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Urteil : Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente

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In der Rente. Bild: Picture-Alliance

Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt.

          Jobcenter können Arbeitslose mit 63 Jahren gegen ihren Willen in Rente schicken – auch wenn das zu Abschlägen führt. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch entschieden. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss dem Urteil zufolge vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen. Dazu gehöre auch eine vorzeitige Altersrente. Das gelte trotz der damit verbundenen dauerhaften Rentenkürzung, befanden die Kasseler Bundesrichter.

          Vergeblich geklagt hat damit ein Mann, der zusammen mit seiner Ehefrau eine Bedarfsgemeinschaft bildete und Geld vom Jobcenter bekam. Zu seinem 63.Geburtstag forderte ihn die Behörde auf, bei der Deutschen Rentenversicherung Altersbezüge zu beantragen. Als er sich weigerte, übernahm das Jobcenter diesen Schritt. Wegen mangelnder Mitwirkung des Versicherten lehnte diese allerdings bis auf weiteres jegliche Zahlungen ab. Für jeden Monat vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wäre die Rente um 0,3 Prozent niedriger ausgefallen.

          „Systematische Zwangsverrentung“?

          Das Bundessozialgericht pochte jedoch auf die „Selbsthilfeverpflichtung“, die im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs festgeschrieben sei (Paragraph 12a SGB II). Die Beantragung der gekürzten Altersrente bedeute auch keine übermäßige Härte: In der „Unbilligkeitsverordnung“ des Bundessozialministeriums sei abschließend geregelt, wann dies der Fall sei – zum Beispiel wenn ein Betroffener nachweisen kann, dass er demnächst wieder einen dauerhaften Arbeitsplatz haben wird. Hinzu kommt: Nach den Berechnungen des Gerichts läge im Streitfall die gekürzte Rente immer noch deutlich über dem Arbeitslosengeld II (Az.: B 14 AS 1/15 R).

          Die praktische Bedeutung des Urteils zeigt sich auch daran, dass die Linkspartei beantragt hat, die „systematische Zwangsverrentung“ von 63 Jahre alten Arbeitslosen durch die Jobcenter abzuschaffen. Der Bundestags-Sozialausschuss hörte daraufhin Sachverständige an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagte ebenfalls einen „nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung“ einer ganzen Personengruppe, ähnlich mehrere Sozialverbände. Die Regierungskoalition lehnte den Vorstoß jedoch im Juli ab. Nach Ansicht von CDU/CSU müssten auch in der Sozialpolitik „ordnungspolitische Strukturen“ beachtet werden. Die SPD kündigte ein „Gesamtkonzept für flexible Übergänge“ an.

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