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Harsche Kritik an Steuerurteil : Steuerstrafverteidiger rüffelt BGH

  • -Aktualisiert am

„Ignoranz“ und „Verstoß gegen die Gewaltenteilung“: Solch harsche Kritik am Bundesgerichtshof hört man selten - schon gar öffentlich und von einem namhaften Verteidiger. Der Grund: Kritiker wittern eine verschärfte Linie der Karlsruher Rechtsprechung in Steuerstrafverfahren.

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          Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht hat ungewohnt harsche Kritik ausgelöst. Die Karlsruher Richter hätten den "Weg der Gewaltenteilung" verlassen, schreibt der namhafte Strafverteidiger Rolf Schwedhelm in der kommenden Ausgabe des Fachblatts "Die Steuerberatung", dem Monatsmagazin des Deutschen Steuerberaterverbandes. Ungeschminkt habe der Erste Strafsenat "individuelle politisch-moralische Wertvorstellungen propagiert", beklagt der Kölner Rechtsanwalt aus der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Persönlich berührt habe ihn insbesondere, "mit welcher Ignoranz das Gericht die Grenzen der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung überschreitet", schreibt der frühere Verteidiger von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel weiter.

          Keine „Teilselbstanzeige“ mehr

          Die Richter hatten in einem vielbeachteten Beschluss entschieden, dass eine Selbstanzeige nur noch zur Straffreiheit führt, wenn der Steuerhinterzieher darin vollständig "reinen Tisch" macht und keine weiteren Auslandskonten verschweigt (Az.: 1 StR 577/09; F.A.Z. vom 29. Mai). Schwedhelm weist darauf hin, dass diese Ausführungen zur "Teilselbstanzeige" für den konkreten Fall gar nicht relevant gewesen seien; Juristen nennen so etwas auch ein "obiter dictum" ("nebenbei Gesagtes"). Die Richter hatten damit bereits aus der geltenden Vorschrift in der Abgabenordnung herausgelesen, was kurz zuvor CDU/CSU und FDP als Initiative für eine Gesetzesverschärfung im Bundestag eingebracht hatten. Strafverteidiger rügen schon seit längerem - normalerweise hinter vorgehaltener Hand -, der Bundesgerichtshof verfolge im Steuerstrafrecht eine strengere Linie, seit die Zuständigkeit für diese Materie vom Fünften Strafsenat, der in Leipzig sitzt, zum Ersten Strafsenat nach Karlsruhe gewandert ist.

          Auch in der Finanzverwaltung findet die höchstrichterliche Entscheidung keine ungeteilte Zustimmung. Der Erste Strafsenat habe zwar den bisherigen Spielraum für Hinterziehungsstrategien bei der Einlegung einer strafbefreienden Selbstanzeige deutlich eingeschränkt, merkt Johannes Buse, Sachgebietsleiter im Düsseldorfer Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, in demselben Heft an. Denn nicht selten sei es bisher so gelaufen: Ein Steuerpflichtiger berichtigt seine unvollständige Steuererklärung dahingehend, dass er von bisher gänzlich verschwiegenen Zinseinkünften nur die Zinsen eines einzelnen Geldinstituts angibt - weitere Einkünfte bei anderen Banken verschweigt er jedoch, weil er dort keine Entdeckung befürchtet. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt nunmehr in einem solchen Fall keine wirksame Selbstanzeige mehr vor.

          „Fiskalische Aspekte geopfert“

          Buse kritisiert allerdings, dieser Gerichtsbeschluss diene nur "vermeintlich" der Klarstellung. In Wirklichkeit ändere er ein gefestigtes Regelwerk, auf das sich alle Beteiligten - Mandanten, ihre Berater und die Ermittlungsbehörden - eingestellt hätten. Auf die ohnehin überlasteten Behörden komme damit weitere Arbeit zu. "Strafprozessual ist die Entscheidung wegweisend", folgert Buse: "Fiskalische Aspekte der Selbstanzeige hat der Bundesgerichtshof jedoch geopfert."

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