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Grünbuch Arbeitsrecht : Furcht vor Brüsseler Überregulierung im Arbeitsrecht

Wirtschaftsverbände bringen sich gegenüber neuen Vorstößen der EU in Stellung. Bild: AFP

Die Europäische Kommission ist mit ihrem ersten Vorstoß für eine Vereinheitlichung des Arbeitsrechts in Europa auf erheblichen Widerstand gestoßen. Wenige Wochen vor dem Auslaufen der Konsultationsfrist für das „Grünbuch Arbeitsrecht“ wird deutlich: Auf Begeisterung stößt das Vorhaben nicht.

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          Die Europäische Kommission ist mit ihrem ersten Vorstoß für eine Vereinheitlichung des Arbeitsrechts in Europa auf erheblichen Widerstand gestoßen. Wenige Wochen vor dem Auslaufen der Konsultationsfrist für das "Grünbuch Arbeitsrecht" zeichnet sich eine breite Ablehnung für den Ansatz der Brüsseler Behörde ab. Mit dem Diskussionspapier "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" möchte sie eine "ergebnisoffene Debatte" darüber anregen, wie mit einer Weiterentwicklung des Arbeitsrechts "nachhaltiges Wachstum und gleichzeitig mehr und bessere Arbeitsplätze" geschaffen werden können.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Bis zum 31. März können sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und andere "relevante Akteure" mit Stellungnahmen zu den insgesamt 14 Fragen äußern, die sich mit Flexibilität, Mobilität, verschleierten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, Schwarzarbeit und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts befassen. Im Juni will die Behörde konkrete Vorschläge vorlegen.

          „Kein Bedarf!“

          Wenn es nach dem Willen verschiedener Wirtschaftsverbände geht, kann sich die Kommission die Arbeit jedoch sparen: "Keinen Bedarf" an einheitlichen Regelungen gebe es, tönt es von der Arbeitgeberseite. Auch der Mannheimer Arbeitsrechtsprofessor Frank Maschmann kritisierte das europäische Vorhaben: "Die Fragen wirken harmlos, weil sie auf eine Förderung des Arbeitsmarktes zielen. Doch der Ansatz, der dahinter steckt, könnte zu noch mehr Regulierung führen." Selbst die Gewerkschaften sind nicht von dem Vorstoß überzeugt.

          Kernanliegen der Beamten ist es, das Arbeitsrecht stärker auf die Zunahme "nichtstandardisierter" Arbeitsverhältnisse auszurichten. Inzwischen hätten nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten klassische, nicht begrenzte Vollzeitverträge, sagte Sozialkommissar Vladimir Spidla bei der Vorstellung des Strategiepapiers (F.A.Z. vom 23. November). "Der rasche technische Fortschritt, der durch die Globalisierung schärfer werdende Wettbewerb, die sich wandelnden Bedürfnisse der Verbraucher und das signifikante Anwachsen des Dienstleistungssektors haben die Notwendigkeit größerer Flexibilität deutlich gemacht", schreibt die Kommission.

          Überraschend eindeutig

          Von dieser Analyse der derzeitigen Beschäftigungslage in Europa kommen die Brüsseler Beamten zunächst zu überraschend eindeutigen Überlegungen: Es könne sich zeigen, dass die herkömmlichen Beschäftigungsmodelle nicht für alle Arbeitnehmer mit regulärem unbefristetem Arbeitsvertrag optimal geeignet seien, wenn sie sich dem Wandel anpassen müssten und die Chancen nutzen wollten, die ihnen die Globalisierung biete. "Allzu sehr auf Schutz ausgerichtete Bedingungen können Arbeitgeber in Phasen des Wirtschaftsaufschwungs davon abhalten, Leute einzustellen", räumen sie ein. Auch ein kürzlich erschienener Bericht über die Beschäftigung in Europa im Jahr 2006 verweise auf Erkenntnisse, dass durch "strenge Beschäftigungsschutzgesetze die Dynamik des Arbeitsmarkts eher verringert wird, weil die Aussichten von Frauen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern verschlechtert werden".

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