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Grundsteuerreform : Hauseigentümern droht Belastung

Nordmodell,Südmodell,Thüringer Modell: Die Grundsteuer muss reformiert werden Bild: lorian Sonntag

Die Länder beraten über die drängende Reform der Grundsteuer. Mit einem Kompromissvorschlag will Thüringen die verhärteten Fronten aufbrechen. Wie auch immer die Einigung ausfällt: Wer schon lange Grundstücke und Gebäude besitzt, kann sich auf Mehrbelastungen einstellen.

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          Thüringen hat die Debatte um die Reform der Grundsteuer um ein weiteres Modell bereichert. Mit einem Kompromissvorschlag versucht das Land die verhärteten Fronten aufzubrechen. Zwar ist den Finanzministern seit langem klar, dass eine Neuordnung überfällig ist, aber bisher haben sie sich nicht zusammenraufen können. Eine Gruppe von Ländern plädiert dafür, sich an den realen Werten zu orientieren (Nordmodell). Eine andere Gruppe spricht sich dafür aus, die Steuer grundsätzlich anhand der Flächen zu berechnen (Südmodell). Thüringen schlägt einen Mittelweg vor: Danach würde sich die neue Grundsteuer aus einer wertorientierten Bodenkomponente und einem wertunabhängigen Gebäudeteil zusammensetzen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Spätestens seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom Juni 2010 ist der Druck gewachsen, die Grundsteuer zu reformieren. Denn die Finanzrichter haben deutlich gemacht, dass sie die Besteuerung der Grundstücke und Immobilien auf Grundlage von überholten Werten für verfassungswidrig halten. Im Westen liegen ihr Einheitswerte von 1964 zugrunde, im Osten sogar welche von 1935. Die Grundsteuer wird von den Gemeinden erhoben. Sie entscheiden mit dem Hebesatz über das Aufkommen, das ihnen zusteht. Die Bemessungsgrundlage ist bundeseinheitlich geregelt. An diesem Donnerstag wollen sich die Finanzminister der Länder mit der geplanten Reform der Grundsteuer befassen.

          Das Thüringer Modell sieht die Rechtfertigung dafür, dass Gemeinden Grundsteuer erheben, vor allem darin, dass die öffentliche Hand Infrastruktur bereitstellt. „Diese Infrastruktur bestimmt maßgeblich den Wert und die Nutzbarkeit des Grundstücks“, sagte der Finanzminister des Landes, Wolfgang Voß (CDU), als er Thüringens Konzept vorstellte. „Bei unserem Vorschlag ist die Bemessungsgrundlage einfach und kaum streitanfällig. Jeder kann mit wenig Aufwand die Berechnung nachvollziehen“, hob er hervor.

          Jedem Quadratmeter Gebäudefläche werde ein fester Wert zugeordnet - es werde aber unterschieden nach Wohnnutzung und sonstiger Nutzung. Deshalb sehe das Thüringer Modell auch die Befreiung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen vor, da Erschließungs- und Infrastrukturleistungen der öffentlichen Hand bei diesen Flächen vernachlässigbar seien. Stattdessen werde die dazugehörige Hofstelle mit den entsprechenden Gebäuden im allgemeinen System der Grundsteuer erfasst.

          Beirat empfiehlt Orientierung am Mietwert

          Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hält die Grundsteuer zwar ebenfalls für reformbedürftig, mahnt aber, sie unbedingt zu erhalten. In einer aktuellen Stellungnahme empfiehlt er den Ländern, sich mit der neuen Bemessungsgrundlage am Mietwert zu orientieren. „Eine reine Flächensteuer ist keine geeignete Alternative zu einer wertorientierten Grundsteuer“, schreiben die Wissenschaftler. Das Hebesatzrecht sollte uneingeschränkt erhalten bleiben, damit die Grundsteuer ein starkes Element der Finanzautonomie der Gemeinden bleibe. Grundsätzlich sei es steuerpolitisch geboten, die steuerlichen Wertansätze der Grundstücke den tatsächlichen Wertverhältnissen anzupassen.

          Wer schon lange Grundstücke und Gebäude besitzt, kann sich auf Mehrbelastungen einstellen, auch wenn die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfallen soll. So hebt der Beirat hervor: „Jede Änderung von Wertansätzen trifft jedoch zunächst und unmittelbar die Alteigentümer.“ Daher könne es sinnvoll sein, bei einer umfassenderen Reform einen Anpassungsprozess vorzusehen, in dem die Änderungen der Bemessungsgrundlage nur schrittweise griffen.

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