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Große Koalition warnt vor erheblichem Einschnitt : Gegen Vertragsrecht aus Brüssel

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Industrie und Verbraucherschützer warnen unisono: Brüssel will ein einheitliches Vertragsrecht durch die Hintertür einführen. Die Verbände fürchten einen gravierenden Einschnitt ins Rechtssystem.

          Eine ungewöhnliche Koalition hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für ein europäisches Vertragsrecht ausgesprochen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesnotarkammer vor dem Vorgehen der Brüsseler Wettbewerbskommissarin Viviane Reding. Reding habe erst im Juli ein Diskussionspapier ("Grünbuch") vorgelegt und führe derzeit eine Anhörung ("Konsultation") dazu durch. Dennoch scheine sie sich bereits festgelegt zu haben, schreiben die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier, das dieser Zeitung vorliegt. Tatsächlich hat Reding es als "starke Option" bezeichnet, ein europäisches Vertragsrecht auszuarbeiten, das bei Vertragsschlüssen frei gewählt werden kann - gleichsam als 28. Rechtsordnung anstelle derer der Mitgliedstaaten.

          „Überaus einschneidend“

          "Der Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments kann in der derzeit absehbaren Form, angesichts des vorgegebenen Verfahrens und unter dem aufgebauten Zeitdruck nicht zugestimmt werden", erklären nun Wirtschaft und Verbraucherschützer mit einer Stimme; ein solcher Schritt wäre "überaus einschneidend". Die Befürchtung: "Nicht eine Beschleunigung und Vereinfachung des Rechtsverkehrs, sondern seine erhebliche Belastung und Verlangsamung wären die Folge", schreiben sie weiter. "Ein fakultatives Vertragsrechtsinstrument würde auf unabsehbare Zeit zu massiver Rechtsunsicherheit führen - darunter müssten Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen leiden." Zumal wenn die neuen Regeln auch für innerstaatliche Verträge verwendet werden dürften.

          Die deutschen Verbraucherschützer fürchten, dass das bisherige Ausmaß des Verbraucherschutzes im deutschen Recht aufgeweicht wird. In der Praxis würden wohl die Unternehmen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch das EU-Recht anbieten. Dies führe zu einer "Aushebelung nationaler Vorschriften und einer Vollharmonisierung durch die Hintertür". Anderenfalls jedoch, so die Sorge der Wirtschaft, müsse sich jedes Unternehmen künftig sogar mit 28 Rechtsordnungen auseinandersetzen.

          Bedenken auch beim Bundesrat

          Aber auch schon an der Notwendigkeit für eine Reform hegen die Verbände Zweifel. Hintersinnig sprechen sie von einer "vermeintlich zu geringen Zahl grenzüberschreitend einkaufender Verbraucher" und geben zu bedenken: "Tatsächlich dürfte die Überwindung der Sprachbarrieren und der unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten weit bedeutsamer sein als die Einführung eines optionalen Vertragsrechts." Zudem üben sie Kritik am Vorgehen der Brüsseler Behörde: Sie habe schon zuvor an dem Projekt beteiligte Rechtswissenschaftler mit der baldigen Ausarbeitung eines Vorschlags beauftragt. Diese arbeiteten überwiegend mit theoretischen Programmsätzen und unbestimmten Rechtsbegriffen; bei anderen Juraprofessoren stießen sie auf erhebliche Kritik.

          Der Bundesrat hat sich vergangene Woche zwar für das Vorhaben ausgesprochen. Seitenlang listet die Länderkammer dann allerdings die von ihr befürchteten Nachteile auf. Ihr Kompromissvorschlag: Bei der Einführung erst einmal mit Kaufverträgen anfangen - und dann nach und nach andere Vertragstypen, etwa Dienstverträge, einbeziehen. Joachim Jahn

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