartz IV“-Empfängern sind ausgesprochen erfolgreich. So hatten im vergangenen Jahr 42 Prozent der 6367 Klagen, die Leistungsbezieher gegen Sanktionen eines Jobcenters vor einem Sozialgericht einreichten, ganz oder teilweise Erfolg. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Von 61.498 Widersprüchen, die zuvor bei den Sozialbehörden eingelegt worden waren, gingen 36 Prozent zugunsten der Antragsteller aus.

          Leistungskürzungen können beispielsweise dann verhängt werden, wenn erwerbsfähige Arbeitslose sich weigern, eine zumutbare Stelle oder einen Ausbildungsplatz anzunehmen oder sich „unwirtschaftlich verhalten“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping schließt aus der hohen Erfolgsquote der Rechtsmittel, dass solche Sanktionen gänzlich abgeschafft werden müssten, weil die Arbeitsverwaltung „massenhafte Rechtsverstöße“ begehe.

          Viele Widersprüche und Klagen gehen aber offenbar auf Gebührenschneiderei von Rechtsanwälten zurück. Der Fernsehjournalist Joachim Wagner spricht von einem „Geschäftsmodell fabrikmäßig operierender Hartz-IV-Anwälte“. Diese nutzten formale Fehler überlasteter Arbeitsagenturen aus, um Rechtsstreitigkeiten führen zu können – oft vor allem, um selbst Geld damit zu verdienen. Hintergrund ist die staatliche Prozesskosten- und Beratungshilfe. „Gewinnt der Anwalt, zahlt das Jobcenter – verliert er ganz oder teilweise, zahlt die Justizkasse“, schreibt Wagner in seinem kürzlich erschienenen Buch „Vorsicht Rechtsanwalt“.

          Im Jahr 2012 gab die Bundesagentur für Arbeit demnach knapp 40 Millionen Euro für Anwaltshonorare aus. „Dieses Gebührenvolumen ernährt Tausende Advokaten, und eine kleine Spitze macht es sogar wohlhabend“, kritisiert Wagner. Allein in Berlin kassierten demnach sechs Sozietäten mehr als 100.000 Euro für solche Prozesse, in einem Fall sogar mehr als das Dreifache; in jedem Bundesland gebe es mindestens eine regionale Großkanzlei mit sechsstelligen Einnahmen. Oft haben diese Anwälte eine Niederlassung direkt neben einem Jobcenter oder verteilen dort Werbezettel.

          Doch den sozial Schwachen nutzt dies oft gar nichts. In vielen Fällen landeten nur ein paar Cent oder Euro zusätzlich in der Geldbörse eines Hilfebedürftigen; so musste das Bundessozialgericht einmal über einen Betrag von 20 Cent entscheiden. Auch mit Minibeträgen lasse sich viel Geld verdienen: Ein Anwalt aus Thüringen habe durch Überprüfungsanträge, Widersprüche und Untätigkeitsklagen für seinen Mandanten 130,52 Euro herausgeschlagen, für sich selbst aber 11.153,47 Euro. In diesem Bundesland hätten mehr als 75 Prozent aller 6076 Bedarfsgemeinschaften bereits mindestens eine Klage eingereicht. Dort mussten nach Angaben des Gerichtsdirektors nur für die Prozesse dieses einen Anwalts zehn zusätzliche Richter eingestellt werden. In einem Jobcenter in Brandenburg sind demnach zehn Sachbearbeiter ausschließlich mit den Rechtsmitteln eines anderen Einzelanwalts befasst.

          Nach Wagners Recherchen bestehen solche Schriftsätze oft nur aus Textbausteinen oder einem Stempelaufdruck. Denn wegen des „Amtsermittlungsgrundsatzes“ müssen sich Verwaltung und Justiz dann die Mühe machen, etwa eine Warmwasserpauschale nachzurechnen. In Extremfällen schalteten Advokaten kurz vor Auslaufen einer Frist ihr Faxgerät aus, um einen Tag nach deren Ablauf eine Untätigkeitsklage erheben zu können. Widersprüche würden künstlich auf mehrere Jahre und Betroffene aufgesplittet, um mehr Gebühren zu kassieren. Dass der Präsident des Deutschen Anwaltvereins dieser Zeitung gesagt hat, mit Hartz IV sei kein Geld zu verdienen, zeigt nach der freundlich formulierten Einschätzung des Buchautoren, „dass er von der Wirklichkeit in diesem Segment des Berufsstandes nicht viel weiß“.

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